Prof. Götz Neuneck: „Trump hat wieder einmal die Karten überreizt“

Dienstag, 29. Mai 2018

Welchen Wert haben überhaupt diese Verträge, die heute geschlossen und morgen abrupt beendet werden können? Dabei geht es ja nicht nur um den Iran, sondern auch um einige Abkommen mit Russland.

Prof. Götz Neuneck, Stellv. Wissenschaftlicher Direktor des IFSH (Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg) im Gespräch mit World Economy

WE: Kaum hat Nordkorea ein Atomwaffen-Testareal zerstört, ging die Nachricht durch die Ticker, dass Trump das geplante Treffen in Singapur absagt. Was sagt man nun dazu?

Götz Neuneck:

Das wäre natürlich ein schwerer Rückschlag, denn die Hoffnung bestand ja darin, dass man jetzt - im Bereich der Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel - ein paar entscheidende Schritte weiter kommt. In der Tat gingen die Nordkoreaner durch die Zerstörung einiger Tunnel des Testgeländes in Vorleistung. Was nun die Einzelgründe für diese Ankündigung sind, lässt sich noch nicht sagen, aber Trump hatte zunächst geglaubt, er könne Nordkorea dazu bringen sofort und vollständig auf Nuklearwaffen zu verzichten. Außerdem wird natürlich gepokert. Wer aber die nordkoreanischen Statements aufmerksam gelesen hat, weiß, dass sie Ihr Programm nicht sofort aufgeben wollen, sondern  langfristige und robuste Sicherheitsgarantien von den USA haben wollen. Immerhin, will man die Möglichkeit das Nuklearprogramm weiter auszubauen nicht mehr nutzen. Keine Raketentests, keine Nukleartests - das wäre ja ein Fortschritt. Eine schrittweise und überprüfbare Denuklearisierung muss aber sicher weiter konzeptionell ausgearbeitet werden, auch in Bezug auf deren Überprüfung und die Langfristigkeit. Offensichtlich hat Trump, vielleicht auch falsch beraten von John Bolton, der ohnehin kein Weltmeister in Vertrauensbildung ist, wieder einmal die Karten überreizt und jetzt haben wir den Salat. 

WE: Womit wird dieser Salat serviert?

Götz Neuneck: 

Es erhöht das Durcheinander, weil sich das die Nordkoreaner längerfristig auch nicht bieten lassen werden. Sie haben immer auch sehr starrsinnig reagiert und schalten dann wieder auf provokative Sprache und Aktionen um. Irgendwann könnten sie sogar wieder einen Raketentest durchführen etc. Das ist eine sehr missliche Situation. Zunächst aber hält Kim am Gipfel fest und Trump scheint wieder umzuschwenken. Das neue innerkoreanische Gipfeltreffen zeigt, dass beide Koreas eine Lösung wollen. Es ist zentral, dass die USA das berücksichtigen. Japan hat insbesondere Angst, dass es zu einer schlechten Einigung kommt und Südkorea zu sehr von den USA abrücken. Trump hat bisher keine klare diplomatische Strategie, was die schrittweise Denuklearisierung anbelangt. Wenn aber Gesprächsdiplomatie nicht versucht wird und Abkommen nicht angestrebt werden, läuft so etwas letztlich auf eine militärische Lösung hinaus. Es muss aber nicht soweit kommen. Aber sowohl im Falle von Iran, als auch im Fall von Nordkorea bestehen nicht mehr sehr viele Optionen, wenn man nicht miteinander redet, verhandelt und praktikable und durchdachte Vorschläge macht. Besonders problematisch wird es, wenn man einmal gemachte Verträge, wie im Falle des Iran-Abkommens, nicht einhält. Das Iran-Abkommen wurde vom UN-Sicherheitsrat verabschiedet und wird nun von Trump für null und nichtig erklärt. Wenn man keine Zwischenlösungen oder praktikable Diplomatie verfolgt, dann fängt es an sehr eng und schwierig zu werden.

WE: Welchen Wert haben überhaupt diese Verträge, die heute geschlossen und morgen abrupt beendet werden können? Dabei geht es ja nicht nur um den Iran, sondern auch um einige Abkommen mit Russland. 

Götz Neuneck:

In der Tat geht es jetzt nicht nur um Problemländer, sondern um die Weltordnung, die Verlässlichkeit und den Wert von Verträgen. Es geht darum, dass wenn ein Land Verträge abschließt und sie dann nicht einhält, dann ist es höchst beunruhigend und ein schlechtes Vorbild für andere. Das unterminiert die Zuverlässigkeit und internationale Glaubwürdigkeit. Das kann sich auch schnell auf die Beziehung zu anderen Ländern auswirken, auf Verbündete, auf komplexe Verhältnisse, wie zwischen den USA, China und Russland. Hier gibt es zentrale Abrüstungsverpflichtungen, die die USA und Russland unterschrieben haben, zum Beispiel den sogenannten neuen START-Vertrag. Dieser ist bisher von den USA und Russland mustergültig umgesetzt worden und zwar von beiden Seiten. Es gibt bisher keine Anzeichen dafür, dass dieser Vertrag nicht befolgt wird. Aber er muss spätestens 2020/21 verlängert werden, sonst fallen die Begrenzungen der strategischen Nuklearstreitkräfte und deren Verifikation weg. Zur Zeit bemüht man sich nicht um eine Verlängerung oder auch nicht darum, die gegenseitigen Anschuldigungen über eine Verletzung des INF-Abkommens grundlegend zu klären. Das heißt, beide Seiten sollten diese Vertragsverlängerung so schnell wie möglich verhandeln. Aber auch hier gilt, wenn man gar nicht miteinander redet, dann gibt es auch keine Verlängerung. Und damit unterminiert man früher oder später die Glaubwürdigkeit der nuklearen Verträge und der Abrüstung um ein weiteres Mal. Und in einer globalisierten Welt, in der Verträge immer weniger vertrauenswürdig sind, wird die Situation gefährlicher, chaotischer, unberechenbarer und damit wird in Zukunft nicht mehr so leicht wieder Vertrauen aufgebaut werden können. 

WE: Und inwieweit sind die von Israel vorgelegten Informationen, die Trump als Grundlage für seine Entscheidung genommen hat, überhaupt glaubwürdig?

Götz Neuneck:

Was diese Frage angeht, so hat der israelische Premierminister Netanyahu erneut dem Iran den Vorwurf gemacht, er betreibe aktuell ein militärisches Nuklearprogramm. Das steht im Widerspruch zu dem, was die IAEO-Inspektoren sagen, die berichten, dass Iran die Auflagen einhält und kein militärisches Programm betreibt. Und es widerspricht, ebenso wie Trump, einer UN-Resolution, die den Verpflichtungen des Iranabkommens einen völkerrechtlichen Wert gegeben hat. Die Beweise sind wenig stichhaltig. Die Beweise, die hier mit Medienpomp vorgelegt worden sind, könnten ohne Schwierigkeiten an die IAEO weiter gegeben werden, das ist bis jetzt aber, so weit ich weiß, nicht der Fall. Was veröffentlicht wurde, sind Anschuldigungen, die sich eigentlich auf die Zeit vor dem Abkommen 2015 beziehen. Teilweise sogar zurückgehend bis ins Jahr 2003, als es möglicherweise wirklich ein militärisches Programm gegeben hat, hauptsächlich unter dem Aspekt der Feindschaft mit dem Irak von Saddam Hussein und dem Iran. Man muss den israelischen Premier fragen, wo die konkreten Beweise sind und muss sich die Sorge mach, dass, wenn es diese Beweise nicht gibt, es dann eben um andere Motive geht und auch das hat wieder einen Beigeschmack von Krieg. Man wirft ein wirkungsvolles und umfangreiches Instrument, eben das Iran-Abkommen, einfach weg. Das ist etwas, was diese Region weiter ins Chaos stürzt. Staaten müssen hier eigentlich an einer Deeskalation arbeiten, an Vertrauensbildung und an Wegen, um wieder ins Gespräch zu kommen, das gilt auch für den Iran. Aber im Augenblick hat man den Eindruck, dass jahrzehntelange Gesprächskanäle abgebrochen werden, Vertrauenskapital vernichtet wird und dass bei einigen Ländern überhaupt nicht mehr das Interesse besteht mit dem Iran überhaupt noch ins Gespräch zu kommen. Ich fürchte, dass dadurch auch die radikalen Kräfte in Teheran längerfristig die Oberhand gewinnen werden und diejenigen im Iran, die auch eher für eine militärische Auseinandersetzung sind, dann mehr Zulauf bekommen und auch das hat wieder den Beigeschmack von Krieg

WE: Die USA spielen die führende Rolle in diesem „Streit“, bedeutet das im Umkehrschluss, dass sie den Krieg wollen?

Götz Neuneck:

Das glaube ich nicht. Trump hat mehrmals erklärt, dass er den Irakkrieg für falsch gehalten hat. Ich habe nicht den Eindruck, dass er als Geschäftsmann glaubt, hiermit nun punkten zu können, auch nicht bei der eigenen Bevölkerung. Die Amerikaner haben auch für die Kriege, die sie geführt haben, bezahlt. Das kostet bis heute Geld, es hat viele Menschenleben gekostet und viele neue Probleme geschaffen. Ich glaube nicht, dass Trump jemand ist, der strategisch auf einen Krieg aus ist. Aber dann muss man auch eine richtige internationale Diplomatie betreiben, man muss eben auch zeigen, dass man an einem Interessenausgleich interessiert ist. Und das ist eine Nachricht, die im Augenblick in alle Richtungen fehlt. Diejenigen, die näher an den Problemzonen sind, wie den Iran und manche Europäer auch an Russland, verstehen daher besser, dass man hier wirklich nur mit gut vorbereiteter und praktikabler Diplomatie und gegenseitigem Verständnis weiter kommt und nicht mit rhetorischer Eskalation, nicht mit unbewiesenen Vorwürfen und nicht mit dem moralischen Zeigefinger. Allerdings, müssen die Europäer dann auch konsequent bleiben, das wird aber natürlich angesichts der angekündigten Sanktionen, die die USA auch im Bezug auf europäische Firmen aussprechen könnten, schwierig, teuer und hätte auch hier eher den Beigeschmack eines Handelskriegs. 

WE: Herr Professor Neuneck, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Bilder: @depositphotos

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