Enttäuschte Hoffnungen und unsichere Zukunftsaussichten in der Ukraine

Sonntag, 6. Oktober 2019

Das Mantra der Diplomaten, wonach der Konflikt in der Ostukraine nur auf friedliche Weise gelöst werden kann stimmt nicht: Genauso gut könnte das Gegenteil der Fall sein.

Enttäuschte Hoffnungen und unsichere Zukunftsaussichten in der Ukraine

Enttäuschte Hoffnungen und unsichere Zukunftsaussichten in der Ukraine

Von Rudolf Guljaew

In den letzten Wochen tat sich auf dem politischen Parkett in Sachen Ukraine einiges und namentlich europäische Diplomaten zeigten sich erfreut, dass sich nach den ukrainischen Präsidentschafts- und den Parlamentswahlen die lange Zeit verhärteten Fronten etwas aufweichten. 

Es ist noch zu früh für Hosianna-Gesang und man braucht den Seiten vorerst nicht dazu zu gratulieren, dass sie eingegangene Abkommen umzusetzen beginnen. Die Gefahr einer Rückkehr in alte Bahnen ist groß. Selenskyj konnte sich in den letzten Wochen einige Male positiv in Szene setzen und politisches Gewicht ansetzen, aber es ist wenig wahrscheinlich, dass er auch in Zukunft einen außenpolitischen Erfolg an den anderen reihen kann. Und seine westlichen Verbündeten haben die Ukraine ein ums andere Mal im Stich gelassen. Es wird Zeit, sich auf seine eigenen Kräfte zu besinnen. 

Die neusten Entwicklungen 

Faute de mieux wurde Wladimir Selenskyj im vergangenen Frühjahr zum Präsidenten gewählt. Selenskyj genoss zu Beginn wenig Kredit: Verlacht als Schauspieler und Komödiant ohne politische Erfahrung, traute ihm niemand große Sprünge zu. Bundeskanzlerin Merkel leistete  Wahlkampfhilfe zugunsten des Amtsinhabers Poroschenko. In der Stichwahl zwischen Selenskyj und Poroschenko entschied sich das Wahlvolk gegen die Fortführung der perspektivlosen Politik Poroshenkos und damit auch gegen die Fortsetzung des Kleinkriegs im Donbass. Selenskyj versprach eine neue Politik und generell ein Ende der alten Oligarchen-Herrlichkeit in der Ukraine. Inwieweit er, dessen Wahlkampf zu einem beträchtlichen Teil durch den Oligarchen Kolomojskyj finanziert wurde, dazu in der Lage ist, wird sich erweisen. 

Mit direkten Telefongesprächen, einem davon nach einem schweren Zwischenfall an der Kontaktlinie im August, und weiteren Gesten gab Russlands Staatspräsident Putin Selenskyj etwas Gewicht und Glaubwürdigkeit. Dazu gehörte auch der Gefangenenaustausch, der am 7. September stattfand. Dieser hat einen ganz interessanten Aspekt: Ausgetauscht wurde nämlich auch Vladimir Zemach, der ehemalige Kommandeur der Luftverteidigung von Donezk. Er war vergangenen Juli aus seinem Haus entführt und nach Kiew verschleppt worden, weil die ukrainischen Behörden – und nicht nur die ukrainischen – sich von ihm Klärungen im Fall des malaysischen Passagierflugzeugs MH-17, das im Juli 2014 über der Ostukraine abgeschossen worden war, erhofften. Diese Option hat Selenskyj nun zunichte gemacht. Die Niederlande reagierten empört. 

In den vorgezogenen Parlamentswahlen im Juli erhielt Selenskyj eine Mehrheit im ukrainischen Parlament. Nun sollte er eigentlich seine Vorhaben politisch durchsetzen können. Aber die außerparlamentarische Opposition versucht derzeit, Selenskyj seine Grenzen aufzuzeigen. Nach der Einigung auf die "Steinmeier-Formel" in der Sitzung der Trilateralen Kontaktgruppe der OSZE vom vergangenen Dienstag, die auch einen Kompromiss in Sachen Regionalwahlen in den Separatisten-Gebieten beinhaltet, gab es erneut Demonstrationen in Kiew, an denen sich nicht wenige Anhänger der nationalistischen Rechten beteiligten. Inwieweit diese Gruppen in der Lage sind, Selenskyj unter Druck zu setzen und ob Innenminister Awakow bereit ist, diesen Leuten Einhalt zu gebieten, wird sich weisen müssen. Der Oligarch Kolomojskyj nahm kürzlich an der alljährlichen Konferenz Yalta-European-Strategy in Kiew teil und signalisierte dadurch Unterstützung für Selenskyj. Wo die anderen Oligarchen stehen, ist derzeit unklar.

Der Ukraine-Skandal um Donald Trump und Joe Bidens Sohn Hunter zeigt, dass Selenskyj nicht mehr auf die Europäer setzt. Das kommt Russland entgegen, das schon immer lieber mit dem Weißen Haus Geschäfte gemacht hätte, als mit der EU, wo Balten, Rumänen und Polen die Grundsätze des Umgangs mit Russland zu prägen versuchen. Wenn Selenskyj in der Umsetzung der Minsker Abkommen keine Fortschritte erzielt, wird die Geduld der Europäer wohl bald zu einem Ende kommen.

Von außen hat Selenskyj generell nicht viel Unterstützung zu erwarten. Die Tatsache, dass wir überhaupt noch vom Konflikt in der Ostukraine sprechen, ist ein Beweis für die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit Deutschlands und Frankreichs. Großbritannien ist mit der BREXIT-Frage derzeit gelähmt, ohne dass ein Ende der Affäre abzusehen ist. Die Rückkehr der russischen Delegation in die parlamentarische Versammlung des Europarates zeigt, dass die Europäer nicht bereit sind, sich unendlich von der Ukraine unter Druck setzen zu lassen. In der US-Administration feuerte Präsident Trump am 10. September seinen Sicherheitsberater John Bolton, nachdem dieser vielleicht zu viele Dossiers an sich gezogen und offenbar auch etwas zu eigenmächtig agiert hatte. Am 27. September, trat nun auch der Sonderbeauftragte für die Ukraine, Kurt Volker zurück. Dazu kommt das drohende Impeachment-Verfahren gegen Trump. In den USA sieht alles nach einer langen Periode der Selbstzerfleischung und damit einhergehender längerer Handlungsunfähigkeit aus. Was haben die USA derzeit zu bieten? Geld, Waffen und eine Fortsetzung des Kriegs in der Ostukraine. Trübe Aussichten.

Blick zurück

Im Jahr 2013 schaffte der damalige ukrainische Staatspräsident Viktor Janukowytsch in der Ukraine die Wehrpflicht ab und setzte damit einen Schlussstrich unter einen Zerfallsprozess, der dazu geführt hatte, dass die ukrainische Armee nicht mehr wusste, wie sie ihre Angehörigen unterbringen, verköstigen, ausbilden und bezahlen sollte. In den Garnisonen standen nur noch Berufs- und Zeitsoldaten – viele Häuptlinge, aber keine Indianer mehr. 

Als im Herbst 2013 die Unruhen auf dem Majdan Nesaleschnosti in Kiew begannen und mit der Zeit immer gewalttätiger wurden, begannen die Demonstranten sich immer besser zu organisieren und auszurüsten. Damit kamen die Depots der ukrainischen Armee ins Visier. Neben einer großen Anzahl von Hand- und Faustfeuerwaffen kam der ukrainischen Armee auch  schweres Gerät abhanden. Im Februar 2014 war die Rede von mehreren Zehntausend Stück.  Nach einer ganzen Reihe solcher Vorkommnisse wurde im  Frühjahr 2014 auch die 25. Luftlandebrigade aus Dnipropetrowsk in Alarmbereitschaft versetzt und bereitete sich auf eine Verlegung nach Kiew vor. Damit war der letzte einsatzbereite Verband der ukrainischen Armee ausgegeben, ohne dass die Aussicht bestand, dass der Generalstab neue Reserven bereitstellen könnte. 

Der Westen schaute all dem zu. Wie der Westen die Ukraine und die Ukrainer sah, demonstrierten westliche Politiker überdeutlich auf dem Majdan, als sie dort die Demonstranten mit Keksen versorgten – Fütterung wie im Zoo. Die Schüsse auf Demonstranten und Polizeibeamte leiteten das Ende der Unruhen auf dem Majdan ein. Zum Schluss erschien eine Delegation aus dem deutschen Außenminister Steinmeier und seinen Amtskollegen aus Frankreich und Polen, Fabius und Sikorski, in Kiew, um ein Abkommen mit Präsident Janukowytsch auszuhandeln, das den Weg zu seinem Rücktritt und zu Neuwahlen frei machen sollte. Dass dieses Abkommen der ukrainischen Verfassung widersprach, störte offenbar nur den russischen Vertreter Wladimir Lukin, der sich weigerte, das Abkommen namens Russlands zu unterzeichnen. Tags darauf proklamierten die Demonstranten auf dem Majdan Nesaleschnosti ihre eigene Regierung und das Abkommen mit Janukowytsch war nur noch Makulatur. Die angereisten Außenminister standen vor einem Scherbenhaufen.

Die Demonstranten vom Majdan Nesaleschnosti fühlten sich nun als die neuen Herren im Land und schickten sich an, nun im ganzen Land die Macht zu übernehmen. Auch war ihnen nach Rache an den verhassten Polizeibeamten der Sonderabteilung "Berkut". Auf der Krim hingegen, wo die Regierungen in Kiew noch nie viel Kredit genossen hatten, formierte sich der Widerstand. Seit Abschaffung der Wehrpflicht in der Ukraine  war die einzige einsatzbereite Truppe auf der Halbinsel die russische Schwarzmeerflotte. Es war ihr ein leichtes, die militärische Kontrolle über die Halbinsel zu übernehmen. Der Rest der Geschichte ist bekannt. Seither stellen ukrainische Vertreter immer wieder die Frage an den Westen: Wann bringt ihr uns die Krim zurück? Die Ukraine sah sich nach Verbündeten um und fand sie ausgerechnet in den Ländern, die den verfassungswidrigen Umsturz wenige Wochen zuvor herbeigeführt hatten. Seither musste die Ukraine schmerzhaft begreifen, dass ihre neuen Freunde nicht bereit waren und auch heute noch nicht sind, die Ukraine mehr als nur moralisch zu unterstützen. 

Aber es kam noch schlimmer für die Ukraine: Im Sommer 2014 sah man auch im Donbass die Stunde der Sezession gekommen. Kiew reagierte hier schneller und sandte Truppen in die Aufstandsgebiete, wo die Gefahr bestand, dass sich  unter der Bezeichnung "Noworossija" der ganze Südosten der Ukraine abspaltete. Was versprach damals der US-Botschafter Geoffrey Pyatt der ukrainischen Führung? Sagte er zu, die USA würden Russland in Zaum halten, damit die Ukraine auf der Basis der Counterinsurgency-Doktrin, die US-Generäle in Afghanistan und im Irak entwickelt hatten, in aller Ruhe den Aufstand gewaltsam niederschlagen kann? Im Sommer 2014 glaubte die ukrainische Führung noch, sie könne die Aufstandsgebiete von der russischen Grenze abschneiden, in zwei Teile aufteilen und die Aufständischen dann  militärisch erledigen. Als dieser Plan nicht aufging, und sich bei Ilowajsk ein militärisches Desaster ereignete, hatte der Westen  wieder nichts Konkretes zu bieten.

Ein vorläufiges Ende fanden die Kampfhandlungen durch das Minsker Protokoll und das Minsker Memorandum im September 2014. Sie kamen gerade recht, um die Ukraine vor weiteren militärischen Niederlagen zu bewahren. Russland fiel seinen Schützlingen in Donezk und Luhansk in den Arm und hinderte sie an weiteren Vorstößen Richtung Slowjansk und Mariupol. 

Doch das war längst noch nicht die Entscheidung. Nachdem um die Jahreswende erneut Kämpfe ausgebrochen waren, stand die ukrainische Armee erneut vor einer empfindlichen Niederlage, als starke Truppenteile in der Umgebung von Debalzewo eingeschlossen wurden. Und wieder eilten Frankreich und Deutschland der Ukraine zu Hilfe. Diesmal demonstrierte aber Russland, wer in der Ostukraine wirklich das Sagen hat: Es lies die Aufständischen nach der Unterzeichnung des Minsker Maßnahmenpakets noch ein paar Tage gewähren, damit die ukrainischen Truppen im Kessel von Debalzewo zerschlagen und die Stadt eingenommen werden konnte. Danach beschlossen die USA, den Ukrainern zu helfen und ermutigten die ukrainische Führung, die unterzeichneten Abkommen nicht umzusetzen. Diese seien schlechte Verträge. Seither brodelt der Krieg quasi auf kleinem Feuer weiter, denn gerade die Aufständischen aus den Volksrepubliken von Luhansk und Donezk sind nicht bereit, den Waffenstillstand einzuhalten, solange Kiew namentlich seine politischen Verpflichtungen nicht umsetzt. Leidtragende ist die Bevölkerung des Donbass, die seit 5 Jahren im Krieg lebt. Heute müssen wir uns fragen, ob der tägliche Beschuss von Wohngebieten und die regelmäßige Beschädigung von Objekten zur Versorgung der Bevölkerung mit essentiellen Gütern nicht Teil einer Strategie der Ukraine ist, die Bevölkerung in den Volksrepubliken für ihren "Verrat" an der Ukraine zu bestrafen. Vieles spricht dafür. 

Mit Unterstützung der Administration Obama konnte der damalige Staatspräsident Poroschenko die Umsetzung der Minsker Abkommen noch hinauszögern. Auch nach der Wahl Donald Trumps zum neuen US-Präsidenten blieb das befürchtete Renversement des Alliances aus. Als Poroschenko sah, dass ihm die Felle langsam davon schwammen, versuchte er es nochmals mit einem spektakulären Coup: Der Durchbruch ukrainischer Kriegsschiffe durch die Straße von Kertsch am 25. November 2018 sollte ihm die Verlängerung seiner Präsidentschaft ermöglichen. Das scheiterte am Widerstand seiner politischen Widersacher. Und wieder trat  die Handlungsunfähigkeit  des Westens zutage: Die erhoffte Intervention westlicher Staaten zur Gewährleistung der freien Durchfahrt durch die Meerenge von Kertsch blieb aus. Die Ukraine bemühte in der Folge internationale Gerichtsbarkeit. Der Internationale Seegerichtshof (ISGH) forderte von Russland zwar die Freilassung der bei Kertsch gefangengenommenen ukrainischen Seeleute, aber diese blieb aus. Bis am 7. September, als sie im Rahmen eines Gefangenenaustauschs zwischen der Ukraine und Russland freikamen. Die beschlagnahmten Boote bleiben vorerst weiter in russischem Gewahrsam. Russland demonstriert damit, dass die Lösung dieser Frage nicht von internationaler Gerichtsbarkeit, sondern vom politischen Willen Russlands abhängt. 

Militärisch gesehen sind die Möglichkeiten des Westens in der Schwarzmeer-Region beschrankt: Der Seeengen-Vertrag von Montreux aus dem Jahr 1926 beschränkt den Zugang von Nicht-Anrainern zum Schwarzen Meer. Solange russische Truppen auf der Krim stationiert sind, ist die Schifffahrt in der Osthälfte des Schwarzen Meeres von russischer Duldung abhängig. Die spektakulären Überflüge russischer Frontbomber über US-Kriegsschiffe wie die USS Donald Cook zeigten dies überdeutlich. Die russische Schwarzmeerflotte und die starke russische Flugabwehr beschränken die Möglichkeiten des Westens für eine Intervention von See her oder aus der Luft beträchtlich. Eine Konfrontation mit Russland auf dessen eigenem Territorium oder an seinen Grenzen kann für die NATO gefährlich werden. In den USA hat Präsident Trump seinen Wählern versprochen, den dauernden amerikanischen Interventionen rund um den Globus ein Ende zu setzen. Die Europäer haben sich in den letzten Jahren mit ihren Interventionen politisch und militärisch übernommen: Ein Ring of Fire ist vor den Grenzen Europas entstanden. Dass man angesichts des desolaten Zustands der Bundeswehr in Deutschland über Flugzeugträger zu diskutieren beginnt, zeugt von einer schon fast grotesken Selbstüberschätzung. Noch einen eiternden Krisenherd zu schaffen, können sich die Europäer wohl kaum leisten. 

In ihrem eigenen Partikularinteresse haben Teile der politischen und wirtschaftlichen Elite der Ukraine ihr Land in den Fokus der Geopolitik gebracht – und damit ihren eigenen Landsleuten einen Bärendienst erwiesen. 

Fazit: Der Westen hat tatkräftig geholfen, in der Ukraine ein Chaos anzurichten und hat nichts dazu beigetragen, den Scherbenhaufen zusammenzukehren. Dass der Westen nun Russland auch noch vorwirft, die Ukraine destabilisiert zu haben und weiter zu destabilisieren, ist nichts weiter als ein schlechter Witz nach der Devise “haltet den Dieb”.

Ausblick

Mit seinem Einlenken in Sachen "Steinmeier-Formel" hat Selenskyj den Weg frei gemacht für ein Gipfeltreffen im Normandie-Format. Hier wird er sich weiteres außenpolitisches Gewicht verschaffen und dies im Innern auszunutzen versuchen. Wenn er an diesem Gipfel aber nicht Zugeständnisse der Gegenseite erhält, wird seine Position wieder schwächer werden. Wenn sich dann zusätzlich noch der innenpolitische Widerstand versteift, dann ist die Fortsetzung des Kleinkrieges im Donbass für ihn die bessere Lösung. Das Mantra der Diplomaten, wonach der Konflikt in der Ostukraine nur auf friedliche Weise gelöst werden kann stimmt nicht: Genauso gut könnte das Gegenteil der Fall sein.

Tags: Ukraine, Steinmeier-Formel, Selenskyj, World Economy, Rudolf Guljaew

Wehrpflicht: https://www.dw.com/de/ukrainische-armee-russland-unterlegen/a-17470426 

25. Luftlandebrigade: https://www.diepresse.com/1564840/luftlandetruppen-nach-kiew-entsandt 

Vertrag mit Janukowytsch: https://www.nzz.ch/ungewissheit-bis-zum-schluss-1.18248963; https://en.interfax.com.ua/news/general/191712.html 

Pyatt: https://www.bbc.com/news/world-europe-26072281 

Awakow: https://www.pravda.com.ua/articles/2019/08/30/7224869/ 

ISGH: https://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Seegerichtshof ; https://www.itlos.org/ 

Europarat: https://www.google.com/amp/s/amp.dw.com/de/europarat-russlands-umstrittene-r%25C3%25BCckkehr/a-49363123 

Zemach: https://apps.derstandard.at/privacywall/story/2000108292972/ukraine-laesst-verdaechtigen-des-mh17-abschusses-frei-niederlande-empoert 

Javelin: https://www.depo.ua/rus/war/kongres-ssha-skhvaliv-prodazh-ukraini-novoi-partii-dzhaveliniv-zmi-201910021038229 

Bolton: https://www.nytimes.com/2019/09/27/us/politics/volker-ukraine-resigns.html
Volker: https://www.politico.com/story/2019/09/10/trump-ousts-john-bolton-as-national-security-adviser-1488093

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