Schicht-Ende

Donnerstag, 13. September 2018

Jetzt ist Frist bis Dienstag für das Ende der Regierung gegeben. Die Ausgangslage entspricht meiner kurzen Anmerkung bei Ausbruch der Krise und den zentral handelnden Personen. Das Interview von Herrn Maaßen in der BILD nach den Ereignissen in Chemnitz rechtfertig keinesfalls den hohen Grad der Erregung in der veröffentlichten Meinung in Deutschland, es sei denn, daß man etwas sucht, was unbedingt gefunden werden muß. Das in Deutschland vorherrschende aktuelle Lagerdenken macht deutlich, daß es wirklich um die zentrale Frage geht: Rechtsstaat oder Merkel. Man sollte sich allerdings fragen, wie es um den Zustand Deutschlands bestellt ist, wenn die gesamten Spitzen des deutschen Sicherheitsapparates den Eindruck erwecken, daß Herr Maaßen in beide Richtungen keinesfalls alleine steht: einmal im Kontext mit dem Bundesminister, dem er unterstellt ist und der in wohlgesetzten Worten ihm so nachhaltig das Vertrauen ausspricht, daß selbst bei einem Horst Seehofer von solidem Vorgehen gesprochen werden kann. 

Andererseits machen Berichte deutlich, wie sehr die Riege der entsprechenden Spitzenbeamten solidarisch ist, zumal der Chef der Bundespolizei, Herr Roman, bereits Monate vor dem verhängnisvollen Wochenende des 4. September 2015 händeringend die Bundeskanzlerin um ein Handeln zum Schutz des deutschen Staates gebeten hatte und schnöde abgewiesen worden ist.

Diese und andere Umstände lassen nur den Schluß zu, daß spätestens am kommenden Dienstag in Berlin „Schicht-Ende“ sein dürfte. Wer die Gesetzmäßigkeiten Deutschlands kennt, der muß von einem Wochenende publizistischen Dauerfeuers und zwar aus allen Rohren ausgehen. Die Auseinandersetzung läßt unter den bislang in der Republik bekannten Umständen keinen Kompromiss mehr zu. Selbst die Kandidatur von Herrn Brinkhaus als Nachfolger von Herrn Kauder muß jetzt anders gesehen werden. Da scheint eine lange Hand im Spiel zu sein, was bei einem Menschen aus Ostwestfalen-Lippe nicht ungewöhnlich sein dürfte.

Zwei unmittelbare Auswirkungen liegen auf der Hand: die Wahl in Bayern dürfte dann, wenn Herr Seehofer nicht einknickt, unter dramatischen Umständen stattfinden. Die Vorhersagen für die Wahl in Bayern könnten Dienstag schon Makulatur sein. Die mögliche Standhaftigkeit der SPD könnte uns vor dem Einsatz der Bundeswehr- gegen das Völkerrecht und die Verfassung -in Syrien bewahren, damit vor einem Krieg mit unseren russischen Nachbarn und dem Ende der uns bekannten Welt. Die bodenlose Erklärung der leider noch im Amt befindlichen Bundeskanzlerin über Umstände bei denen man nicht von vornherein „nein“ sagen dürfe, macht die existentielle Gefahr für Deutschland deutlich

Willy Wimmer, 13. 9. 2018

Bilder: @depositphotos

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