K-Frage: eine Platzhalterin, ein Nordatlantiker, ein Chancenloser und ein Joker

Montag, 26. November 2018

Willy Wimmer:''Wir haben drei Kandidaten, die jetzt - unmittelbar vor der Entscheidung des Hamburger Parteitages - anfangen übereinander herzufallen''

Willy Wimmer, Staatssekretär a.D., am Telefon im Gespräch mit Prof. Dr. Alexander Sosnowski, Chefredakteur World Economy

WE: Die politische Situation in Deutschland ist gerade sehr spannend. Drei bekannte Gesichter, drei unbekannte Variablen. Beginnen wir mit der vermeintlichen Favoritin der Bundeskanzlerin - Annegret Kramp-Karrenbauer. Was hat sie zu bieten?

Willy Wimmer:

Nach meiner langjährigen Erfahrung in der CDU/CSU gehe ich davon aus, dass es keine Entscheidung auf dem Hamburger Parteitag gibt, die das Ende der schlimmen Auseinandersetzungen innerhalb der Partei bedeuten könnte. Wir haben drei Kandidaten, die jetzt - unmittelbar vor der Entscheidung des Hamburger Parteitages - anfangen übereinander herzufallen. Das heisst, der Streit und der Riss gehen mitten durch die Regionalkonferenzen, zu denen die CDU - mitten in dieser Kandidatenkür - aufgerufen hat. Man macht sich allerdings in der CDU, wie man in Deutschland so schön sagt: „Einen schlanken Fuß“, wenn man annimmt, man könnte es mit dem Austausch eines oder einer Parteivorsitzenden auf dem Hamburger Parteitag dabei bewenden lassen. Der jetzt schon ausgebrochene Streit zwischen den Kandidaten, macht doch deutlich, dass die eigentlichen Auseinandersetzungen nach der der Wahl einer oder eines Vorsitzenden erst statt finden werden. Wer da gewählt werden wird, wird inmitten aller öffentlichen Scheinwerfer stehen, die alle auf ihn oder sie gerichtet sein werden. Es ist jetzt schon abzusehen, welche Diskussionen es da geben wird und sie werden die Partei zerreissen, davon gehe ich aus. 

Zunächst mal zu der Frau Kramp-Karrenbauer. Jeder in Deutschland geht davon aus, dass sie die Platzhalterin für die sich jetzt noch in Amt befindende Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende Angela Merkel ist. Die ganzen Diskussionen, die sich jetzt schon über die Frau Merkel ergeben und die mit der Zeit noch dramatischer werden, werden sich über Frau Kramp-Karrenbauer abladen und daher wird sie der Katalysator eines Streits in Deutschland werden, der sich mit der Politik von Frau Merkel beschäftigt. Bei Friedrich Merz ergeben sich dramatische Diskussionspunkte aus seiner bisherigen beruflichen Tätigkeit und aus seiner Funktion als Präsident der Atlantikbrücke. Da kann man jetzt schon absehen, was da kommt. Und es war ja auch bereits zu vernehmen, dass da zwischen der Partei „Die Linke“ unter dem Vorsitzenden Riexinger und der Parteichefin der SPD Nahles die Champagnerkorken hin und her fliegen, weil Friedrich Merz, aus allen diesen bereits genannten Gründen, der Lieblingskandidat der Parteien links der Mitte sein wird und zwar nicht nur links der Mitte. Was den Kandidaten Spahn betrifft, so ist doch sehr auffällig, dass der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Landesvorsitzende der dortigen CDU, Armin Laschet, nichts unversucht lässt, um die Wahlchancen des Kandidaten Spahn noch unter Null zu drücken. Das ist deshalb auffallend, weil Armin Laschet, als Parteivorsitzender und Ministerpräsident in Düsseldorf, das auch schon bei der Wahl des CDU-Fraktionsvorsitzenden Brinkhaus genau so gemacht hat. Brinkhaus kommt, genau so wie der Herr Spahn, aus einem eigenen Landesverband und Armin Laschet hat alles unternommen, um seine Wahlchancen unter Null zu drücken, wie er es auch jetzt bei Spahn macht. Die große Frage ist - was verspricht er sich davon? Glaubt er denn etwa im Ernst oder auch im Traum daran, dass die beiden es ihm nicht heimzahlen werden, wenn diese Auseinandersetzungen erstmal vorbei sind? In Düsseldorf ist erstmal Krawall angesagt. 

WE: Könnte Armin Laschet möglicherweise eine Rolle als Joker zugedacht sein?

Willy Wimmer:

Die Erklärungen, die Armin Laschet, seit der Ankündigung der Bundeskanzlerin als Parteivorsitzende abzutreten, gemacht hat, lassen jede Vermutung in diese Richtung zu. Er hat sehr deutlich gemacht, dass er deshalb nicht an dieser Wahlauseinandersetzung teilnehmen wird, weil er davon ausgeht, nur antreten zu können, wenn das Kanzleramt und der Parteivorsitz sich in einer Hand befinden. Die strategische Lage, die wir jetzt zwei Wochen vor dem Parteitag in Hamburg haben, geht ja in genau diese Richtung. Die sich gerade jetzt im Rennen befindlichen Kandidaten sind in der CDU der Anlass für ungeheuren Ärger nach der Wahl in Hamburg. Und das könnte bei Armin Laschet, in der Tat, das Interesse wecken, im letzten Moment selbst ins Rennen zu springen, wenn er gleichzeitig die Bundeskanzlerin dazu bewegen kann auch das Bundeskanzleramt aufzugeben. Die Dramatik wird zunehmen, ob Armin Laschet springt - kann man im Moment noch nicht absehen, aber die taktische Anlage der ganzen Auseinandersetzung ist genau darauf ausgerichtet.

WE: Kann man sich überhaupt vorstellen, dass der/die nächste Parteivorsitzende wirklich zwei Jahre darauf wartet, dass der Kanzlersessel frei wird?

Willy Wimmer:

Das glaube ich, in Anbetracht der Probleme vor denen die Union sich befindet, nicht. Man muss davon ausgehen, dass die Gesprächsverweigerung, die die CDU unter Führung der Bundeskanzlerin gegenüber der deutschen Bevölkerung in Sachen Migration betrieben hat, die Partei zerreißen wird. Und die CDU/CSU ist ja nicht nur verantwortlich dafür, dass die AfD Höhenflüge macht, sie ist auch dafür verantwortlich, dass die Grünen sie bald in den Umfragen überholen werden. Das heißt, Frau Merkel, hat die AfD und die Grünen in gleicher Weise gepäppelt und zwar so, dass die CDU zum ersten mal seit Jahrzehnten Gefahr läuft auf Platz zwei des deutschen Parteienspektrums zu landen. Und vor diesem Hintergrund gibt es in der CDU für taktische Überlegungen eigentlich gar keinen Anlass mehr, das wird eine Operation am offenen Herzen und jeder in Deutschland, der etwas von der Sache versteht, sieht das so. 

WE: Wir haben also folgende Situation: von den drei Kandidaten ist die eine nur Platzhalterin, der zweite ein „Nordatlantiker“ und der dritte - chancenlos. Die Kanzlerin ist angezählt. Das soll also Deutschlands Zukunft sein?

Willy Wimmer:

Das ist eine präzise Beschreibung der momentanen Situation. Und es könnte aus meiner Sicht einen Zwang auf Armin Laschet ausüben, seinen Hut unter dem Kriterium in den Ring zu werfen, dass er beides macht: Kanzler und Parteivorsitzender. Wenn in Hamburg, unter den bereits genannten Kriterien ein oder eine Parteivorsitzende/r gewählt wird, dann bedeutet das für die CDU/CSU - Tod auf Raten.

WE: Wie ist also nun die politische Lage in Deutschland?

Willy Wimmer:

Die politische Entwicklung in Deutschland ist von einer ungestümen Dynamik befallen. Weil die Bundeskanzlerin alles unternommen hat, um die beiden bisher stabilisierenden, großen Volksparteien, Union und SPD, in existenzielle Turbulenzen zu stürzen. In einer solchen Situation ist in Deutschland einfach nichts mehr berechenbar, das wäre es übrigens auch in keinem anderen Land. Deswegen besteht für Deutschland die ernsthafte Sorge, dass wir uns selber reif machen für eine feindliche Übernahme - durch wen auch immer. 

WE: Sehr geehrter Herr Wimmer, wir danken Ihnen für diese präzise Analyse!

Bilder: @depositphotos @https://armin-laschet.de/einblicke/ @CDU @Bundesregierung 

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Willy Wimmer am Telefon