Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten - was ist das eigentlich?

Sonntag, 11. März 2018

Wie sehen sich die Länder des ehemaligen Ostblocks darin, wünschen sie ein Neues oder ein Altes Europa? Wie sieht das von Ungarn aus?

Das ist in der heutigen Zeit eine der wichtigsten, wenn nicht gar die wichtigste Frage für diese Länder. Denn ohne eine feste Verbindung - wie die Vereinigten Staaten von Europa, die in letzter Zeit öfter zur Sprache kamen - kann Europa nicht weiter existieren, nicht weiter konkurrenzfähig gegenüber den USA, China oder sogar auch Russland bleiben. 

Von Prof. László Kemény

Es ist für Europa enorm wichtig diese Union auf irgendeine Art umzugestalten. Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist, dass viele dieser ehemaligen Ostblockländer - ich nenne sie die ehemaligen sozialistischen Länder - erst vor kurzem ihre Souveränität, Ihre Unabhängigkeit erlangt haben. Daher wollen sie nicht mal den geringsten Teil dieser Unabhängigkeit wieder abgeben. 

Es gibt darin auch politische Kräfte, die diese Geschichten unterschiedlich beurteilen. Nationalisten sagen, dass es ein Verbund von Nationalstaaten bleiben muss. Ein Möglichkeit, bei der es nicht bei einem Nationalstaat bleibt, sondern auf stärkere Integration in den europäischen Verbund hinaus läuft, ist für sie nicht annehmbar. In Ungarn sprechen die aktuellen Machthaber zum Beispiel nur noch darüber. Das ganze System sieht aber nunmal so aus, dass diejenigen, die sich nicht eingliedern wollen und dabei nicht im Zentrum sondern an der Peripherie liegen, in diesem Europa der zwei Geschwindigkeiten einfach abgehängt werden. Das betrifft allen voran die ganzen neuen Herausforderungen, die das 21 Jahrhundert mit sich bringt. 

Man äße also gern die Birne, will dafür aber nicht auf den Baum klettern. 

Einerseits wollen alle gern Europäer sein. Wenn es wirklich zu den Vereinigten Staaten von Europa kommt, dann werden alle Länder, die in diesen Verbund eintreten, das echte Europa sein. Und der Rest bleibt europäische Peripherie. Wie sie sich dann nennen werden und wie sie mit dem stärkeren Europa in der Nachbarschaft klar kommen werden, ist im Moment schwer vorstellbar. Daher würden schon alle gern dazu gehören, Aber man will keinerlei Kontrolle abgeben. So geht es gerade den ungarischen Machthabern, die wollen auf keinen Fall irgendwie von Europa kontrolliert werden, sei es bei dem Thema Etat oder einer gemeinschaftlichen Staatsanwaltschaft. Das wird gefürchtet, weil sie ja immerhin viel veruntreut haben, um es vorsichtig ausdrücken. Gerade gibt es in Ungarn einen Riesenskandal um den Schwiegersohn des Premierministers. Er soll um die 19 Milliarden EU-Gelder veruntreut haben und die EU verlangt eine Rückzahlung. Das geht aber natürlich nicht so einfach, das ist ein Skandal, das geht an die Staatsanwaltschaft usw., betrifft aber den Premierminister, der seinerseits nicht zurück treten will. Und in allen diesen Ländern gibt es solche Probleme. 

Dazu kommt die politische Komponente. 

Einige wollen die außen verbleibenden Länder anführen. Die Visegrád-Vier, beispielsweise. Wer soll da der Chef sein? Größenmäßig wäre es natürlich Polen. Aber in Ungarn sind gerade nationalistische Kräfte an der Macht, die ein Großungarn wiederbeleben wollen, das Königreich Österreich-Ungarn, auch wenn die Österreicher selbst das nicht möchten. Hier kämen also neben den wirtschaftlichen auch viele politische Probleme auf uns zu. Und Europa kann nicht existieren, ohne dass es sich auch auf politischer Ebene verbündet. 

Es gibt allerdings auch eine andre Seite. Um diese Vereinigten Staaten von Europa zu bilden, braucht man starke Mitgliedstaaten. Deutschland muss vor allen Dingen stark sein. Ist Deutschland gerade stark? Wirtschaftlich steht es zwar recht gut da, aber was da im Moment abläuft, spricht eher dafür, dass sich Deutschland nicht an die Spitze dieses Verbundes setzen können wird. Frankreich? Da weiss man im Moment gar nicht was es eigentlich darstellt. Großbritannien? Brexit! Und wieder: einige der osteuropäischen Länder, darunter auch Ungarn, würden sich Großbritannien gern annähern. Das ist schon historisch gesehen so. 

Obwohl wir immer im deutschen Einflussbereich lagen, haben wir uns immer gewünscht näher an Großbritannien zu sein. Geschichte, Politik, Wirtschaft und natürlich das Problem des Nationalismus, das steht alles im Weg. Es gibt auch sehr liberale Kräfte, die sich keine größere Nähe zu Europa sondern eher zu den USA wünschen würden. Es gibt Sozialisten, die sagen, dass die Vereinigten Staaten von Europa wunderbar wären, aber nur wenn ein soziales Europa daraus entstünde. Und die Nationalisten, die Konservativen, die wollen einerseits alles Gute was es Europa gibt mitnehmen, aber dabei trotzdem in Ruhe gelassen werden und ihren Nationalstaat weiter aufbauen. Man kann sich natürlich vorstellen, was daraus erwachsen kann. 

Dafür sind diese Staaten nicht stark genug. Man könnte sagen, dass Ungarn fast vollständig von der EU abhängt. In der ungarischen Wirtschaft gibt es nichts, nur das, was von der EU und allen voran von Deutschland gegeben wird. Sagen wir mal, Ungarn tritt tatsächlich aus, aber was dann? 

Ein neuer militärischer Block auf Basis der Länder, die früher zum Warschauer Pakt gehörten?

Absolute Utopie. In einigen dieser Länder gibt es überhaupt keine Streitkräfte. Bei uns in Ungarn gibt es nur Vertragssoldaten und sie sind bei den Friedensmissionen der UNO und der NATO engagiert. Fast alle professionellen Soldaten befinden sich außerhalb der ungarischen Landesgrenzen. Ungarn meint, dass es im Fall der Fälle von der NATO beschützt wird. Und das gilt eigentlich für fast alle diese Länder. Dazu kommt, dass sich bereits überall in diesen Ländern NATO-Kräfte befinden, einschließlich Amerikaner. Und sie haben auch nicht vor hier weg zu gehen und die Technik den Gastgeberländern zu überlassen. Obwohl Trump ja gelegentlich verkündet sie würden gehen, weil sie nicht die gesamte NATO stemmen wollen. Aber ich glaube das nicht. Die NATO hat es sich hier bereits gemütlich gemacht, die Länder selbst haben keine eigenen Kapazitäten, um sich vor irgendwas zu schützen. Um die Armee wieder aufzustellen, müsste ein Großteil des Staatsetats verwendet werden, solche Gelder gibt es nicht. Und das Volk will das auch nicht. Die politische Kraft, die jetzt in Ungarn sagen würde, wir führen die Wehrpflicht für 18-jährige wieder ein, würde im selben Augenblick von der politischen Bühne verschwinden.

Bilder: @depositphotos 

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