Polen als militärischer Vorposten gegen Russland?

Dienstag, 9. April 2019

Willy Wimmer:''Da hat Polen angefangen seinen singulären Traum mit den Vereinigten Staaten zu träumen und dieser Traum kann für Europa gefährlich werden''

Polen als militärischer Vorposten gegen Russland?

Willy Wimmer, Staatssekretär a.D., am Telefon im Gespräch mit Prof. Dr. Alexander Sosnowski, Chefredakteur World Economy

WE: Herr Wimmer, die Zeit läuft und es wird immer öfter darüber gesprochen, dass es zu neuen Auseinandersetzungen in Europa kommen könnte. Polen spielt da eine besondere Rolle. Stimmt das wirklich?

Willy Wimmer:

Man muss sich die polnische Entwicklung genau ansehen. Wir dürfen nicht vergessen, dass das heutige Europa sein Gesicht wegen heldenhafter polnischer Taten bekommen hat und zwar in Zusammenhang mit „Solidarnoc“ oder mit dem aus Polen stammenden Papst Johannes Paul II. Wir hätten das Ende des Kalten Krieges - und wir Deutschen die Wiedervereinigung unseres Landes - nicht bekommen, wenn Polen nicht in besonderer Weise engagiert gewesen wäre. Das muss man, so glaube ich, mit jeder Betrachtung des heutigen Polens dazu sagen. Es wäre ein hohes Maß an insbesondere deutscher Undankbarkeit dem östlichen Nachbarn gegenüber, wenn man das nicht besonders betonen würde. Da liegt aber auch der berühmte Hase im Pfeffer, denn die vertrauensvolle, auf Europa ausgerichtete Zusammenarbeit mit Polen, wurde jäh unterbrochen als am 04./05. September 2015 die Bundeskanzlerin Angela Merkel die deutschen Grenzen schutzlos stellte und infolge dessen eine so hohe Einwanderung nach Deutschland zugelassen hat, dass ganz Europa erstarrte. Und dann hat die Bundeskanzlerin versucht diese Menschen, die sich aufgrund ihrer persönlichen Entscheidung nach Deutschland aufgemacht hatten, auf andere Länder zu verteilen, darunter auch massenhaft nach Polen. Das haben die Polen natürlich aus guten Gründen nicht geschätzt und haben daraus ihre Schlüsse gezogen. Seither sehen wir in besonderer Weise, dass ein Riss durch Europa geht und zwar zwischen Deutschland und seinen östlichen Nachbarn in Polen, in der Tschechischen Republik, in der Slowakei und vor allen Dingen in Ungarn. Das ist eine weitere Komponente, die unsere Beziehung zu Polen schwierig macht, die ja schon immer sehr sensibel war, ob nun zwischen Bonn und Warschau oder zwischen Berlin und Warschau. Das Problem, mit dem wir es in der Sicherheitspolitik zu tun haben, hat etwas mit der inzwischen berüchtigten Konferenz Ende April 2000 in Bratislava zu tun, an der ich bemerkenswerter Weise beteiligt gewesen bin. Da wurde durch das amerikanische Außenministerium fest gelegt, dass zwischen den Baltischen Staaten und Odessa eine Rote Linie gezogen werden soll, um jede Zusammenarbeit zwischen den Staaten westlich und östlich dieser Linie nach Möglichkeit zu unterbinden. Da hat Polen angefangen seinen singulären Traum mit den Vereinigten Staaten zu träumen und dieser Traum kann für Europa gefährlich werden. 

WE: Aber was will Polen eigentlich? Sich als militärischer Vorposten gegen Russland etablieren? 

Willy Wimmer:

Das ist durch diese Überlegungen bedingt, wie sie in Bratislava geäußert worden sind. Man muss den Eindruck haben, dass die USA seit dem Jahr 2000 eine Politik verfolgen, die praktisch ein Zaun errichten soll, damit das gesamte Gebiet auf dem Westeuropäischen Kontinent unter amerikanische Kontrolle gestellt wird. In diesem System will Polen eine besondere Rolle spielen, um sowohl gegenüber Russland als auch gegenüber Deutschland eine Politik zu verfolgen, die sicher stellt, dass Deutsche nichts mit den Russen zu tun haben und die Russen nicht mit den Deutschen. Darin sieht Polen für sich eine interessante Chance. Das führt dazu, dass wir eine Sondersituation auf dem Europäischen Kontinent herbeigeführt sehen, organisiert zwischen manchen osteuropäischen Staaten, darunter auch Polen, und den Vereinigten Staaten. Das ist, leider, der Gang der Dinge. 

WE: Wie sieht es mit dieser alten Idee der Schaffung eines „Intermarium“ aus? Spielt sie heute noch eine politische, militärische, strategische Rolle?

Willy Wimmer:

Es ist leider die Wirklichkeit in der heutigen Situation, dass man Polen immer wieder unterstellen muss, dass es an diese Träume aus den 20er Jahren wieder anzuknüpfen versucht, um für sich selbst eine Sondersituation zwischen Russland und Deutschland zu artikulieren. Das sehen wir in der gesamten Vorgehensweise Polens, auch in Zusammenhang mit der Entwicklung in der Ukraine. Die Sondereinsatztruppen, die in der Ukraine in Zusammenhang mit dem Maidan tätig gewesen sind, wurden nach eigenem polnischen Bekunden in Polen ausgebildet. Das macht ja nun deutlich, mit welcher Entwicklung wir es da zu tun haben. Wir müssen allerdings, wenn wir Polen betrachten, in Rechnung  stellen, wie die inner-amerikanische Situation heute aussieht. Es gibt einen Riesenunterschied zwischen den machtpolitischen Überlegungen des Präsidenten Trump und den machtpolitischen Überlegungen der Milliardärs-Gruppe um George Soros, die sich aufgemacht hatte, den amerikanischen Präsidenten Trump zu stürzen. Beide verfolgen unterschiedliche Konzepte, was Europa anbetrifft. Sie sind sich aber in einem einig: es muss eine amerikanische Dominanz über Europa sichergestellt sein. 

WE: Sprechen wir noch mal kurz über die Sondereinsatztruppen. Sind damit die Freiwilligen-Bataillone gemeint, die den Ruf haben ultra-nationalistisch eingestellt zu sein?

Willy Wimmer:

Nein, es geht dabei um die Kräfte, die in Zusammenhang mit dem Maidan Unruhe in der Ukraine gestiftet haben und die möglicherweise auch in Anschläge verwickelt gewesen sind. Sie sind nach eigenen Angaben in Polen ausgebildet worden. 

WE: Wie sieht denn die Zukunftsperspektive für Polen aus? Könnte es eine führende Rolle im osteuropäischen Raum übernehmen? Oder ist auf Jahre im Voraus die Rolle eines amerikanischen Vasallen dafür vorgesehen?

Willy Wimmer:

Wir müssen als Deutsche eigentlich ein Interesse daran haben, eine sehr gute, um nicht zu sagen eine optimale, Zusammenarbeit mit Polen haben zu können. Und zwar wegen der starken deutschen Minderheiten, die es überall da gibt, wo sich das ehemalige deutsche Staatsgebiet befunden hat, welches heute, auf Grund der weltpolitischen Entwicklung, Bestandteil Polens ist. Man hat sich auf diese Dinge deshalb so friedens- und verständigungsfördernd einigen können, weil es ein gemeinsames europäisches Dach für alle Probleme dieser Art gegeben hat. Aber das setzt natürlich voraus, dass man vertrauensvoll zusammenarbeitet. Das geht unter der Bundeskanzlerin Merkel aus meiner Sicht nicht mehr, weil da die Felder alle abgebrannt sind und Frau Merkel in den Beziehungen zu Polen, in dieser für uns strategisch so wichtigen Frage, verbrannte Erde hinterlassen hat. So verhält man sich gegenüber keinem Nachbarn. Und wenn man dann von Berlin aus auch noch mit dem europäischen Finanzknüppel droht und sagt, wenn ihr nicht kuscht, dann bekommt ihr kein Geld, dann ist das ein Verhalten, das man im eigenen Land nicht tolerieren würde und gegenüber Polen schon mal gar nicht. 

WE: Herr Wimmer, vielen Dank für dieses Gespräch. 

Bilder: @worldeconomy @depositphotos

Die Meinung des Autors/Ansprechpartners kann von der Meinung der Redaktion abweichen. Grundgesetz Artikel 5 Absatz 1 und 3 (1) „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“Am 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. World Economy S.L. aktualisiert in diesem Zuge seine Datenschutzbestimmungen. Gerne möchten wir Sie weiterhin mit unserem Newsletter an Ihre E-Mail-Adresse informieren. Sie haben jederzeit das Recht, der weiteren Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten für die Zukunft zu widersprechen.  

Willy Wimmer, Staatssekretär a.D., am Telefon im Gespräch mit Prof. Dr. Alexander Sosnowski, Chefredakteur World Economy