Politisches Telegramm: Österreich und Europa

Dienstag, 7. Mai 2019

Friedrich Hebbel schien recht zu haben, als er meinte: Österreich sei die kleine Welt, in der die große ihre Probe hält.

Friedrich Hebbel schien recht zu haben, als er meinte: Österreich sei die kleine Welt, in der die große ihre Probe hält.

Politisches Telegramm: Österreich und Europa

Von Dr. Norbert van Handel

Sebastian Kurz hat mit seinen kürzlichen Äußerungen über die Zukunft der EU einen veritablen Treffer gelandet und damit vor allem die längst kaum mehr handlungsfähige EVP, die so genannte Familie der christlich Sozialen, aufgeschreckt.

Man muss sich auf der Zunge zergehen lassen, was Kurz verlangt:
- einen neuen EU Vertrag, da die EU im Krisenmodus (Eurokrise, Migrationskrise, Klimakrise, BREXIT - Chaos) hilflos war,
- eine Verschlankung aller Institutionen,
- eine Verschärfung des Wettbewerbsrechtes (Beispiel die Verhinderung der Fusion von Siemens und Alstom),

- Fokus auf Schlüsselbereiche, wie Außenpolitik (die ungelöste Situation mit Russland lässt grüßen),

- harte Konsequenzen bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit (die Großen sollen es sich nicht mehr richten können zulasten der Kleinen – z.B. bei Budgetüberschreitungen!),
- Länder, die illegale Immigranten nicht registrieren und durchwinken, müssen bestraft werden,

- der Wanderzirkus des EU Parlaments muss beendet werden (Strassburg sei zugunsten von Brüssel aufzulösen – wenn Macron Reformen will, muss er sie auch umsetzen – Macron wird toben!),

- Verkleinerung der Kommission (mit fairem Rotationssystem),

- Generationswechsel an der EU Spitze (das feuchtfröhliche Altersheim in Brüssel soll abgelöst werden),

- enge Zusammenarbeit des Militärs der EU Staaten, aber keine EU Armee (damit wird eine Vermischung zwischen NATO und nationalen Militärs vermieden).

Interessanterweise wurden die Vorschläge von Kurz zwar in der Öffentlichkeit zur Kenntnis genommen, deren Dramatik aber anscheinend entweder nicht erkannt oder nicht entsprechend gewertet.
Kurz als Mastermind agiert wie der Fuchs im gackernden Hühnerstall der EVP und treibt seine Freunde vor sich her:
- der Riss zwischen Angela Merkel und Manfred Weber wird größer,
- die Chancen Merkels für eine Spitzenposition in der EU steigen, die Webers sinken (beides gleich schlecht!),

- der Kurz Vorschlag ist im Wesentlichen ein Gedankenkonstrukt, das ebenso von den Rechten Reformern kommen könnte. Viele deren Gedanken sind hier verarbeitet,
- Kurz versucht die EU auf ähnlichem Weg zu reformieren, wie er das in Österreich tat, als er mit Türkis die alte verschwurbelte ÖVP mit einem Schlag reformierte und eine Koalition mit der FPÖ einging,
- natürlich durfte, wie bei allen Christlich-Sozialen, das tägliche Abendgebet: „Die Rechtspopulisten sind keine Verbündeten“ nicht fehlen.

Wie könnten die Rechten Reformer damit umgehen?
- Sie könnten ihrer Freude Ausdruck geben, dass viele ihrer Gedanken nun auch von einer Kurz-EVP verwendet werden,
- sie könnten darauf hinweisen, dass die Wähler besser gleich zum Meister und nicht zum Lehrling gehen sollten,
- Harald Vilimsky, der sich maßgeblich für einen Zusammenschluss der Rechten Reformer bemüht, weist zurecht auf das Problem der Einstimmigkeit, die die Position der kleinen Länder sicherstellt, hin. Nun, in einigen Positionen wird die Einstimmigkeit kommen müssen, da sonst die EU nicht regierbar ist. Dies aber sicherlich nur in den Zentralpositionen einer neuen EU.
Unabhängig davon wird darauf geachtet werden müssen, dass für die kleinen Nationen in einigen Fällen ein opting out möglich ist.
- Die Mitteleuropaachse muss in jedem Fall gefordert werden. Sie muss zur Agenda der EU Reformer als positives Asset in einer EU entwickelt werden.

Friedrich Hebbel schien recht zu haben, als er meinte: Österreich sei die kleine Welt, in der die große ihre Probe hält.

Tags: Norbert van Handel, Österreich, EU, Brexit, Sebastian Kurz, World Economy

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