Im Verhandlungsprozess über den Berg-Karabach hat sich die Tagesordnung verändert

Montag, 10. September 2018

Der Ex-Bevollmächtigte des armenischen Präsidenten für besondere Aufträge in den Jahren 1992-1995, David Shahnazaryan über den Karabach-Konflikt

Während der aktuellen innenpolitischen Unruhen und Turbulenzen, scheinen die Expertengemeinschaft und die Medien das Karabach-Problem und den Verhandlungsprozess in Vergessenheit geraten zu lassen. Nachdem die neue Regierung in Armenien an die Macht gekommen war, begann sie eine Politik des „Time-Outs" im Verhandlungsprozess zu praktizieren. Das beinhaltet die anhaltenden Aufschiebungen aller möglichen Sitzungen und Verhandlungen im Format der Minsker-OSZE-Gruppe. Aber es scheint nicht funktioniert zu haben: Die Ko-Vorsitzenden besuchten Armenien zunächst und dann fand das Treffen der Außenminister in Brüssel statt.Nach dem Aprilkrieg haben die damaligen Machthaber dafür gesorgt, dass nur unsere Themen auf die Tagesordnung kamen - die Agenda von Wien und St. Petersburg, die sich mit Schaffung von Mechanismen befasst, die die Einhaltung des Waffenstillstands entlang der Kontaktlinie stärken sollten.

Das wird durch alle Erklärungen der Ko-Vorsitzenden der Minsker-OSZE-Gruppe nach dem Aprilkrieg belegt. In der von den Ko-Vorsitzenden nach ihrem Besuch bei der politischen Führung in Yeriwan am 14. Juni verlautbarten Erklärung gibt es darauf nicht mal mehr einen Hinweis. Ebenso, wie in der Erklärung, die nach dem Treffen der armenischen und aserbaidschanischen Außenminister Mnatsakanyan und Mammadyarov in Brüssel veröffentlicht wurde - kein Hinweis mehr auf die Agenda von Wien und St. Petersburg. Das ist ein sehr spürbarer Verlust für die armenische Seite. Liest man die Erklärung nach dem Treffen in Brüssel, dann fällt dort die Formulierung "substanzielle Verhandlungen" auf, welche eine ganze Zeit lang von Aserbaidschan gefordert und immer wieder von den Offiziellen in Baku angesprochen wurde. Und, ja, in dieser Zeit hat Aserbaidschan in der Frage der Agenda des Verhandlungsprozesses über die Karabach-Regelung - und das ist der wichtigste Punkt - ernste Errungenschaften erreicht. In der Tat bedeutet das grundlegende, gehaltvolle Verhandlungen, insbesondere um die Frage der Regulierung, was für Baku vor allen Dingen eine "Rückgabe der Gebiete" bedeutet. Mit anderen Worten, die Tagesordnung, die die Ereignisse auf der Kontaktlinie betraf, ist jetzt nicht mehr aktuell.

Eine andere Schlussfolgerung ist, dass die derzeitigen armenischen Machthaber überhaupt kein Konzept für die Beilegung des Berg-Karabach-Konflikts haben. Das Konzept der ehemaligen Regierung, das ich wiederholt anführte, war ziemlich rational und die Resolution war sehr klar - "Gebiete im Austausch für den NKR-Status" (der Status der Republik Arzach, welche nicht zu Aserbaidschan gehören sollte).  Zum ersten Mal können die armenischen Machthaber kein Konzept zur Beilegung des Berg-Karabach-Konflikts vorstellen. Und Levon Ter-Petrosyan, Robert Kocharyan und Serzh Sargsyan hatten ein Konzept, ob es nun gut, schlecht, akzeptabel oder inakzeptabel war, das steht auf einem anderen Blatt.

Mehrere Male, einschließlich der Demo am 17. August hieß es, dass der Premierminister nicht die Absicht hat im Namen der Republik Arzach zu verhandeln und dann sagte er, dass wenn es ein akzeptables Modell der Regulierung gibt, er dieses am Platz der Republik diskutieren wird. Dies bestätigt einmal mehr, dass die derzeitige Regierung kein Konzept hat. In der Realität widersprechen sich diese beiden Aussagen sogar: wenn Armenien in den Gesprächen Arzach nicht vertritt, dann ist es natürlich unmöglich, auf der Grundlage der Agenda von Wien und St. Petersburg zu verhandeln, weil, wie ich bereits erwähnte, diese Agenda ausschließlich die Kontaktlinie betrifft und die Kontaktlinie befindet sich zwischen der Republik Arzach und Aserbaidschan. Daraus ergibt sich auch, dass der Berg-Karabach selbst die Regulierung und die Art auf die sie statt findet, bestimmen muss. In diesem Fall, sollte Nikol Pashinyan das nicht auf dem Platz der Republik in Yerewan, sondern in Stepanakert diskutieren. Mehr noch, die Ministerien und Regierungsstrukturen regeln die Karabach-Frage überhaupt nicht. Das Verteidigungsministerium der Republik Armenien gab eine offizielle Erklärung ab, dass armenische Streitkräfte einen aserbaidschanischen Stützpunkt an der Grenze von Armenien-Nachitschewan zerstört haben.

Dies ist zumindest unverständlich, um nicht zu sagen, inakzeptabel. Das heißt, dass Armenien aggressive Maßnahmen ergriffen hat? Das könnte gegen uns verwendet werden und zwar nicht nur von Aserbaidschan. Das Arzach-Problem hat viele Komponenten, angefangen mit der internationalen Anerkennung und endend mit humanitären Fragen, der internationalen Kommunikation, rechtlichen und vielen anderen Komponenten, und jeder dieser Punkte sollte von der entsprechenden Infrastruktur behandelt und von einem Regierungszentrum aus koordiniert werden, was aber alles nicht geschaffen wird. Es ist notwendig, dass die Republik Armenien und die Republik Arzach endlich den Sicherheitsvertrag unterzeichnen, über den Serzh Sargsyan in den ersten Tagen des Aprils 2016 gesprochen hat. Sein Projekt ist schon lange fertig, abgesprochen. Aber die vorherigen Machthaber haben es aus unbekannten Gründen nicht unterzeichnet und die derzeitige Regierung umgeht dieses Thema. In vielerlei Hinsicht ist die Situation äußerst besorgniserregend, da Aserbaidschan eine sehr aktive Außenpolitik verfolgt, seine militärische, politische und diplomatische Diversifizierung voran treibt und vor kurzem seine Kooperation mit Russland erweitert hat.

Quelle: http://www.tert.am/en/news/2018/09/06/Shahnazaryan/2782653

Bilder: @depositphotos

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