POLITISCHES TELEGRAMM. Der Verrat an den Kurden


Donnerstag, 10. Oktober 2019

Es waren vor allem die Kurden, denen der Sieg über das IS Kalifat in Syrien zu verdanken war.

POLITISCHES TELEGRAMM. Der Verrat an den Kurden


POLITISCHES TELEGRAMM. Der Verrat an den Kurden


Von Dr. Norbert van Handel

Weil viele Staaten ihre eigenen Soldaten nicht gegen den IS in die Schlacht werfen wollten, waren kurdische Milizen willkommene Verbündete. Schon 1991 hatten die Kurden den Aufstand gegen Saddam Hussein gewagt, der diesen blutig niederschlug. Auch damals wurden sie von den USA im Stich gelassen. Heute ist der Rückzug der Amerikaner ein glatter Verrat an diesem tapferen mittelöstlichen Volk, das seit Jahrzehnten vergebens versucht, einen eigenen Staat aufzubauen. Selbst diejenigen, die noch irgendwie Verständnis für den skurrilen amerikanischen Präsidenten hatten, werden sich nun, und dies zurecht, von diesem abwenden.
Wenn Trump meint, dass er für seine Wiederwahl den Abzug amerikanischer Truppen braucht, um bei den Wählern Punkte zu sammeln, hätte er ohne Schwierigkeiten US Truppen aus Deutschland, Polen und dem Baltikum abziehen können. Wenn viele nun Trump als Verräter bezeichnen, kann man ihnen nur schwer widersprechen.
Dankbarkeit ist zwar keine politische Kategorie, aber in derart sensiblen Situationen die Seite zu wechseln ist unentschuldbar.
Dass die EU nur lendenlahme Proteste von sich gibt, darf nicht verwundern. Sie ist durch die katastrophale Immigrationspolitik von Frau Merkel allen Erpressungen Erdogans ausgeliefert, der jederzeit in Massen Flüchtlinge nach Europa schicken kann. Und Erdogan ist es, der nun aus fadenscheinigen türkischen Interessen in Nordsyrien einmarschiert und die Kurden eliminieren will. Dass dies dazu führen kann, dass die Kurden sich Richtung Russland, Damaskus und allenfalls auch Iran bewegen werden, ist logisch – Europa sieht zu und das war es dann.

Borrell als außen- und sicherheitspolitischer Vertreter der EU
Weder die Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen Verstößen gegen das spanische Börsengesetz, noch seine harte Linie in der Frage der Unabhängigkeit des Kosovo, hinderten die EU daran Josep Borrell zum Nachfolger von Federica Mogherini zu machen.
Hätte es sich dabei um einen osteuropäischen Kandidaten gehandelt, hätte man wohl anders entschieden, denn auf dem östlichen Auge ist die EU blind. Dennoch kann man Herrn Borrell alles Gute wünschen, denn seiner Vorgängerin ist es weder gelungen in der Außenpolitik – konstruktive Äquidistanz zwischen USA und Russland – oder in der Sicherheitspolitik – gemeinsame europäische Verteidigung – schließlich in der Westbalkanfrage (diese interessierte Frau Mogherini, wie man hörte, nicht), Entscheidendes zu bewegen.
Ein typisches EU Phänomen: man redet, isst und trinkt, bewegt aber nichts.

Hilfe, in der Wirtschaft sind die Zombies los
Unter diesem Titel verwies eine namhafte österreichische Zeitung darauf, wie stark die fortgesetzte Nullzinspolitik die Zombifizierung der Wirtschaft vorantreibt. Unter Zombifirmen versteht man dabei Unternehmen, die in einem normalen Zinsumfeld nicht existieren könnten, also künstlich am Leben erhalten werden.
Gerade schwache Banken neigen nämlich dazu, schwache Unternehmen weiter zu finanzieren, weil sie damit die Illusion werthaltiger Kreditgebahrung aufrecht erhalten können.
Einer der wichtigsten Selbstheilungsmechanismen der Marktwirtschaft, der dafür sorgt, dass schlechte Unternehmen den Markt verlassen und so Platz und Ressourcen für gute freimachen, ist damit außer Kraft.
Die strukturellen Probleme der Wirtschaft nehmen zwingend zu.
Alle, einschließlich der IZB–Granden, wissen das, aber keiner versucht ernsthaft, den Gesundungsmechanismus der Wirtschaft wieder in Gang zu setzen. Kurzfristig mag die lange Bank, auf die man solche Probleme schiebt, ja ganz praktisch sein, langfristig wird uns eine großflächige Zombiwirtschaft aber gewaltig schaden.

Österreich
Nach dem beachtlichen Wahlsieg von Sebastian Kurz werden nunmehr Gespräche mit allen Parteien geführt. Die Niederlage der FPÖ bei den Wahlen zwingt diese sich entsprechend zu reformieren.
Der staatstragende Bundesparteiobmann Norbert Hofer, der exzellente Sicherheitsexperte Herbert Kickl, der erfahrene Außenpolitiker Harald Vilimsky sind Garant dafür, dass die Partei in den nächsten Monaten entsprechend reformiert wird.
Hilfreich zur Seite steht dabei der Oberösterreicher Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner, der mit ruhiger Hand die Reform leitet. Nach den bedauerlichen Ereignissen um den früheren Parteiobmann HC Strache, der in den vergangenen Jahren die Partei zu einem maßgeblichen Player im Staat geführt hat, ist zu hoffen, dass über kurz oder lang Differenzen beendet sind. Die FPÖ wird wieder zu einer wertkonservativen, wirtschaftsliberalen, rechten Partei mit nationalen Wurzeln werden, die einen guten Partner für zukünftige Regierungen abgeben wird.

Landwirtschaft
Dass die Landwirtschaft auf der Verliererseite der Konjunktur der letzten Jahre steht, ist nichts neues.
Die Einigung der EU mit den Mercosur Staaten, Autos gegen Rindfleisch, Geflügel und Zucker zu handeln, weil sich die Wirtschaft Milliardengewinne erhofft, kann so nicht hingenommen werden.
Österreich hat gegen den Abschluss des Mercosur Abkommens gestimmt.
Dass jährlich tausende Landwirte aufgeben, zeigt, dass die Preise für ihre aufwendige Arbeit, die wahrscheinlich größer als bei jedem nichtselbstständigen Erwerbstätigen ist, nicht mehr ausreichen.Großindustrien am Nahrungsmittelsektor drängen herein und die fast monopolartige Supermarktlandschaft bietet das an, was am billigsten ist.
Der Konsument will zwar gut essen und dies aus regionalen Produkten, jedoch nur wenig dafür zahlen.
Hier ist ein dramatisches Umdenken nötig, wenn man den Landwirt, als Produzent von guten Nahrungsmitteln, als Erhalter der Kulturlandschaft und als schlechthin typischen Bestandteil der österreichischen Lebensweise nicht verlieren will.
Seitens landwirtschaftlicher Experten wurde errechnet, dass drei Milliarden Euro mehr als Ausgleich notwendig sind.

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