Eine neue deutsche Außenpolitik?

Mittwoch, 4. Juli 2018

Formulierung einer eigenständigen deutschen Position in der Außen-und Sicherheitspolitik

Die Welt wandelt sich. Schneller denn je. Das wird in diesen Wochen und Monaten immer deutlicher. Zeit für eine Neubestimmung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik? In der Großen Koalition undenkbar. Doch im idyllischen Kolbermoor bei Rosenheim wagt man das, wofür in Berlin der Mut fehlt. Die Diskussion in Kolbermoor (22.06.2018) stand unter dem Motto „Formulierung einer eigenständigen deutschen Position in der Außen- und Sicherheitspolitik“. Was in Frankreich oder Großbritannien selbstverständlich ist, das ist in Deutschland ein Tabu. Bisher hatte man die Positionsbestimmung für Deutschland lieber der NATO, der EU oder dem Weißen Haus überlassen. Das gilt im Besonderen für die Kanzlerschaft Angela Merkels. 

Auf dem Diskussionsforum waren Teilnehmer aus drei Ländern eingeladen: Deutschland, Russland und Österreich. Professor Alexander Sosnowski, Chefredakteur von World Economy, erklärte die russische Position. Er unterstrich, dass es in Russland durchaus Zustimmung für eine eigenständige deutsche Position in der Außenpolitik gibt. Wenig Verständnis gibt es in Moskau für die deutsche Befürwortung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Sosnowski betonte, dass die Sanktionen ohne Wirkung geblieben seien und nur den deutsch-russischen Dialog beschädigt hätten. Dabei überwiegt aber in der russischen Bevölkerung weiter eine positive Sichtweise Deutschlands. Sosnowski: „Deutschland befindet sich immer noch unter den Top 3 der beliebtesten Nationen“. Sosnowski hält es für notwendig, dass Deutschland seine Interessen offensiv vertritt: „Deutschland muss seine Souveränität verteidigen, gerade auch gegenüber den USA und der NATO“. Er warnte auch vor einem Scheitern des Pipelineprojektes Nord Stream, das russisches Gas nach Deutschland transportieren soll: „Nord Stream 2 ist sowohl im wirtschaftlichen Interesse Deutschlands als auch Russlands“.

Besonders deutlich wurde Johann-Ewald Stadler, der mehrere Jahre für die Partei „Bündnis Zukunft Österreich“ im Europaparlament saß und Vorsitzender der österreichischen Partei „Die Reformkonservativen“ ist. Stadler betonte: „Die Gegner deutscher Interessen sitzen in der NATO.“ Stadler betonte, dass die USA eine destruktive Politik betreiben, die deutschen Interessen schade: „Die USA haben Isis unterstützt. Auf die USA braucht niemand Rücksicht zu nehmen.“ Stadler sieht Frankreich und besonders Russland als natürliche Partner Deutschlands und nicht die USA und Großbritannien. In eine ähnliche Richtung wie Stadler argumentierte Robert Stelzl, ehemaliger Leiter der FPÖ-Akademie. Stelzl beklagte eine russlandfeindliche Grundstimmung in der deutschen Politik. Symptomatisch sei, dass mit Gabriel einer der wenigen deutschen Politiker, die für Verständigung mit Russland plädieren, aus dem Kabinett entfernt worden sei.

Willy Wimmer war einer der beiden deutschen Teilnehmer der Podiumsdiskussion. Wimmer war unter Helmut Kohl Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium und später Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Wimmer ist ein ausgewiesener Kritiker der Außenpolitik der Merkel Regierung. Er betonte, dass die NATO als ein Verteidigungsbündnis gegründet worden sei, mittlerweile jedoch zur „weltweiten Agressionsarmee“ geworden sei. Wimmer sieht die internationalen deutschen Militäreinsätze, beispielsweise in Afghanistan oder Mali, sehr kritisch: „Deutschland sollte weder amerikanische noch französische Sicherheitsinteressen vertreten, sondern nur die nationale Verteidigung in den Vordergrund stellen.“

Eingeladen hatte zu der Veranstaltung in Kolbermoor Hansjörg Müller, Bundestagsabgeordneter der AFD. Allerdings war die Veranstaltung keine reine Parteiversammlung, sondern für alle Interessierten offen. Müller war in seiner Kritik an der westlichen Politik deutlicher als die Parteiführung der AFD. Müller: „Die Amerikaner sind Besatzungstruppen, die Deutschland schnellstens zu verlassen haben.“ Für Müller ist eine europäische Sicherheitsarchitektur mit Deutschland, Frankreich und Russland als führenden Mächten diskussionswürdig. Müller betonte, dass es auf dem Bundesparteitag der AFD in 2016 bei vielen Delegierten eine deutliche Stimmung für einen Austritt aus der NATO gab. 

Der zweite Teil der Diskussion widmete sich den Folgen der gescheiterten Flüchtlingspolitik der Bundesregierung für die Sicherheits- und Außenpolitik Deutschlands. Willy Wimmer betonte, dass sich Deutschland angesichts der Flüchtlingskrise in der Situation eines Staatsnotstandes befinde: „Wenn wir den Rechtsstaat verkommen lassen, legen wir die Axt an die Fundamente unseres Staates“. Wimmer befürwortete die Positionen von Seehofer und Söder im Asylstreit, doch er betonte auch, dass die Forderungen der CSU vor allem wahltaktischer Natur seien: „Eventuell soll das Thema nur über die bayerischen Landtagswahlen gerettet werden.“ Ewald Stadler warnte, dass eine bürgerkriegsähnliche Situation in Deutschland angesichts des unkontrollierten Zustroms von Hunderttausenden Flüchtlingen durchaus denkbar sei. In Belgien, Frankreich und Großbritannien gebe es bereits „eine molekulare Bürgerkriegssituation“ in einigen Städten und Regionen.

Einig waren sich die Referenten in der Verurteilung der Politik Angela Merkels. Auch wenn nicht direkt „Merkel muss weg“ gefordert wurde, so war doch erkennbar, dass diese Aussage in Kolbermoor auf überwältigende Zustimmung gestoßen wäre. Und zwar sowohl bei den Referenten wie beim Publikum. Merkels Verantwortung für die Flüchtlingskrise und die daraus folgende Spaltung der deutschen Gesellschaft wurde auf dem Podium immer wieder benannt. Nicht nur in Bayern, sondern in ganz Deutschland werden die Stimmen immer zahlreicher, die fordern, dass Merkel endlich die politische Verantwortung für das von ihr angerichtete Chaos übernimmt.

Von Mathias v. Hofen

Bilder: @depositphotos

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