Merkels Vision ist Macrons Wunsch

Mittwoch, 21. November 2018

„Wir sollten an der Vision arbeiten, eines Tags auch eine echte europäische Armee zu schaffen“ (Angela Merkel)

Von Hans-Jürgen Münster

Im Europäischen Parlament hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die den Zenit ihrer Amtszeit längst hinter sich gelassen hat, doch noch für eine Überraschung gesorgt: „Wir sollten an der Vision arbeiten, eines Tags auch eine echte europäische Armee zu schaffen“, erklärte Merkel in Straßburg. Eine gemeinsame europäische Armee würde der Welt zeigen, „dass es zwischen den europäischen Ländern nie wieder Krieg gibt“, so die deutsche Kanzlerin. Ältere Beobachter dieser Szene dachten in diesem Moment an einen Vorgänger von Merkel, Helmut Schmidt (SPD). Der hatte empfohlen: „Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen.“ 

Doch so einfach ist die Sache diesmal nicht. Merkels Vision ist Macrons Wunsch. Dem französischen Präsidenten schwebt weit mehr vor als eine europäische Geisterarmee. Von diesen europäischen Planungen innerhalb und außerhalb der EU gab es in den letzten Jahrzehnten viele - das Licht der Welt erblickte nicht eine einzige. Zuletzt verschwand das EU-Projekt einer gemeinsamen Truppe namens PESCO in den Brüsseler Schubladen, auch wenn nach offizieller Darstellung weiter geplant wird.  

Diesmal ist der französische Vorstoß ernster zu nehmen. Macron hatte die Feiern zum Ende des Ersten Weltkriegs in Paris genutzt, um seinen Vorschlag zu präsentieren: „Wir brauchen ein Europa das sich selbst verteidigen kann, ohne sich völlig auf die USA zu verlassen.“ Es müsse eine „wahre europäische Armee“ sein. Dabei deutete er an, man müsse sich vor den USA, China und Russland schützen können. Von französischer Seite wurde noch ergänzt, dass das Projekt mit gemeinsamen Einsätzen beginnen könne. 

Damit setzt Macron eine Serie von politischen Vorstößen fort. Zunächst hatte er auf dem deutsch-französischen Gipfel auf Schloss Meseberg in Brandenburg wichtige Projekte angestoßen. Beide Länder sollten sich für die Schaffung einer Digitalsteuer einsetzen, die vor allem amerikanische Großkonzerne wie Amazon und Google mit neuen Abgaben belegen würde. Für die notleidenden europäischen Banken sollte im Rahmen der Bankenunion eine Zusammenlegung der nationalen Sicherungssysteme für Kundengelder auf europäischer Ebene kommen. Der Euro-Rettungsfonds soll zu einem europäischen Währungsfonds umgebaut werden, der kollabierenden Banken mit Finanzspritzen wieder auf die Beine helfen soll. Außerdem will Macron eine gemeinsame europäische Arbeitslosenversicherung.

Hinzu kommt die Idee einer europäischen Armee, von der deutsche Militärs in einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters vom 5. November 2018 unverblümt sagen, der Vorschlag verfolge ein Ziel: Frankreichs Armee und Staatskasse von den hohen Belastungen und Kosten der Einsätze in den früheren afrikanischen Kolonien zu entlasten und die eigenen nur 4.500 Mann starken Spezialkräfte (Barkhane) etwas zu schonen. Schon jetzt ist die Bundeswehr mit über 1.000 Mann im westafrikanischen Staat Mali engagiert - angeblich, um Beistand im Kampf gegen islamistische Terroristen zu leisten. 

In Wirklichkeit geht es um die Sicherung der wirtschaftlichen Interessen Frankreichs. Afrika ist sehr reich an Bodenschätzen und Investitionen in die Infrastruktur in Mali und vielen Nachbarländern werden von französischen Firmen durchgeführt. Für die französische Wirtschaft ist West- und Zentralafrika ein wichtiges Exportgebiet. Mit zwei von Paris kontrollierten und gestützten Währungen (eine für die west- und eine für die zentralafrikanischen Länder) sind diese Staaten völlig von Frankreich abhängig. Länder wie Mali, Tschad oder Niger können nicht einmal auf ihre Währungsreserven zugreifen, wenn Frankreich nicht zustimmt. Auf keinen Fall will Frankreich diese für seine Wirtschaft wichtigen Gebiete an den großen internationalen Konkurrenten China verlieren, dessen Engagement in Afrika enorm ist. „Die Franzosen reden über Fähigkeiten, aber man merkt schon, dass sie für konkrete Einsatzfälle vorplanen und dafür am liebsten gleich Truppen vorhalten würden“, zitiert Reuters „deutsche Militärkreise“. Die Äußerung dürfte entweder aus dem Planungsstab des Verteidigungsministeriums oder aus dem Umfeld von Generalinspekteur Eberhard Zorn kommen, der aber offiziell die Linie der Bundesregierung unterstützt: „Wir arbeiten auf eine Armee der Europäer hin, die eigenständige, nationale Streitkräfte so miteinander verknüpft, dass sie gemeinsam Einsätze bestreiten können“, sagte Zorn in einem Interview. 

Während die Deutschen die gemeinsame Truppe am liebsten im EU-Rahmen aufstellen und mit der PESCO-Initiative verknüpfen wollen, will Paris nichts von europäischen Regeln wissen. Paris sagt Europa, meint aber seine Interessen in Afrika. Die neue Truppe soll dementsprechend nicht auf dem Balkan, in Afghanistan oder in Nähe russischer Grenzen eingesetzt werden, sondern auf dem schwarzen Kontinent. Denn Frankreich hat nicht genug Geld, um teure Kriege gegen den „Islamischen Staat“ und afrikanische Oppositionsgruppen allein zu führen. Von den westlichen Einsätzen in Afghanistan und auf dem Balkan hat sich Frankreich daher schon zurückgezogen, bei den NATO-Einheiten im Baltikum ist es nur symbolisch vertreten.

Denn der in Deutschland mehr als in seinem Heimatland angesehene Macron sieht massiven Zahlungsschwierigkeiten entgegen. Ein Grund sind die von der US-Zentralbank betriebenen Leitzinserhöhungen mit ihren Auswirkungen auf die internationalen Kapitalmärkte. Das überschuldete Italien bekommt bereits die Folgen zu spüren, indem es neue zehnjährige Anleihen mit einem Coupon von rund 3,5 Prozent versehen muss, um trotz des Kaufprogramms der Europäischen Zentralbank Käufer für seine Schuldenpapiere zu finden. Noch sind die Zinsen für Frankreich erheblich niedriger, aber sie dürften bald steigen – vermutlich stärker als in Deutschland. Während Berlin mit Zinserhöhungen zunächst kein Problem hätte, würde Paris schnell der finanzielle Notstand drohen. 

Eine Fachtagung der Universität Trier kam zu dem Ergebnis, dass die Lage in Frankreich von den Medien „viel zu positiv dargestellt“ werde. Frankreich habe kein Potenzial, seine Schulden zurückzuzahlen. Der Schuldenstand sei in den letzten 40 Jahren fast nur gestiegen, während sich Italien vor der letzten Finanzkrise von 120 auf 100 Prozent Staatsverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) herunter gearbeitet habe. Tatsächlich stieg die französische Staatsverschuldung von 1,4 Billionen Euro im Jahr 2008 auf rund 2,3 Billionen Euro in diesem Jahr und hat fast 100 Prozent des BIP erreicht. „Kämen jetzt steigende Zinslasten, so drohte Frankreich ebenso (wie Italien) in die Schuldenfalle zu geraten, da harte Sparmaßnahmen politisch viel schwieriger durchsetzbar scheinen“, so die Einschätzung auf der Konferenz in Trier.

Daher will Macron die Kosten für die französischen Arbeitslosen von Europa (mit höchstem Anteil aus Deutschland) mitbezahlen lassen. Die Digitalsteuer soll frisches Geld in die Staatskasse spülen, und wenn es nach Frankreich ginge, müsste der neue Europäische Währungsfonds die französischen Großbanken Societe Generale, BNP Paribas und La Banque Postale schon 2019 mit einem zweistelligen Milliardenbetrag stützen. Die auf Bergen von faulen Krediten sitzenden und unter den Kursverlusten der Staatsanleihen leidenden Banken fielen beim jüngsten Stresstest der Europäischen Zentralbank nur deshalb nicht durch, weil man die Anforderungen für den Test weit genug heruntergeschraubt hatte.

Sparprogramme wie in dem von einer Schuldenkrise geschüttelten Griechenland würden Macrons Macht unmittelbar in Gefahr bringen. Die französischen Bürger lassen sich Sozialkürzungen nicht gefallen, sondern gehen auf die Straße. Bereits jetzt wächst der Widerstand gegen den Präsidenten. Die Partei „Rassemblement National“ von Marine Le Pen hat in einer Umfrage für die in einem halben Jahr stattfindende Europawahl die Macron-Partei „En Marche“ überholt. Frisches Geld vom Nachbarn Deutschland und deutsche Truppen in den alten Kolonien zum Schutz französischer Wirtschaftsinteressen könnten für Macron eine Lösung innenpolitischer Probleme sein. Proteste des deutschen Bundesrechnungshofes, der befürchtet, dass der neue europäische Währungsfonds ein Fass ohne Boden wird, wischt die Bundesregierung bisher beiseite. Merkel folgt Macron – seit ihrem Verzicht auf den CDU-Parteivorsitz scheint sie sich sogar noch stärker an den Franzosen anzulehnen. 

Für seine Idee der echten europäischen Armee nimmt Präsident Macron gerne Ärger auf internationalem Parkett in Kauf, zumal Krach mit US-Präsident Donald Trump dem Franzosen in Europa sogar noch Sympathien einbringt. Der Amerikaner reagierte in typisch harter Weise auf die Idee einer europäischen Armee, „um Europa gegen die USA, China und Russland zu verteidigen. Doch es war Deutschland in den Weltkriegen Eins und Zwei – wie ging das für Frankreich aus? Sie haben in Paris angefangen, Deutsch zu lernen, bevor die USA vorbeikamen. Zahlt für die NATO oder nicht“, donnerte Trump. 

Gelassener reagierte der russische Präsident Wladimir Putin, der es als logisch bezeichnete, dass Europa bei Sicherheit und Verteidigung unabhängig und souverän sein wolle. Um die multipolare Welt zu stärken, sei der Vorstoß Frankreichs „ein positiver Prozess“, so Putin, der dem Streit zwischen Europäern und Trump amüsiert zuschaut. Denn wenn zwei sich streiten, freut sich bekanntlich der Dritte. 

Bilder: @depositphotos @nato

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