Neue amerikanische Welt - die Vier, die die Welt zerstörten

Sonntag, 18. März 2018

Die UN wird nicht mehr benötigt - die Weltordnung muss gebrochen werden. Den Preis kann die Menschheit nicht bezahlen. Leitartikel von Willy Wimmer und Alexander Sosnowski

Der letzte Absatz der von Großbritannien, Frankreich, Deutschland und den USA veröffentlichten Erklärung, in der es heißt: „Wir rufen Russland dazu auf, seiner Verantwortung als Mitglied des UN-Sicherheitsrates gerecht zu werden“ - lässt Gedanken an ein baldiges Ende der UNO aufkommen.

Prof. Dr. Alexander Sosnowski, Chef-Redakteur World Economy

Im Laufe der letzten Monate hört man immer wieder Vertreter der USA und Großbritanniens darüber sprechen - mal in Andeutungen, mal auch völlig direkt - dass die UNO veraltet sei und das „Vetorecht“ von Russland zu oft benutzt würde. Die Vergiftung eines ehemaligen Spions und die Eskalation der Waffengewalt in Syrien lieferten diesen Ländern jeweils einen guten Anlass, um den Versuch zu starten, die UNO im eigenen Sinne zu reformieren oder die Rolle dieser Organisation nach und nach zu minimieren. Paris, London, Washington plus Berlin könnten dann ohne Absprache mit Russland ihre „weltschaffenden Lösungen“ durchsetzen. Die erwähnte Erklärung zwingt einige historische Parallelen auf. Die Namen dieser Länder fielen bereits zwei mal im Kontext von zwei Weltkriegen und das ist noch gar nicht so lange her, erst im letzten Jahrhundert.

Von Alliierten im Kampf gegen Nazi-Deutschland zu Alliierten im Kampf gegen Russland

Im Zweiten Weltkrieg jedoch in einer etwas anderen Konfiguration - nämlich als Alliierte im Kampf gegen Nazi-Deutschland. Es ist bekannt, dass sich die Geschichte wiederholt - das erste mal als eine Tragödie, das zweite mal als eine Farce. Ausgehend von den aus Paris, London, Washington und auch Berlin kommenden Tönen, ist die Bildung einer neuen Koalition im vollen Gange - der Koalition gegen Russland. Damit die Wiederholung perfekt ist, fehlt nur noch der Krieg. Wenn das Drucktempo und der aggressive Tonfall von den Oberhäuptern dieser Länder so beibehalten werden, dann ist der Krieg bald nicht mehr zu vermeiden. Farce wird man das aber kaum nennen können - zu groß ist das von den Teilnehmern angehäufte atomare Potential. 

Zu stark ist Russland, um den kreischenden Politikern Typs Macron oder Boris Johnson zu erlauben es einzuschüchtern, vor ihnen die Hände zu erheben oder gar auf die Knie zu fallen.Die in London begonnene Farce droht zum Beginn eines großen und schweren Krieges zu werden.

Wenn die Argumente enden, sprechen die Fäuste.

Betrachtet man die in den letzten etwa zwanzig Jahren stattgefunden Militäroperationen einiger der oben genannten Länder genauer, dann entfällt die Frage nach der UNO praktisch von allein. So ist es sicherlich kein Zufall, dass die USA ihre Handlungen im Irak und jetzt auch in Syrien nicht vor dem Sicherheitsrat besprochen haben. Es war klar, dass die UNO keine Einverständnis zu der Bombardierung von souveränen Staaten geben wird. 

Im Sicherheitsrat endeten solche Versuche immer mit einem „Veto“ seitens Russlands. Washington sparte sich daher die Mühe, schob die UNO beiseite und begann eigenmächtig die angestrebten Kriege. Man könnte sich in diesem Zusammenhang auch an Vietnam erinnern. In einigen Tagen jährt sich das Massaker von Mỹ Lai zum 50 mal. Damals haben amerikanische GI’s an die 504 unbewaffnete Dorfbewohner bei lebendigem Leibe verbrannt und erschossen. Auch Großbritannien ist kaum ein Land, das sich an die Prinzipien der modernen Weltordnung und die Regeln der UNO hält. Man braucht sich nur an den Krieg um die Falklandinseln zu erinnern, als Thatcher, ohne groß zu überlegen, eine Militäroperation gegen das souveräne Argentinien begonnen hat. Und das Frankreich des Großen de Gaulle gehört schon lange der Vergangenheit an. Heutzutage würde es kein französischer Präsident wagen seinem amerikanischen Amtskollegen zu widersprechen. Wo wir gerade von Frankreich sprechen, wäre es interessant an einen Treppenwitz der Geschichte zu erinnern. So wurde Frankreich, welches innerhalb von zwei Wochen von Nazi-Deutschland besiegt wurde, auf Verlangen der Amerikaner und Briten in die Koalition gegen Nazi-Deutschland aufgenommen und zwar auf Augenhöhe mit den anderen Alliierten. Frankreich, das praktisch nur in Form von vereinzelten Partisanengruppen am Kampf teil nahm, beendete den Zweiten Weltkrieg als eines der vier Siegermächte, wurde zum Gründungsmitglied der UNO und zu einem Sicherheitsratsmitglied mit Vetorecht. 

Ist es erlaubt zu fragen, für welche Verdienste dem Land dieses Privileg zuteil wurde? De Gaulle sah den an Frankreich vergebenen Vertrauensvorschuss ganz klar und hielt das Land fernab von militärischen Geschichten. Man denke nur an sein Verhältnis zur NATO. Dafür erlaubt sich Macron heute brüske und offen aggressive Ausfälle gegen Moskau, um ein mal das Gewand eines Weltherrschers anzuprobieren. Deutschland hat es im Vergleich zu seinen drei Vis-a-vis schwerer. Es hat kein eigenes Atomwaffenarsenal und kann sich somit nicht als eine „vollwertige“ Supermacht positionieren. Allerdings macht die strategisch und politisch perfekte Lage Deutschlands es zu einem unersetzbaren Mittäter des neuen Komplotts. Neu-Kanzlerin Merkel würde da gerne mitmachen. Welche Trümpfe hätte Berlin noch auf der Hand? Die NordStream-2, beispielsweise. Die gerne verbreitete Meinung, diese Pipeline würde zu einer Waffe in Moskaus Hand, ist enorm einseitig. Genau so könnte die NordStream-2 auch gegen Russland verwendet werden. So kann Europa Moskau immer wieder mit dem Bau der Pipeline erpressen oder diesen sogar komplett stoppen. 

Oder den Bau erlauben, sich dann aber weigern das russische Gas zu kaufen. Das macht Russland sogar noch abhängiger von Europa als andersherum. Und dann könnte Berlin, welches sich seit Jahren einen Platz als ständiges Sicherheitsrat-Mitglied der UNO zu sichern versucht, endlich aufhören erniedrigend darum zu betteln und würde einfach zum Quartett der Mächtigen angehören, an der UNO vorbei.

Je stärker die Spirale zusammen gepresst wird, um so stärker springt sie zurück.

Nach dem skandalträchtigen Auftritt von Theresa May vor einigen Tagen, bei dem sie Russland ein Ultimatum stellte, führten einige europäische Massenmedien Umfragen auf Moskaus Straßen durch. Es gab nur eine Frage: „Werden sie nach all den Geschehnissen in Großbritannien trotzdem für Putin stimmen?“ Das Erstaunen kannte keine Grenzen, als die absolute Mehrheit der Befragten dem Präsidenten ihre vollste Unterstützung zusicherte. Je brüsker und aggressiver die Anschuldigungen gegenüber Russland klingen, desto mehr verhärtet sich Russlands Position. In seiner Botschaft an die Föderal-Versammlung sprach Präsident Putin, nachdem er sich über sehr lange Zeit den inneren Angelegenheiten widmete, plötzlich über die internationale Lage. Er zählte etwa 40 Minuten lang neue russische Waffensysteme auf, was die USA, NATO und die EU völlig schockiert zurück ließ. Es stellte sich raus, dass in den letzten Jahren Waffensysteme entwickelt wurden, gegen die amerikanische Abwehrsysteme, ebenso wie die der Alliierten, völlig machtlos wären. Das bedeutet, man ist in Moskau nicht mehr bereit sanktionslos Äußerungen und Taten hinzunehmen, die die Souveränität und die Interessen des Landes betreffen. Der Generalstabschef des Verteidigungsministeriums Gerasimow, hat beispielsweise klar gesagt, dass Russland mit einem militärischen Schlag reagieren würde, wenn die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten den syrischen Positionen einen Schlag versetzen, welcher zu Opfern, einschließlich der russischen Militärs, führen würde. Es ist schade, dass Psychologen, Analytiker, Militärexperten und Politiker aus den USA und der NATO immer noch nicht gelernt haben, die russische Mentalität oder die russische Sprache zu verstehen. Sonst hätten sie bereits erkannt, dass jede unhandliche Bewegung in Moskau als direkter Angriff angesehen werden könnte. Und dann ist ein Vergeltungsschlag unvermeidlich. Und die Folgen unvorhersehbar.

Willy Wimmer, Staatssekretär a.D., Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE

Am Abend des 17. März 2018 musste man CNN sehen, um den Kern des amerikanischen Handelns auf dem Globus verstehen zu können.  Es wurde der langjährige Chef der National Security und pensionierte Luftwaffengeneral, Michael Hayden danach befragt ob Russland der Feind Amerikas sei.Herr Hayden kam sofort zur Sache. Natürlich sei Russland der Feind und habe sich selbst dazu gemacht. Dazu bedürfe es keiner amerikanischen weiteren Erklärungen. Die Begründung für diese Aussage lieferte er mit. Amerika setze weltweit seine Interessen durch. Wer sich dem entgegenstellt, sei es als Individuum oder als Staat, sei automatisch "Feind". Kein Wort davon, dass es so etwas wie eine internationale Ordnung gibt, nach der sich auch bemisst, wie das mit der Durchsetzung von Interessen ist. Nichts von Völkerrecht oder der Charta mit dem Gewaltmonopol der Vereinten Nationen. Der absolute Anspruch der Vereinigten Staaten bemisst sich nach dem, was in den Machtzirkeln der Vereinigten Staaten als "amerikanische Interessen" definiert und anschließend in der Welt umgesetzt wird. 

Heute läßt man in Washington keinen Zweifel daran, dass Russland im Falle Syrien der "Feind" ist. Da spielt es auch keine Rolle, wenn Russland das Völkerrecht auf seiner Seite in der Unterstützung des syrischen Präsidenten Assad und der legitimen syrischen Regierung hat. Mit der gemeinsam mit England, Frankreich und vor allem Saudi-Arabien vorangetriebenen Aufwiegelung der syrischen Bevölkerung zum Bürger-oder Stellvertreter-Krieg haben die Vereinigten Staaten hinlänglich klar gemacht, in Syrien und der Region Interessen eigener Art zu verfolgen. Das reicht aus, um "Feinde" zu generieren.

Man tut gut daran, Personalentscheidungen in Washington genau unter die Lupe zu nehmen. 

Repräsentanten der einen oder anderen Machtgruppe finden sich im Verlaufe von Jahrzehnten immer wieder an hervorragenden Stellen im amerikanischen Machtapparat. Daraus kann durchaus geschlossen werden, auf was sich die Welt einzustellen hat. Das setzt aber bei den Betrachtern voraus, mehrere Jahrzehnte bei einem aktuellen Urteil im Blick zu haben, weil mit jeder Personalentscheidung politische Grundkonzepte für die Rolle der Vereinigten Staaten in der Welt verbunden sind. 

In diesen Tagen sieht man das schlaglichtartig an einer Personalie, die in der möglichen Nachfolge des noch im Amt befindlichen Nationalen Sicherheitsberaters und Ex-Generals McMasters diskutiert wird. Es handelt sich dabei um John Bolton, der schon als UN-Botschafter unter Präsident Trump gehandelt worden ist. John Bolton steht wie andere dafür, die Vereinten Nationen in ihrer Schlüsselfunktion für die Bewahrung des Weltfriedens und als Garant für internationale Zusammenarbeit abzulösen und aus dieser Rolle gleichsam "rauszuschneiden". Diese Überlegungen sind damit verbunden, seit dem NATO-Gipfel während des Bombenkrieges gegen Jugoslawien, den Charakter der NATO als Verteidigungsbündnis zugunsten der Rolle eines globalen Sicherheits-Dienstleisters im Sinne der Vereinigten Staaten zu verändern. Die NATO ist in ihrer Existenz strikt an die Charta der Vereinten Nationen und an eine regionale Begrenzung gebunden. Zum Zeitpunkt, als diese Änderung zur weltumspannenden Zuständigkeit durchgezogen wurde, gab es keinen Einspruch. Die Mitgliedsstaaten der NATO waren trotz entgegenstehender eigener staatlicher Verfassungen dazu weder willens noch in Anbetracht der amerikanischen Macht fähig. Die Russische Föderation unter Präsident Jelzin fiel als Stützpfeiler der Charta der Vereinten Nationen völlig aus. 

Wo sollte der notwendige Einspruch gegen das Washingtoner Dokument herkommen?

Um die Bedeutung dieser grundlegenden Entscheidungen ermessen zu können, ist es nötig, sich mit den Entwicklungen vor und nach der Jahrtausendwende zu beschäftigen. Emotional wurde den Vereinigten Staaten global eine Sonderrolle als der einzigen "unverzichtbaren Nation" beigemessen. 

Von der Gleichberechtigung der Völker und Staaten war fortan keine Rede mehr. Die Vereinigten Staaten konnten tun und lassen was sie wollten. Seither lesen sich die sicherheitspolitischen Direktiven eines amerikanischen Präsidenten wie Überlegungen, wie sie Staatschefs aller Staaten bis 1945, in Übereinstimmung mit dem seinerzeit geltenden Völkerrecht und in Zusammenhang mit der Befähigung zum Krieg, angestellt hatten. Washington machte die "Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozesse" für eigenes Machtstreben hinfällig. Das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen, das nach Napoleon und Hitler geschaffen worden war, um das Überleben der Zivilisation zu ermöglichen, war fortan ein historisches Überbleibsel einer fernen Welt. Da wurde es kaum wahrgenommen, wie der Umbau von UN und NATO - und das ist durchaus mit den Konzeptionisten wie John Bolton verbunden - vonstatten ging. Bis ins ferne Japan und insgesamt rund um den Globus, selbst unter Einschluss des kriegsbehafteten Staates Israel, wurde die NATO mit Partnerschaften "aufgefordert". Unter dem UN-Generalsekretär Ban wurde die UN veranlaßt zur Zusammenarbeit mit der NATO bereit zu sein, obwohl die NATO längst die Grundlage der eigenen Legitimation verlassen hatte. Unter dem Vizepräsident Dick Cheney wurde darüber diskutiert, die Vereinten Nationen abzuwickeln und die NATO an ihre Stelle zu setzen, global natürlich. 

Wenn man dabei die oben genannte Definition des Generals a.D. Hayden über "Freund" und „Feind" heranzieht, dann weiß man, worauf diese Ideologie abzielt. Staaten, die sich der NATO nicht in irgendeiner Weise anschließen oder zugelassen werden, befinden sich früher oder später im "Feind-Modus", ohne es zu wissen. Das gilt für alle diejenigen, die es gewagt haben, sich in BRICCS zu organisieren. In erster Linie kann man an Brasilien bewundern, wie schnell das läuft. Am Beispiel Europas kann ohne große Bemühungen abgelesen werden, wie das "Herausdrängen" von Staaten und das Festigen der eigenen Machtposition geschieht. 

Anti-Russland Konzept

In der ersten Blütezeit von John Bolton wurde das Konzept um die Jahrtausendwende verfolgt, Russland aus Europa hinauszukomplimentieren. Bei der berüchtigten Konferenz von Bratislava im Mai 2000 wurde in der Anwesenheit von John Bolton die Marschrichtung ausgegeben: der Aufmarsch der NATO - entgegen der Vereinbarungen zur deutschen Wiedervereinigung - gegen die russische Westgrenze wurde dadurch abgeschlossen, dass ein "Atlantik-Limes" gegen Russland zwischen den baltischen Staaten und der ukrainischen Schwarzmeerküste geschaffen wurde. Russland wurde zu einem Gebiet erklärt, das einen nicht interessiere.Da könne ablaufen, was wolle und ob es ein einheitlicher Staat oder was anderes sei, das bleibe unerheblich. Westlich dieses "Limes", im amerikanischen Sektor, würden demnach die Staaten - von der bisherigen Rechtsordnung angefangen bis zur Wirtschaftsordnung der bisherigen "Sozialen Marktwirtschaft“ - derart umgestaltet, dass sie künftig nur den amerikanischen Belangen zu dienen hätten. Zentrales Vehikel dazu war der Internationale Strafgerichtshof mit einer inneren Ordnung, die dem amerikanischen und nicht dem europäischen Rechtsverständnis entsprach, obwohl sich der Sitz im holländischen Den Haag befindet. Dieser Umbau Westeuropas zu einem gegen die russischen Nachbarn gerichteten "amerikanischen Brückenkopf" kann bis in die heutigen Tage an Einzelheiten festgemacht werden. Als da sind ein deutscher General als Stabschef der US-Army in Europa. Da muss man sich schon fragen, wem der Herr dient und welche Rolle er zu erfüllen hat? Ist er Vorgesetzter der amerikanischen Truppen nach seinem "Anstellungs-Vertrag" oder hat er im amerikanischen Interesse sicherzustellen, eine möglichst reibungslose Integration deutscher Verbände im Konfliktfall in den amerikanischen Aufmarsch als Koalitionsarmee zu garantieren? Oder die ungehinderte Verlegung von NATO-Truppen über alle Grenzen im NATO-Gebiet hinweg, um ohne Kenntnis oder Mitwirkung der europäischen Staaten die Kriegsbereitschaft der NATO gegenüber der Russischen Föderation herstellen zu können. 

Die in der letzten Legislaturperiode von der Regierung der "Großen Koalition" betriebene Aufhebung der Parlamentsvorbehalte zugunsten der Führung der Bundeswehr durch den amerikanischen Präsidenten, rundet das Bild nur ab. Man darf sich fragen, wann dieser Versuch wieder aufgenommen wird? Die Vereinigten Staaten schaffen sich ihre eigene Welt und eine Welt zudem, die dann ihre Funktion gegen Russland, China und Indien erfüllt, um die künftigen und derzeitigen "Feinde Amerikas" auch einmal mit Namen zu nennen. Amerika macht "klar Schiff", unbeschadet der Gefahr, sich dabei gnadenlos zu übernehmen.

Amerika, die Vereinigten Staaten, schaffen sich ihre Welt wie ein Fort, das an die Zeit der Indianer-Vernichtung erinnert.

Außerhalb der Palisaden sind die Indianer und damit der Feind. Innerhalb des Forts sind "un-amerikanische Umtriebe“ zu verhindern und "Kollaboration mit dem Feind" auszuschließen. Was damit gemeint ist, kann man in der Person des neuen deutschen Außenministers Heiko Maas, beispielhaft für allgemeine europäische Umtriebe „bewundern". Sein bisheriges Wirken als Bundesjustizminister muss in Verbindung mit der geräuschlosen Einführung von "Zensurmaßnahmen" und einem allgemeinen Klima der Meinungsunterdrückung in Deutschland bewertet werden. 

Dafür stehen im gesellschaftlichen Vorfeld publizistische "Roll-Kommandos" im SA-Stil zur Verfügung, die den notwendigen gesellschaftlichen Druck zu erzeugen haben. Als Außenminister kann Herr Maas seine Politik als Bundesjustizminister weltweit denen anbieten, die Modelle für Zensur und totalitäre Meinungsunterdrückung dringend benötigen. Die neue Berliner Regierung läuft bei Gedenkreden über "Deutschlands dunkelste Zeit" künftig Gefahr, dass die Zuhörer Vergleiche zur Gegenwart anstellen. Was im Westen intern abläuft, war beim Staatssender BBC, ebenfalls am 17. März 2018, Gegenstand der Berichterstattung. Da haben mit Schwerpunkt in England "soziale Netzwerke“ angeblich millionenfach persönliche Daten der Wahlkampagne in den Vereinigten Staaten zur Verfügung gestellt, ohne jede Zustimmung der abgeschöpften Kunden. Unterdrückung im Innern, Ausplünderung wirtschaftlicher Art der Partner und Kriegsbereitschaft gegen jeden Staat, der sich der amerikanischen Herrschaft nicht unterwirft, das ist das heutige Amerika.  

Quellen:

(https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2018/03/2018-03-15-gift-attacke.html)

Bilder: @depositphotos

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