Eine große Frage - Was dient der deutschen Sicherheit wirklich?

Montag, 30. Juli 2018

Willy Wimmer: „Da ist das Problemfeld „nukleare Komponente“ ein ungeheuer zentrales und wichtiges“

Willy Wimmer, Staatssekretär a.D., am Telefon im Gespräch mit Prof. Dr. Alexander Sosnowski, Chefredakteur World Economy

WE: Der Politikwissenschaftler Christian Hacke, der seinerzeit an der Universität der Bundeswehr in Hamburg lehrte, hat in einem Beitrag kürzlich für eine atomare Bewaffnung Deutschlands plädiert und daher wurde das Thema „Atomwaffen“ in den letzten Tagen in Deutschland wieder hitzig diskutiert. Wie ist der momentane Stand, stehen wir vor einem neuen Wettrüsten?

WIlly Wimmer:

Wenn man sich die Situation in der deutschen akademischen Welt ansieht, gerade auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik, fallen zwei Tatbestände auf. Entweder befinden sich bestimmte Figuren auf einer transatlantischen Schleimspur oder sie zeichnen sich durch eine unerklärliche Großmannssucht aus. Beides ist für die Sicherheitslage Deutschlands nicht angemessen. Und man muss in diesem Zusammenhang natürlich sehen, dass das ein Gesamtkonzept ist, das entweder Sicherheit oder Unsicherheit bedeutet. Darüber muss man nachdenken ohne aus der Hüfte zu schießen. 

WE: Gehen wir davon aus, dass Deutschland technisch durchaus in der Lage wäre solche Pläne umzusetzen, was wäre dann aber die Reaktion der USA, wenn Deutschland einen solchen Weg einschlägt?

Willy Wimmer:

Ich würde diese Frage etwas früher beantworten, wenn das der richtige Ausdruck für das ist, was ich meine. Wir haben es mit einer Situation zu tun, in der der amerikanische Präsident Trump, aus meiner Sicht zurecht, auf den NATO-Vertrag und die Beistandspflicht verweist. Es wird bei vielen und vor allen Dingen in den Osteuropäischen Staaten, in den Baltischen Staaten, in Polen und anderen, immer wieder der Eindruck erweckt, als gäbe es eine Verpflichtung zu einem unmittelbaren Eingreifen im Falle eines Angriffs von Außen. Im NATO-Vertrag steht davon kein Wort. Das kann so sein, muss es aber nicht. Der amerikanische Präsident Trump hat ja nun auch darauf aufmerksam gemacht, dass nicht jeder Konflikt im Bündnisgebiet den Dritten Weltkrieg bedeuten darf. Und damit ist natürlich die Rolle der Vereinigten Staaten zentral angesprochen. Wir sehen bei den Amerikanern eine sehr gegenläufige Bewegung und man muss sich fragen, wo dabei die deutsche Position ist. Auf der einen Seite, versucht der amerikanische Präsident Trump gegen den Widerstand des politischen Washingtons zu vernünftigen und ausgleichenden Beziehungen mit der Russischen Föderation zu kommen und auf der anderen Seite, marschieren die amerikanischen Militärbefehlshaber in Europa - als Konsequenz der Politik Clinton-Bush-Obama - massiv gegen die Russische Föderation auf.Beide Konzepte passen nicht zusammen. Man muss den Eindruck haben, dass die deutsche Seite, die Regierungs- nicht die akademische Seite, was den militärischen Aufmarsch gegen die Russische Föderation und das Konzept der amerikanischen Militärbefehlshaber angeht, voll engagiert ist. In diesem Zusammenhang tauchen, natürlich, auch Fragen über die nukleare Sicherheit auf und die sind so kompliziert, dass man da wirklich einige Worte zu verlieren muss. 

WE: Aber wie könnte und würde Russland darauf reagieren?

Willy Wimmer:

Zunächst muss man klären, mit welchen Problemen wir es wirklich zu tun haben. Der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel hat vor wenigen Wochen darauf aufmerksam gemacht, dass im Falle eines Konfliktes Mitteleuropa und damit auch Deutschland Kriegsgebiet sein würden - für konventionelle und, vermutlich, auch nukleare Auseinandersetzungen. Das macht deutlich, mit welchen Problemen wir es hier zu tun haben. Und hinzu kommt, dass es noch aus der Zeit des Kalten Krieges rechtliche Vereinbarungen gibt, die auch nach 1990 nicht verändert worden sind. Wie die Zusatzprotokolle zum Genfer Rotkreuzabkommen, zum Beispiel. Darin wird ausdrücklich festgehalten, dass es gegen den Einsatz von Nuklearwaffen keine rechtlichen, oder völkerrechtlichen, oder humanitären Einwände gibt, solange sich diese Auseinandersetzung auf Deutschland bezieht. Auch die in dem besagten Artikel angesprochenen britischen und französischen Nuklearwaffen machen ihren Sinn, wenn sie hier in Deutschland zum Einsatz kommen, wie die amerikanischen übrigens auch. Deswegen ist es eine große Frage, was der deutschen Sicherheit wirklich dient. Da ist das Problemfeld „nukleare Komponente“ ein ungeheuer zentrales und wichtiges. Und auch eines, das bisher auf dem Rücken Deutschlands ausgetragen wird, übrigens auch, durch die Politik der Bundesregierung. Man muss sich fragen, zu was sind nukleare Komponenten sinnvoll? Bisher wurde das in Deutschland nicht nur dadurch beantwortet, dass man den so genannten „ABC-Waffen“ abgeschworen hat. Wir haben auf dem Feld der nuklearen Politik, wegen unserer Fähigkeiten den nuklearen Kreislauf zu beherrschen, eine wesentliche Rolle bei allen Konzepten zur Nicht-Verbreitung von Nuklearwaffen gespielt. Dadurch, dass die Bundeskanzlerin Merkel aus der Nuklearenergieversorgung ausgestiegen ist, und zwar ohne eine sorgfältige Diskussion darüber geführt zu haben, verlieren wir natürlich unsere Fähigkeiten was den nuklearen Kreislauf betrifft und dadurch auch eine zentrale Möglichkeit Deutschlands auf den internationalen Friedensprozess einzuwirken. 

Wir haben im Zusammenhang mit den in Deutschland stationierten Nuklearwaffen der Amerikaner gesehen, dass die Bundeskanzlerin Merkel eigenmächtig den Koalitionsvertrag mit den Freien Demokraten verlassen hat. Die Koalition wollte damals, dass die Nuklearwaffen, die nur Sinn machen, wenn sie gegen deutsche Ziele eingesetzt würden, verschwinden und damit die deutsche Beteiligung an der nuklearen Komponente auch. Der Volkswille ist in Deutschland darauf gerichtet von Konflikten jedweder Art, ob nun konventionell oder nuklear, Abstand zu nehmen. Aber die Bundesregierung sendet da schwierige Signale. Dass darauf auch die Russische Föderation bei all ihrer Rüstung, die sie ja hat, als Antwort auf die hier durchgezogene westliche Hochrüstung, reagieren muss, ist außer Zweifel. Man muss geradezu den Eindruck haben, dass diese Konzepte als Versuchsballons gestartet werden, um eine möglichst große Distanz zwischen den Vereinigten Staaten und einem möglichen Konflikt auf europäischem Territorium durchzuziehen.

WE: Es gab in der Presse bereits mehrere Reaktionen auf diesen Vorschlag. Unter anderem wird da auch kolportiert, Deutschland mache sich wieder auf dem Weg nach oben und zur Großmacht. Meinen Sie nicht, dass solche Wünsche nach eigenen Atomwaffen, dem Ruf des heutigen demokratischen und friedlichen Deutschland nur schaden?


Willy Wimmer:

Ja, das ist zentral gegen die deutschen Interessen gerichtet. Wir wissen um die Bedeutung unseres Landes in Europa. Aber diese Bedeutung kann nur im wohlverstandenen deutschen Interesse ausgespielt werden, wenn wir uns sehr nachbarschaftsfreundlich verhalten und auch die Fragen unserer Sicherheit im Zusammenhang mit der Sicherheit unserer Nachbarn sehen. Und auch, natürlich, darauf hin wirken, dass wir unter keinen Umständen Kriegsschauplatz werden. Das ist das deutsche Interesse in diesem Zusammenhang. Und alles andere ist nicht im deutschen, nationalen Interesse.

WE:

Herr Wimmer, wir danken Ihnen für dieses interessante Gespräch. 

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Professor-fordert-deutsche-Atombombe-article20550152.html

Bilder: @depositphotos

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Willy Wimmer am Telefon