Polen: „Die Höhe der deutschen Reparationszahlungen könnte etwa 850 Milliarden Dollar betragen“

Mittwoch, 29. August 2018

Die Geschichte von ganzen Ländern und historischen Ereignissen duldet keine leichtsinnige Herangehensweise. Ein solcher Ansatz kann zu unvorhersehbaren Konsequenzen führen.

Dies wurde erneut durch die Ereignisse der letzten Tage bestätigt. Die Polnische Nachrichtenagentur (PAP - Polska Agencja Prasowa) berichtete, dass entsprechend einer Entscheidung des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) die Entscheidung eines polnischen Gerichts in Deutschland nicht umgesetzt werden kann. Laut der PAP nannte der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro diese Entscheidung "traurig und schockierend".

Diese Entscheidung des BGH ist mit einem Ereignis aus dem Jahr 2013 verbunden. Damals nutzte das ZDF in einem der Berichte den Ausdruck "polnische Todeslager Majdanek und Auschwitz". 

Für die Polen ist die Formulierung "polnische Todeslager Majdanek und Auschwitz" beleidigend. Besonders schmerzhaft ist es für Menschen, die die Schrecken der Nazi-Todesmaschinerie selbst erlebt haben. Es ist daher nicht verwunderlich, dass ein ehemaliger Häftling des Konzentrationslagers Auschwitz, Karol Tender, eine Klage gegen das ZDF eingereicht hat. Ein polnisches Gericht hat nach Prüfung der Argumente des Klägers entschieden, dass sich das ZDF auf seiner Website um Entschuldigung und Richtigstellung bemühen muss. Der BGH entschied jedoch, dass die Entscheidung des polnischen Gerichts in der BRD nicht umgesetzt werden könne.

In den letzten Jahren haben polnische politische Eliten, die mit der Regierungspartei PIS (Recht und Gerechtigkeit) verbunden sind, aktiv die Frage über die Haftung Deutschlands für den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges und im Zusammenhang damit auch über die Zahlung von Reparationszahlungen an Polen forciert. Im polnischen Sejm wurde ein Ausschuss gebildet, der den Betrag, den Deutschland in Form von Reparationszahlungen an Polen zahlen muss, bestimmen soll. Bei einem Auftritt beim polnischen Sender Polsat sagte der Leiter des Ausschusses, Sejm-Abgeordneter Arkadiusz Mularczyk, dass die Höhe der deutschen Reparationszahlungen etwa 850 Milliarden Dollar betragen könnte.

Diese Position polnischer Politiker der regierenden PIS-Partei, führt zu Spannungen in den polnisch-deutschen Beziehungen, die sich in letzter Zeit erheblich verschlechtert haben. Daher wird die Entscheidung des Bundesgerichtshofs von polnischen Politikern besonders sensibel aufgenommen. 

„Es ist ziemlich vielsagend, dass der deutsche BGH - das Äquivalent des polnischen Obersten Gerichts - darauf besteht, dass das Urteil nicht ausgeführt wird, obwohl es, in Übereinstimmung mit der europäischen Gesetzgebung, hätte ausgeführt werden müssen, was auch zwei deutsche Gerichte im Vorfeld bestätigten“, - sagte der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro im Programm des polnischen Fernsehens TVP Info.

Das Oberhaupt des Justizministeriums fügte hinzu, dass in Deutschland die Richter des Bundesgerichtshofs ausschließlich von der Politik bestimmt würden. Die Hälfte der Mitglieder des Gerichts wird von den jeweiligen Ministerien der Länder ernannt und die andere Hälfte von Vertretern des Bundestages. 

Es stellt sich die Frage, ob da nicht Menschen ausgewählt werden, die sich, zum Beispiel, um die Interessen des deutschen Staates kümmern sollen? Man könnte auch folgende Behauptung aufstellen: Während die deutsche Politik uns dafür kritisiert, dass wir den polnischen Staat reformieren, sitzen dort in den Gerichten ausgewählte Menschen, die sich um die eigenen Interessen kümmern sollen und diese Leute setzen das auf eine Weise durch, dass es sogar auf Kosten der historischen Wahrheit und um den Preis der elementaren Gerechtigkeit geht", - sagte Zbigniew Ziobro.

Der BGH ist jedoch der Ansicht, dass das in Krakau erlassene Gerichtsurteil, nach welchem sich das ZDF auf seiner Internetseite hätte entschuldigen müssen, in der Bundesrepublik Deutschland nicht umgesetzt werden kann. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs wäre die Vollstreckung der Entscheidung eines polnischen Gerichts „ein offensichtlicher Verstoß gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit und der Medien". Der BGH räumte ein, dass die vom ZDF verwendete Formulierung fehlerhaft sei. Der Fernsehsender entschuldigte sich und korrigierte den Fehler. Der Bundesgerichtshof ist daher der Auffassung, dass die polnische Seite eine unverhältnismäßige Strafe für das ZDF erwartet.

Der BGH annullierte Entscheidungen von zwei deutschen Gerichten in dieser Angelegenheit und wies die Klage des 96-jährigen Karol Tender, ehemaliger KZ-Häftling und Mitglied einer Untergrundbewegung, die in Auschwitz aktiv war, zurück. Nach der Entscheidung des deutschen Gerichts hat der Kläger die Kosten von 4.000 Euro zu tragen.

Der Bundesgerichtshof hat diesen Beschluss am 19. Juli 2018 angenommen und am 21. August 2018 veröffentlicht. Dieses Urteil stellt die polnische Seite nicht zufrieden und der Anwalt Lech Obara, der die Interessen des ehemaligen KZ-Häftlings Karol Tender vertritt, verkündete am 22. August, dass er beim Obersten Gericht in Polen einen Antrag stellen wird, eine rechtskräftige Anfrage an das Europäische Gericht zu stellen. Demnach soll das polnische Urteil in Deutschland umgesetzt werden, welches das ZDF dazu verpflichtet, sich auf seiner Website für den verwendeten Begriff „polnische Todeslager“ formell zu entschuldigen. 

Diese Entwicklung im Zusammenhang mit einem ZDF-Beitrag aus dem Jahr 2013, könnte zu einer ernsthaften Verschärfung der ohnehin schon schwierigen deutsch-polnischen Beziehungen führen.

Von Viktor Awdejew, Polen

Bilder: @depositphotos

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