Dringende Schritte zur Vermeidung eines neuen nuklearen Wettrüstens und gefährlichen Fehlkalkulation

Montag, 30. April 2018

High-Level Group Issues Urgent Call for Trump, Putin to Take Steps to Avoid a New Nuclear Arms Race

(Deutsche Übersetzung)

Seit Jahrzehnten setzen die Staatschefs der USA und Russlands auf den Wert bilateraler nuk- learer Rüstungskontrollabkommen, um das Risiko einer nuklearen Konfrontation zu minimie- ren, die strategische Stabilität zu erhalten und gleichzeitig exzessive Atomwaffenarsenale zu reduzieren. Sie haben unter schwierigen Umständen während und nach dem Ende des Kalten Krieges Gespräche und Verhandlungen geführt. Diese Bemühungen haben die nukleare Ge- fahr verringert und die Sicherheit beider Nationen, Europas und der internationalen Gemein- schaft erhöht.

Heute, da die Beziehungen zwischen Washington, Moskau und Europa einen Tiefpunkt seit Ende des Kalten Krieges erreicht haben, ist es umso mehr von Interesse, nukleare Risiken und Spannungen einzudämmen und ein neues nukleares Wettrüsten zu verhindern. Besonders be- sorgniserregend ist es daher, dass es schwierig zu sein scheint, die exzessiven Atomwaffen- bestände in naher Zukunft weiter zu reduzieren und bestehende Vereinbarungen zur Kontrolle von Atomwaffen zu gefährden. Beide Seiten verfolgen kostspielige Programme, um ihre stra- tegischen Nukleararsenale aus dem Kalten Krieg zu ersetzen und auf den neuesten Stand zu bringen, wobei diese auf beiden Seiten vernünftige Abschreckungsanforderungen bei Weitem übersteigen. Beide Seiten entwickeln darüber hinaus neue Atomwaffenfähigkeiten. Der Streit über die Einhaltung des Vertrags über nukleare Mittelstreckenraketen (INF-Treaty) von 1987 gefährdet den INF-Vertrag. Und der neue START-Vertrag von 2010 zur Verringerung strate- gischer Waffen (New START-Treaty) läuft im Jahr 2021 aus, sofern er nicht mit Zustimmung der Präsidenten der USA und Russlands verlängert oder durch eine Folgevereinbarung ersetzt wird.

Angesichts dieser schwierigen Bedingungen sind die Mitglieder der Deep Cuts Commission, zusammen mit vielen ihrer Expertenkollegen, überzeugt, dass beide Seiten – wie in dem Tele-

1 Diese Erklärung geht aus einem Treffen der Deep Cuts Commission in Brüssel vom 18.-19. März 2018 hervor. Die deutsch-russisch-US-amerikanische Deep Cuts Commission wurde 2013 gegründet, um Vorschläge zur Überwindung von Hindernissen für sinnvolle Rüstungskontrollabkommen und weitere Reduzierungen von Atomwaffen in den USA und Russland zu entwickeln, die über den neuen START Vertrag zur Reduzierung von strategischen Waffen 2010 (New START Treaty) vorgeschriebenen Obergrenzen hinausgehen. Momentan kon- zentriert sich die Arbeit der Kommission auf die Bewahrung der bestehenden nuklearen Rüstungskontrollregime.

fonat zwischen den Präsidenten Trump und Putin am 20. März angesprochen – vorrangig wirksame Schritte zur Verringerung nuklearer Risiken und Spannungen und zur Vermeidung eines erneuten nuklearen Wettrüstens diskutieren und weiterverfolgen sollten.

Entsprechende Maßnahmen einzuleiten bedeutet nicht zum "business as usual" zwischen den USA, Europa und Russland zurückzukehren, da zuvor andere politische Probleme gelöst wer- den müssen. Dennoch liegt es im vitalen Interesse der USA, Europas und Russlands, die nuk- learen Spannungen einzudämmen und ein neues nukleares Wettrüsten zu verhindern.

Die Deep Cuts Commission drängt zusammen mit anderen führenden Sicherheitspolitikern darauf, dass die USA, die NATO und Russland so schnell wie möglich die folgenden Schritte unternehmen:

Sofortige Verlängerung des New-START-Vertrags. Am 5. Februar 2018 gaben die USA und Russland bekannt, dass sie die festgelegten Obergrenzen des New-START–Vertrags erreicht haben, der damit voll erfüllt wurde. Der Vertrag setzt dem strategischen nuklearen Wettbe- werb zwischen den beiden nuklearen Supermächten wichtige Grenzen. Er wird wie verein- bart am 5. Februar 2021 auslaufen, kann aber durch Vereinbarung beider Seiten um bis zu fünf Jahre verlängert werden. Die Verlängerung des Vertrags bis Februar 2026 würde signifi- kante Sicherheitsvorteile erhalten – sowohl bezüglicher der Obergrenzen als auch in Bezug auf die Transparenz durch die Verifikationsmaßnahmen des Vertrags (einschließlich Daten- austausch, Notifikationen und Inspektionen).

Russische Offizielle schlug 2017 einen Dialog über die Verlängerung des New-START- Vertrags vor, doch die USA waren nicht bereit, sich mit der Frage zu befassen, bevor die Obergrenzen des Vertrags im Februar 2018 erreicht und der die neue US-Nuklearstrategie (Nuclear Posture Review) fertiggestellt wäre. Diese beiden Bedingungen sind nun erfüllt.

Präsident Putin erklärte in einem Interview mit NBC im März 2018 die Bereitschaft Russ- lands, nicht nur den New-START-Vertrag zu den gegenwärtigen Bedingungen zu verlängern, sondern auch die Anzahl der Sprengköpfe und Trägerraketen weiter zu reduzieren.

Jetzt ist es für die USA und Russland an der Zeit, den New START-Vertrag bis 2026 zu ver- längern. Das würde beiden Seiten zusätzliche Zeit geben, über weitere geeignete Rüstungs- kontrollschritte zu sprechen, gegebenenfalls in einer verbesserten politischen Lage. Eine Übereinstimmung über die Verlängerung wäre ein Erfolg auf der amerikanisch-russischen Agenda und würde dazu beitragen, ihre Abrüstungsverpflichtungen gemäß Artikel VI des

Atomwaffensperrvertrags zu erfüllen. Ohne eine positive Entscheidung zur Verlängerung des New-START-Vertrags und falls der INF-Vertrag endet (siehe unten), gäbe es zum ersten Mal seit 1972 keine rechtlich verbindlichen Grenzen für die beiden größten nuklearen Supermäch- te der Welt mehr. Das Risiko eines uneingeschränkten US-amerikanisch-russischen nuklearen Wettbewerbss würde wachsen.

Verstärkte Anstrengungen zur Klärung der Fragen bezüglich der Einhaltung des INF- Vertrags. Der INF-Vertrag leistete einen wesentlichen Beitrag zur europäischen und globalen Sicherheit, indem er alle landgestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörper der USA und der Sowjetunion mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 km eliminierte. Leider ist der Vertrag nun gefährdet, da sich die USA und Russland gegenseitig vorwerfen, den Vertrag zu verletzen. Die US-Regierung erklärt, dass sie es nicht zulassen würde, dass Russland durch seine Vertragsverletzung einen militärischen Vorteil erlangt. Derzeit sind keine Treffen zur Lösung des Problems geplant. Diese könnte nur durch ein Eingreifen auf höchster Ebene durch das Weiße Haus und den Kreml erreicht werden.

Der Zusammenbruch des INF-Vertrags wäre das Ende eines bedeutenden Waffenreduzie- rungsabkommens, würde die Tür zu einem amerikanisch-russischen Rüstungswettlauf hin- sichtlich von Mittelstreckenraketen öffnen, die Beziehungen zwischen den USA, Europa und Russland weiter stark verkomplizieren und hätte negative Auswirkungen auf die gesamte Rüs- tungskontrollagenda. US-amerikanische und russische Vertreter sollten ihre Bemühungen zur Klärung der Vertragseinhaltung intensivieren. Sie sollten erwägen, ob Vorführungen sowie technische Briefings einerseits helfen können, die Fragen bezüglich der Reichweite der russi- schen bodengestützten Marschflugkörper 9M729 (SSC-8) zu klären und andererseits sicher- zustellen, ob die Fähigkeit von Mk-41-Startgeräten an den Raketenabwehrstandorten „Aegis Ashore“ in Rumänien und Polen nur SM-3-Abfangraketen beherbergen. Darüber hinaus könn- ten Inspektionen überprüfen, ob die strittigen Systeme mit den Bestimmungen des INF- Vertrags konform gehen.

Aufrechterhaltung eines regelmäßigen Dialogs über strategische Stabilität. Vertreter der USA und Russlands führten im September 2017 eine Reihe von Gesprächen über strategische Stabilität, verschoben aber die für Anfang dieses Jahres geplante nächste Gesprächsrunde. Dieser Dialog sollte zu einem kontinuierlichen und regelmäßigen Teil der amerikanisch- russischen Agenda gemacht werden.

Angesichts der sich wandelnden strategischen Stabilität ist deren Aufrechterhaltung heute ein komplexeres Problem als während des Kalten Krieges. Die strategische Stabilität während des Kalten Krieges konzentrierte sich auf die strategischen offensiven Nuklearstreitkräfte der USA und Russlands, auch mit Augenmerk auf die Abwehr ballistischer Raketen, wohingegen das heutige Stabilitätsmodell auch Akteure aus Drittstaaten berücksichtigen und nicht nur strategische offensive nukleare Streitkräfte und Raketenabwehr einbeziehen muss, sondern ebenfalls konventionelle Präzisionssysteme und Handlungen im Cyber- und Weltraumbereich.

Bei diesem Dialog sollten auch die militärischen Fragen der USA, der NATO und Russlands erörtert werden, um das gegenseitige Verständnis zu verbessern und Missverständnisse zu vermeiden. Ein Thema sollte die sogenannte "escalate to deescalate"-Doktrin sein. Russland bestreitet zwar, dass dies eine offizielle Doktrin sei, aber das Pentagon und die NATO passen ihre militärisches Nukleardoktrin an dieses Konzept an in der Annahme, dass das russische Militär eben doch etwas in dieser Art verabschiedet hat. Das spiegelt sich auch in der US- Nuklearstrategie wider. Diese Diskrepanz sollte unbedingt aufgeklärt werden. Es liegt nicht im Interesse Russlands, der USA oder Europas, wenn die NATO glaubt, dass Moskau seine Schwelle für den Einsatz von Nuklearwaffen gesenkt hat, wenn dies nicht stimmt. Wenn es jedoch wahr wäre, sollten die Vertreter Russlands wissen, wie die USA und die NATO da- rauf reagieren werden.

Die diplomatischen und militärischen Vertreter der USA und Russlands sollten einen breiten, systematischen und kontinuierlichen Dialog zu diesen Fragen führen, um die Bedenken der jeweils anderen Seite zu verstehen, Missverständnisse über Schlüsselfragen – einschließlich der Nuklearwaffen-Doktrin jeder Seite – aufzuklären und zu gegebener Zeit ein Mandat für konkrete Verhandlungen zu definieren.

Ständiger Dialog zwischen den Militärs über Schlüsselprobleme. In den letzten fünf Jahren haben die Vorfälle bei Militärflugzeugen und Kriegsschiffen der USA und der NATO sowie von Militärflugzeugen und Kriegsschiffen Russlands, die in unmittelbarer Nähe zueinander operieren, dramatisch zugenommen. Die NATO hat Bodentruppen in den baltischen Staaten und in Polen stationiert, d.h. näher an die russische Bodentruppen in Russland und Kali- ningrad. Dies kann zu Unfällen und Fehleinschätzungen führen, die in niemandes Interesse liegen und könnte dann zu einem ausgewachsenen bewaffneten Konflikt, insbesondere im Ostseeraum oder im Schwarzen Meer eskalieren. Vertreter Russlands und der NATO sollten einen nachhaltigen Dialog zwischen Militärs beider Seiten darüber initiieren, wie solche Un- fälle und Fehleinschätzungen vermieden und das Risiko gefährlicher militärischer Aktivitäten

verringert werden kann. Dabei sollte auf frühere Regelungen bezüglich der Vorbeugung von Zwischenfällen auf See sowie gefährlicher militärischer Zwischenfälle zurückgegriffen wer- den. Solche Schritte sowie andere transparenz- und vertrauensbildende Maßnahmen können die Sicherheit – vor allem in Europa – erhöhen.

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Die Staats- und Regierungschefs in Washington und Moskau können es sich nicht leisten, ihre rechtlichen und politischen Verpflichtungen in Bezug auf nukleare Rüstungskontrolle, Nicht- verbreitung und Abrüstung zu ignorieren. Ebenso wenig können sie es sich leisten, die Mög- lichkeiten für einen ernsthaften Dialog zur Verringerung und Beseitigung von nuklearen Risi- ken nicht zu nutzen – insbesondere zum jetzigen Zeitpunkt.

Wir fordern Präsident Trump und Präsident Putin auf, die Erklärung der Präsidenten Reagan und Gorbatschow von 1985 zu bekräftigen, dass "ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf" und fordern außerdem, dass die Bemühungen um strategi- sche Stabilität und praktische Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen sowie Fehleinschät- zungen verstärkt werden, der INF-Vertrag erhalten wird und beide Seiten schnellstmöglich der Verlängerung des New–START-Vertrags über das Jahr 2021 hinaus zustimmen – unab- hängig davon, ob die beidseitig strittige INF-Vertragseinhaltung im Vorfeld gelöst wird oder nicht.

Alexey Arbatov, member of the Russian Academy of Sciences, and Director, Centre of Inter- national Security, Primakov National Research Institute of World Economy and International Relations (IMEMO) of the Russian Academy of Sciences

Alexandra Bell, Senior Policy Director, Center for Arms Control and Non-Proliferation; for- mer Senior Advisor to the U.S. Under Secretary of State for Arms Control and International Security (Washington)

Christoph Bertram,* former director of the International Institute for Strategic Studies and former director of the German Institute for International and Security Affairs (Hamburg)

Des Browne, former Secretary of State for Defence of the United Kingdom

Richard R. Burt, former U.S. Ambassador to Germany and was a chief negotiator of the Stra- tegic Arms Reduction Treaty (Washington)

Thomas M. Countryman, former U.S. Assistant Secretary of State for International Security and Nonproliferation, Chair of the Board of Directors of the Arms Control Association (Washington)

Anatoli Diakov*, Professor of The Moscow University of Physics and Technology, and Sen- ior Fellow at the Centre of International Security, Primakov National Research Institute of World Economy and International Relations (IMEMO) of the Russian Academy of Sciences

Major General Dvorkin (retired) is a chief researcher at the Center for International Security at the Institute of Primakov National Research Institute of World Economy and International Relations (IMEMO) of the Russian Academy of Sciences.

Gen. Victor Esin,* former Chief of Staff and Vice Commander-in-Chief of the Russian Stra- tegic Rocket Forces (Moscow)

Steve Fetter,* former staff member of the national security and international affairs division in the White House Office of Science and Technology Policy (College Park, Md.)

Greg Govan,* Brigadier General, U.S. Army (ret.), former START inspector, and representa- tive to the governing bodies of the Conventional Armed Forces in Europe Treaty and Open Skies Treaty (Charlottesville, Va.)

Lisbeth Gronlund, Co-Director and Senior Scientist, Global Security Program, Union of Con- cerned Scientists (Cambridge, Mass.)

Erwin Häckel,* Professor at the Research Institute of the German Council on Foreign Rela- tions (Bonn)

Edward Ifft, Distinguished Visiting Fellow, Hoover Institution, Stanford UniversityAngela Kane, Senior Fellow with the Vienna Center for Disarmament and Nonprolifera-

tion,** and former United Nations High Representative for Disarmament Affairs

Catherine M. Kelleher,* Senior Fellow at the Watson Institute for International Studies at Brown University and College Park Professor of Public Policy at the University of Maryland, and former Defense Advisor to the U.S. Mission to NATO, and Deputy Assistant Secretary of Defense for Russia, Ukraine, and Eurasia (Washington)

Laura Kennedy, U.S. Ambassador (ret.), former U.S. Representative to the Conference on Disarmament (Washington)

Daryl G. Kimball, Executive Director, Arms Control Association (Washington)
Michael Krepon, co-founder of the Stimson Center and Director of Programming on Nuclear

and Space Issues

Hans Kristensen, Director of the Nuclear Information Project, Federation of American Scien- tists (Washington)

Ulrich Kühn*, Senior Research Associate at the Vienna Center for Disarmament and Non- Proliferation (VCDNP)

Sen. Richard G. Lugar, former Chairman, U.S. Senate Foreign Relations Committee
Oliver Meier,* Deputy Head of the Research Division on International Security at the German

Institute for International and Security Affairs (Berlin)

Eugene Miasnikov,* independent expert and an Associated Editor of the Science and Global Security journal and a Member of the Advisory Board of PIR Center

Victor Mizin,* Senior Research Fellow at the Center of International Security, Primakov Na- tional Research Institute of World Economy and International Relations (IMEMO) of the Russian Academy of Sciences (Moscow)

Götz Neuneck,* Deputy Director of the Hamburg Institute for Peace Research and Security Policy (IFSH)

Ivan Oelrich, independent defense analyst and consultant (Washington)
Olga Oliker, Director of the Russia and Eurasia Program, Center for Strategic and Interna-

tional Studies (Washington)

Sergey Oznobishchev,* Head of Section at the Center for International Security, Primakov National Research Institute of World Economy and International Relations (IMEMO), of the Russian Academy of Sciences (Moscow)

Steven Pifer,* former U.S. ambassador to Ukraine; Nonresident Senior Fellow, Center on the United States and Europe, Arms Control and Non-Proliferation Initiative, Brookings Institu- tion

Kingston Reif, Director for Disarmament and Threat Reduction Policy, Arms Control Asso- ciation (Washington)

Sergey Rogov,* member of the Russian Academy of Sciences , Academic Director of the In- stitute for U.S. and Canadian Studies of the Russian Academy of Sciences (Moscow)

Volker Rühe, former Minister of Defense, Germany
Walter Schmid,* former German Ambassador of the Federal Republic of Germany to the Rus-

sia and to the Holy See (Berlin)

Strobe Talbott, former U.S. Deputy Secretary of State (Washington)

Ellen Tauscher, Chairman of the Board of Governors of Los Alamos National Security LLC and Lawrence Livermore National Security LLC; former Under Secretary of State for Arms Control and International Security and former seven-term Member U.S. House of Representa- tives

Greg Thielmann,* former Director of the Strategic, Proliferation, and Military Affairs Officein the Department of State’s Bureau of Intelligence and Research (Washington)

Andrew Weber,* Senior Fellow at the Harvard University Belfer Center for Science & Inter- national Affairs, and former Assistant Secretary of Defense for Nuclear, Chemical and Bio- logical Defense Programs (Washington)

Andrei Zagorski,* Director of the Department of Disarmament and Conflict Regulation, Primakov National Research Institute of World Economy and International Relations (IMEMO) of the Russian Academy of Sciences (Moscow)

Wolfgang Zellner,* Deputy Director of the Hamburg Institute for Peace Research and Securi- ty Policy (IFSH) and head of the Centre for OSCE Research (Hamburg)

*Mitglieder der deutsch-russisch-US-amerikanischen Deep Cuts Commission **Institute nur für Identifikationszwecke aufgeführt