Nord Stream 2: Die Gegner machen Front

Donnerstag, 18. Oktober 2018

Die Ereignisse der vergangenen zwei Wochen zeigen, dass der Kampf um die Ostseepipeline in eine entscheidende Phase tritt. Besonders aktiv sind dabei die USA und Polen.

Von M. v. Hofen

Mit Donald Trump versteht sich der polnische Präsident Duda allen Anschein nach hervorragend. Die Gespräche zwischen den beiden Politikern Mitte September in Washington fanden in einer fast freundschaftlichen Atmosphäre statt und am Ende schlug Duda Trump sogar vor, eine US-Militärbasis mit dem Namen „Fort Trump“ in Polen zu errichten. Der clevere Duda hat es hervorragend verstanden, der ausgeprägten Selbstverliebtheit Trumps zu schmeicheln. Beim Treffen mit Trump kritisierte Duda den Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2, die Gas vom russischen Wyborg bis ins mecklenburgische Lubmin bringen soll. Duda sieht die Pipeline als „eine riesige Bedrohung für die Energiesicherheit Polens.“

Vor allem Polen und Balten fordern anstelle der Ostseepipeline den Bau von Terminals an den europäischen Küsten, um mehr amerikanisches Flüssiggas nach Europa bringen zu können. Bei den Polen spielen im Widerstand gegen Nord Stream auch handfeste eigene finanzielle Interessen eine Rolle. Polen kassiert Transitgebühren für russisches Gas, das durch die Jamal-Pipeline nach Deutschland fließt. Warschau macht Interessenpolitik für die eigene Geldbörse.

In Berlin ist das amerikanisch-polnische Rendezvous sehr verhalten aufgenommen worden. Der Schulterschluss gegen Nord Stream 2 stieß bei der Bundesregierung nicht gerade auf Freudenbekundungen. Die US-Administration scheut aber auch nicht davor zurück, direkt Druck auf die deutsche Regierung auszuüben. Bei seinem bizarren Auftritt vor der Uno Ende September wiederholte Trump den Vorwurf, dass „Deutschland total abhängig von russischer Energie wird, wenn es nicht sofort seinen Kurs ändert“. Trump lieferte für seine Behauptung keine Fakten, doch in den vergangenen Monaten hatte Trump mehrfach gedroht Sanktionen gegen die Unternehmen zu verhängen, die sich an Nord Stream beteiligen. 

Bisher kaum beachtet wurde in der Öffentlichkeit das Sanktionsgesetz der US-Regierung. Dort steht in der Passage, in der Nord Stream angesprochen wird: „Die Regierung der Vereinigten Staaten legt größten Wert auf den Export amerikanischer Energieträger. Und auf die Schaffung amerikanischer Jobs.“ Michael Harms vom Ostausschuss der deutschen Wirtschaft findet dazu sehr deutliche Worte: “Das ist sehr ungewöhnlich. Die dort hergestellte Konnotation mit dem verstärkten Verkauf von amerikanischem LNG nach Europa ist von einer bemerkenswerten Offenheit. Das passt eigentlich schlecht zu einem außenpolitisch motivierten Sanktionspaket. Wir kritisieren, dass sicherheitspolitische Ziele mit Wirtschaftsinteressen verknüpft werden."

Die deutsche Wirtschaft befürwortet überwiegend Nord Stream 2. Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der deutschen Wirtschaft betonte in einem Interview mit der Süddeutschen am 24.9. seine Unterstützung für die Pipeline und wies die Einmischung der USA zurück:“ Ich habe aber ein großes Problem, wenn sich ein dritter Staat in unsere Energieversorgung einmischt. Ob das Sanktionen sind oder Argumente wie: Was braucht ihr eine zweite Leitung, kauft mein Gas. Es muss einem Staat genauso wie einem Unternehmen selbst überlassen sein zu sagen, ob es eine zweite Quelle geben soll.“ Kempf unterstrich, dass russisches Pipelineerdgas wesentlich günstiger ist als amerikanisches Flüssiggas.

EU-Präsident Junker hatte sich im Rahmen des vorläufigen Kompromisses im Handelsstreit zwischen den USA und der EU für verstärkte Importe amerikanischen Flüssiggases starkgemacht. EU-Energiekommissar Arias Canete weiß aber, dass die EU Nord Stream 2 nicht verbieten kann. Stattdessen betont Canete: „Die Kommission besteht darauf, dass Nord Stream 2, falls gebaut, im Einklang mit dem Energiegesetz der Union betrieben werden sollte.“ Die EU solle ein Abkommen mit Russland über den Rechtsrahmen des Pipelinebetriebes abschließen. Es ist jedoch fraglich, ob sich Moskau den energiepolitischen Vorstellungen der EU unterwerfen wird. Letztendlich ist die Forderung Canetes nur ein weiteres Hindernis für die Nord Stream 2.

Die Ereignisse der vergangenen zwei Wochen zeigen, dass der politische Druck auf die Ostseepipeline steigt. Die Gegner Nord Streams vernetzen sich und dabei wird der Schulterschluss über den Atlantik hinweg gesucht.  Zugleich wird aber auch deutlich, dass sowohl auf russischer wie auf deutscher Seite die Entschlossenheit wächst, Nord Stream 2 auch gegen Widerstände zu realisieren. Gerade bei der deutschen Wirtschaft scheint sich die Erkenntnis durchzusetzen, dass Nord Stream ein Schlüsselprojekt ist, dass Deutschland energiepolitisch unabhängiger macht. Die Konflikte zwischen Gazprom und der Ukraine in den Jahren 2005 bis 2010 sind unvergessen. Die Umgehung der Transitländer Ukraine, Polen und Belarus durch eine direkte Verbindung zwischen Deutschland und Russland sichert Deutschland eine gleichmäßige, schwankungsfreie Gasversorgung. Das ist vor dem Hintergrund, dass Gas eine wichtige Rolle als Übergangstechnologie bei der Energiewende spielt, ein nicht zu unterschätzender Vorteil.

Die Vorteile, die sich für Deutschland durch den Bau der zweiten Ostseepipeline ergeben, sind sehr offensichtlich. Nun braucht es den politischen Mut in Berlin das Projekt auch gegen den Widerstand des „großen Bruders“ in Washington durchzusetzen. Die Vertreter der Bundesregierung sollten sich die deutsche Wirtschaft zum Vorbild nehmen, die diesen Mut bereits bewiesen hat.

Bilder: @depositphotos

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