..Ob Gesetze Gewitter sind?

Montag, 4. März 2019

Baron Norbert van Handel: “Nicht nur in der richterlichen Urteilsfindung, sondern ganz allgemein, handeln juristische Institutionen oft gegen pure Vernunft …“


Aus gegebenen Anlässen möchte ich mich heute mit grundsätzlichen Rechtsfragen und weniger mit den zahlreichen aktuellen politischen Problemen beschäftigen, die in Österreich, Deutschland und dem übrigen Europa ziemlich gleich liegen.


..Ob Gesetze Gewitter sind?

Von Dr. Norbert van Handel

Aus gegebenen Anlässen möchte ich mich heute mit grundsätzlichen Rechtsfragen und weniger mit den zahlreichen aktuellen politischen Problemen beschäftigen, die in Österreich, Deutschland und dem übrigen Europa ziemlich gleich liegen.
Innsbruck
Auf einer Alm in Tirol wurde eine Urlauberin, deren Hund anscheinend die Mutterkühe aufschreckte, zu Tode getrampelt. Ein schreckliches Ereignis.
In erster Instanz entschied das Gericht, dass der viehhaltende Bauer, der gar nichts getan hatte, rund € 500.000,-- an Schadenersatz an die Hinterbliebenen zu leisten hat. Es soll nicht darauf eingegangen werden, ob die Entscheidung formal richtig oder falsch war. Das Problem ist vielmehr, inwieweit in Entscheidungen der Justiz Grundwerte jenes Staates, der sie entsendet hat, beachtet werden sollten.
Ein heikle Frage. Im gegenständlichen Fall geht es darum, traditionelle Almwirtschaft versus Tourismus zu sehen. Sporttouristen aller Art gehen Gefahren ein: Schifahrer, die in Lawinen kommen; Taucher, die ertrinken; Mountainbiker, die sich verletzen etc. etc.
Sporttourismus ist ein Risiko. Man fragt sich zwangsläufig, ob im geschilderten Fall die Werte Heimat, Almwirtschaft, bäuerliches Dasein nicht gröblichst zulasten des Almbewirtschafters verschoben wurden und möglicher- nicht wahrscheinlicherweise, damit die Almwirtschaft als solches gefährdet ist.
Die traditionelle bäuerliche Bewirtschaftung wird durch solche Urteile in Frage gestellt.
Graz
Auch hier staunt der juristisch gebildete Staatsbürger, dass etwa in einem Verfahren gegen sogenannte „Reichsbürger“ eine, salopp ausgedrückt, etwas versponnene, sehr kleine Gruppe von Menschen, die den Staat nicht anerkennt, so drakonisch bestraft wird, dass die Führerin der Gruppe 10 Jahre (!!) in erster Instanz erhalten hat. Diese Entscheidung, so formal-juristisch richtig sie auch gewesen sein mag, entspricht nicht dem Rechtsempfinden der Bevölkerung.
Sexualverbrechen
Wenn Sexualverbrecher vielfach nach kürzester Zeit wieder frei kommen und dagegen demonstriert wird, kommt ein Schwall von juristischen und psychologischen sogenannten Fachmeinungen, die meinen, höhere Strafen sind grundsätzlich nicht präventiv, das heißt, sind nicht geeignet, andere potentielle Täter von Straftaten abzuhalten.
Es scheint, als würde sich die Jurisprudenz nicht vorstellen können, wie schmerzlich es für Opfer ist, möglicherweise nach kurzer Zeit wieder mit dem Täter zusammen zu kommen und von diesem vielleicht durch schnell hingeworfene Worte beleidigt zu werden und damit jedes Gefühl individueller Sicherheit verloren geht.
Auch hier verhält sich die Justiz keineswegs den Werten der Gesellschaft verpflichtet.
Sicherheit
In Österreich versucht ein Innenminister, mit allen denkbaren und legitimen Mitteln, die Sicherheit der Bevölkerung zu schützen. Vor allem von linker Seite und mit teilweise hanebüchenen Argumenten wird ihm mitgeteilt, wieso diese oder jene Maßnahme nicht gesetzmäßig sei. Auch der Justizminister wirft ihm Stolpersteine in den Weg.
Der Staatsbürger fragt sich hier, ob Gesetze Gewitter sind, gegen die man nichts machen kann oder ob Gesetze nicht so zu verändern sind, dass dem Schutzgut, nämlich der Sicherheit der Bevölkerung, möglichst rasch Rechnung getragen wird.
Brüssel
Nicht nur in der richterlichen Urteilsfindung, sondern ganz allgemein, handeln juristische Institutionen oft gegen pure Vernunft und gegen die Vorstellungen – in diesem Falle – der europäischen Wirtschaftsgesellschaft: Ein Beispiel dafür ist, dass die Europäische Wettbewerbsbehörde den Zusammenschluss von Siemens und Alstom, zum Zwecke der Schaffung eines großen Eisenbahnkonzerns in Europa, verboten hat. Ein starker Konzern wäre dringend notwendig gewesen, um gegen den größten Konzern der Welt, nämlich den chinesischen Staatskonzern CRRC, weltwirtschaftlich tätig werden zu können.
Auch hier: Marktferne Juristen scheinen nicht zu verstehen, was die Gesellschaft, die sie eingesetzt hat, wirklich benötigt.
Allgemein
Als Juristen ist es einem natürlich klar, dass Richter aufgrund der Gesetze vorgehen müssen. Es ist aber auch klar, dass sowohl im Straf-, als auch im Zivilrecht immer zwei Positionen, die entsprechend begründet werden können, sich gegenüber stehen.
Es ist unbefriedigend, wenn Richter jener Position den Vorzug geben, die gegen die Wertegemeinschaft der Gesellschaft, deren Gefühle und deren Rechtsempfinden gerichtet ist. Lösungen sind wohl schwierig zu finden.
Am ehesten noch dadurch, dass die oben geäußerten Gedanken in der Ausbildung von Juristen und in Weiterbildungsseminaren etc. zumindest zur Diskussion gestellt werden müssten.
Sicherlich, in Anbetracht der Stellung der Justiz, ein heikles Vorhaben, ein Vorhaben jedoch, das umgesetzt werden muss, will man nicht ein völliges Auseinanderdriften zwischen Rechtsprechung und Bevölkerungsmeinung in Kauf nehmen.
Auch Kritik am oder Verbesserungen des Gerichtswesens dürfen keine Tabuzonen sein.

Bilder: @worldeconomy @depositphotos

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