Europa steht auf der Kippe. Politisches Telegramm

Dienstag, 20. November 2018

Dr. Norbert van Handel: „Unter allen politischen Unzulänglichkeiten scheint mir der UNO Migrationspakt derzeit für eine zivilisierte Welt am gefährlichsten zu sein“

Von DR. NORBERT VAN HANDEL

Der Pakt enthält den Zugang zu einer totalen Migration, nicht nur von Flüchtlingen, sondern von allen Migrationswilligen. Ob sich der unterschreibende Staat derzeit innerstaatlich daran gebunden fühlt oder nicht, ist sekundär. Wichtig ist, dass das Völkerrecht weniger auf gesetztem Recht sondern vielmehr auf der so genannten normativen Kraft des Faktischen aufbaut. 

Das heißt, gewohnheitsrechtliche und/oder von den meisten Völkern angewandte Vorgänge, also die tatsächliche Entwicklung eines Zustandes, werden Zug um Zug zu geltendem Recht, dieses wird in allen möglichen völkerrechtlichen Verfahren, Gerichtsurteilen etc. angewendet und damit wird der Pakt zu geltendem Recht, wenn er nicht ausdrücklich abgelehnt wird.

Hintergrund 

Hintergrund ist, dass die UNO weitaus überwiegend aus sehr armen Ländern Afrikas und Asiens besteht, die für alles stimmen, was ihnen Geld von den Reichen Ländern bringt, das dann leider vielfach wieder in den Taschen korrupter Eliten landet. Das Management der UNO, an der Spitze Generalsekretär Guterres, ein alter Linkslinker, unterstützt das gerne, weil die Destabilisierung des wohlhabenden Westens es dem globalen Großkapital umso leichter macht, ungestört zu regieren. Man kann es kaum mehr als Verschwörungstheorie bezeichnen, wenn man vermutet, dass dahinter die Gruppen um Soros, der Rockefeller Stiftung, des Foreign Counsel oder der Bilderberger und anderen stehen.

Österreich

Man hat Österreich vorgeworfen, dass es (trotz der EU Präsidentschaft und entgegen dem EU Parlament) durch Initiative von Vizekanzler HC Strache und seinem Führungsteam (Bundesminister Norbert Hofer, Generalsekretär Harald Vilimsky) und mit Unterstützung von Bundeskanzler Sebastian Kurz eindeutig beschloss dem Migrationspakt nicht beizutreten.Man meinte, dass damit die Reputation Österreichs international geschädigt werden würde.
Was für ein Blödsinn. Entweder ist ein Land so klein, dass es ziemlich egal ist, was es macht oder auch ein kleines Land hat einen viel stärkeren Einfluss, als es seiner Größe entspricht.
In diesem Falle werden ihm andere folgen, wie dies auch geschah, denn Polen, Bulgarien, Tschechien, wahrscheinlich auch Dänemark, Italien, Kroatien und die Slowakei, möglicherweise auch die Niederlande und Schweden werden mit großer Wahrscheinlichkeit der österreichischen Entscheidung folgen. Österreich hat international an Reputation gewonnen, nicht verloren!

Völkerkerker

Lange nach dem Ende der Monarchie wurde von einigen Politikern der nachfolgenden Nationalstaaten für Österreich-Ungarn der Begriff „Völkerkerker“ verwendet.
Dies um ihre viel schlechtere Politik gegenüber dem eigenen Volk, dessen Sehnsucht nach der alten multinationalen Monarchie ständig wuchs, zu bremsen und zu rechtfertigen
Österreich war nie ein Völkerkerker, sondern immer ein humanes, multinationales Großreich, dessen Zusammenbruch durch den ersten Weltkrieg, der durch die Intervention der USA verloren ging, verursacht wurde.

Heute sprechen viele von den Fesseln oder Ketten, die Europa, etwa dem Vereinigten Königreich, angelegt hätte, weshalb es zum Brexit kam. Ohne Kommentar seien die Aussagen des italienischen Innenministers Matteo Salvini zitiert, der im O-Ton meinte: “Das britische Beispiel repräsentiert das erste und einzige Mal, wo bisher europäische Bürger die Chance hatten, etwas über ihre Knechtschaft im Völkerkerker EU zu sagen und sie lehnten die EU ab.“ 

Oder noch stärker: „Warum um Himmels Willen würden freie Menschen Gefangene in einem Käfig aus absurden Gesetzen und Vorschriften bleiben wollen? In einem Käfig mit brutalen Beschränkungen, der die echten Bedürfnisse des Volkes und seines Landes in den Staub tritt.“.

Europa

Dies alles darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Europa das wichtigste Projekt des 20. Jahrhunderts war und ist.
Deshalb ist es dringend notwendig die EU, falls sie nicht schon vorher zerfällt, von der Wurzel aus zu sanieren. Nur eine EU, in der die einzelnen Nationen entsprechend Luft zum Atmen haben, nur eine EU, die sich rechtlich ganz wesentlich zurücknimmt, wird als Zukunftsprojekt des Kontinentes bestehen können.
Europa steht an der Kippe. Die Werte Europas sind nicht mehr auszumachen und der Ausgang dieser katastrophenartigen Zustände ist ungewiss.

Deutschland

Dieser wichtigste Staat in Europa wird durch die Zwitterpositionen seiner Führungspersönlichkeiten zunehmend mehr regierungsunfähig.
Frau Merkel tritt zum Teil zurück, zum Teil nicht. Herr Seehofer, tritt zum Teil zurück, zum Teil nicht, man weiß nicht genau wann und wo. Die sozialdemokratische Partei schrumpft im Stundentakt. Starke Grüne und eine immer stärkere AfD bilden ein Bild, das mehr Fragen als Antworten auslöst. Dazu versucht man die AfD völlig undemokratisch klein zu halten. Es geht dabei nicht nur um die Nachteile, die eine Unterstellung unter den Verfassungsschutz bringen würde, sondern auch um an den Haaren herbeigezogene Spendenaktionen, die von den Regierenden, die selbst ungeniert in den Staatsschatz greifen, als Drohgebärden herangezogen werden.
Das ganze Desaster wird noch mit Sprüchen garniert, wie der von Frau Merkel, die  neulich meinte: „Wir müssen alles gegen den Antisemitismus tun.“
Ausgerechnet jene Dame, die den brutalsten Antisemitismus zahlreicher eingedrungener Islamisten erst ermöglichte.


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