Die Volksrepublik China und ihre globale Bedeutung. Teil 2

Montag, 20. Mai 2019

China entwickelte sich Ende der 1990er Jahre zum streikfreudigsten Land der Welt, auch ohne und gegen Gewerkschaften.

Von Werner Rügemer

2006 legte der Nationale Volkskongress den Entwurf eines neuen Arbeitsvertrags-Gesetzes vor. Er orientierte sich gemäßigt an Normen der International Labour Organisation (ILO) der UNO: Jeder Arbeiter sollte einen schriftlichen Vertrag bekommen, Leiharbeiter sollten nach einem Jahr fest übernommen werden. 

V. Schrittweise Umkehr der kapitalistischen Logik  

Gewerkschaften und betriebliche Interessenvertretungen sollten nicht nur über Entlohnung, sondern auch über Arbeitsbedingungen, Arbeitssicherheit, Urlaub, Sozialversicherungen u.ä. verhandeln können.Gegen diese sehr gemäßigten Arbeitsrechte liefen die US-amerikanische und die Europäische Handelskammer in China Sturm: Der Wettbewerbsvorteil Chinas gehe verloren, die westlichen Unternehmen würden das Land verlassen. Führende Protestierer waren Microsoft, Google, Dell, AT&T, Nike, Ford, General Electric, UPS, Intel und Goodyear. Auf europäischer Seite protestierten u.a. Siemens, VW, Bayer, BASF, Nokia, Veolia. Das war verständlich: Gleichzeitig setzten diese neoliberalen Vorkämpfer sich z.B. in Deutschland für die vier Hartz-Gesetze, für neue Niedriglöhnerei, gegen einen Mindestlohn und für die Schwächung der Gewerkschaften ein.

Niedriglohn-Organisator Foxconn flüchtet in die USA

Der Nationalkongress beschloss ein abgemildertes Gesetz. Doch die damit entfesselte Dynamik war anders als im Westen: Die abhängig Beschäftigten waren ermutigt und streikten noch mehr. Sie erreichten mehr als „unabhängige“ und „freie“ Gewerkschaften im Westen erreichen: Die Arbeitseinkommen stiegen über Jahre kontinuierlich um ein Mehrfaches, die Zahl der Sozialversicherten nimmt zu. Chinesische Mindestlöhne übersteigen inzwischen die Mindestlöhne einiger EU-Staaten. Die Mehrwertsteuer, die vor allem die Menschen mit niedrigem Einkommen belastet, wird in der EU ständig erhöht, in China wird sie gesenkt. Westliche Konzerne vergeben deshalb immer mehr Aufträge in westlich orientierte, arme Entwicklungsstaaten. Der größte bisherige Organisator von Niedriglöhnerei in China, Foxconn, hat Anfang 2019 mit Unterstützung von US-Präsident Trump und mithilfe hoher staatlicher Subventionen eine erste Niederlassung im US-Bundesstaat Wisconsin eröffnet, wo in dünn besiedelter Region die Löhne niedrig und die Gewerkschaften entmachtet sind.

Technologische Innovationen

Eine ähnliche Umkehr der Logik gelingt in der Technologie, etwa der Elektromobilität: dazu gehören nicht nur PkW, sondern vor allem ein integriertes Mobilitätskonzept: neue Eisenbahnlinien, neue Zug- und Brückentechnik, Elektrobusse, Elektrofahrräder: z.B in der Stadt Shenzen haben 14.000 Elektrobusse den öffentlichen Verkehr ganz übernommen. Erst das zu Beginn des Jahres 2018 wirksame Verbot des Imports westlicher Plastikreste, die in China recycelt worden waren, weckte den Westen schlagartig auf: Huch, wir produzieren zuviel Plastik! Jetzt erst werden im Westen, z.B. in Deutschland, moderne Recyclingverfahren entwickelt, während der Müll in andere arme Regionen weggeschafft wird.

Kampf der systemischen Kapitalismus-Kriminalität

Die chinesische Führung konstatiert: Mit dem westlichen Kapitalismus haben wir auch Verhaltensweisen entfesselt, die asozial bis kriminell sind. Deshalb wurde zunächst in Anlehnung an das deutsche Schufa-System die exzessive Überschuldung vor allem junger ChinesInnen überwacht und sanktioniert, betrügerische Kreditgeber werden bestraft. Das wurde zum Sozialkreditsystem ausgebaut, mit Bestrafung asozialer Praktiken und mit Belohnung für soziales Verhalten. Das betrifft nicht nur Individuen, sondern auch Unternehmen. Die Korruption von Managern, Unternehmern und Parteifunktionären wird gerichtlich verfolgt, zehntausende werden ins Gefängnis gesteckt (was im Westen, etwa bei den betrügerischen Autokonzernen, ebenfalls nötig wäre).

VI. Gerechte und inklusive Globalisierung

Der US-geführte Westen praktiziert eine Variante der Globalisierung, bei der die Produktion in Niedriglohnstaaten ausgelagert wird. Dabei sollen dort die niedrigen Standards, auch hinsichtlich der Umwelt, beibehalten werden. Gleichzeitig aber schrumpft in den Ausgangsstandorten wie den USA und in den EU-Staaten die Volkswirtschaft, die Industrie wird abgebaut, der Mittelstand verarmt, die Dauer-Arbeitslosigkeit bleibt hoch, Arbeitsmigranten (ein netterer Begriff für Wanderarbeiter) werden ausgenutzt. Arbeitsunrecht wird systemisch - selbst den armutsverursachenden Mindestlohn bezahlen Unternehmer in Deutschland millionenfach nicht, straflos. Dies betrifft sowohl die reichen Staaten wie Deutschland, Großbritannien, Frankreich, aber auch die armen bzw. durch die EU zusätzlich verarmten Staaten wie Lettland, Bulgarien, Rumänien, Griechenland.

Globalisierung: Gerecht, inklusiv, ohne Militär

Dagegen gestaltet China die Globalisierung anders. In Absetzung vom westlichen Konzept soll sie als „gerecht und inklusiv“ gestaltet werden. Sie soll in den beteiligten Staaten Armut überwinden, wie es auch in China selbst gelungen ist, und sie soll gleichzeitig zur Entwicklung Chinas beitragen. So geht das Wachstum der innerchinesischen Volkswirtschaft mit der Anhebung des Massen-Wohlstands einher mit den Investitionen im Ausland. Betriebsräte in Deutschland freuen sich inzwischen, wenn keine US-“Heuschrecke“, sondern ein Investor aus China kommt. Der wesentliche, aber grundlegende, nicht-imperialistische Unterschied zur westlichen Globalisierung besteht darin: Chinas Globalisierung geschieht ohne militärische Begleitung. Während der US-geführte Westen global hunderte von militärischen Interventionen selbst oder durch Stellvertreter durchführt (gegenwärtig: Libyen, Mali, Afghanistan, Jemen...), weltweit ohne Gerichtsurteile Drohnenmorde verübt und seit Obama verstärkt gegen China und Russland aufrüstet  (Polen, Ukraine, baltische Staaten, Südkorea, Japan, NATO, PESCO) und die USA etwa 1.000 Militärstützpunkte in mehreren Dutzend anderer Staaten betreiben, unterhält China seit kurzem einen einzigen Militärstützpunkt außerhalb des eigenen Einflussbereichs, im ostafrikanischen Djibuti: Dort haben die USA, Frankreich, Großbritannien und Saudi-Arabien allerdings schon länger Militärstützpunkte. Während der US-Stützpunkt zehnmal soviel Soldaten beherbergt, die Teil einer globalen Militärlogistik (Flugzeuge, Drohnen...) sind, sind die chinesischen Soldaten allein für die Bewachung der von China betriebenen Hafenanlage zuständig.

Afrika: Millionen Arbeitsplätze, billigere Produkte für einheimische Märkte

Chinas „Neue Seidenstraße“ wird über kontinental variierende, multilaterale  Bündnisse in Asien, Afrika, Europa und Südamerika organisiert. Selbst McKinsey musste 2017 – entgegen der voherrschenden Kritik aus dem Westen – etwa zu den Investitionen in Afrika feststellen: Die etwa 10.000 chinesischen, meist privaten Unternehmen auf dem Kontinent tragen zur Verbilligung von Produkten und zur gezielten Ausbildung von Managern und Arbeitern bei. 90 Prozent der Unternehmen sind privat, 89 Prozent der Beschäftigten sind Afrikaner, für sie sind dadurch einige Millionen Arbeitsplätze geschaffen worden. 12 Prozent der Industrieproduktion Afrikas wird durch diese Unternehmen erbracht, die nicht am Export, sondern „vorrangig an den Bedürfnissen der afrikanischen Märkte orientiert“ sind. Somit erweisen sich Chinas Investitionen als „äußerst positiv für die Volkswirtschaften Afrikas, für Regierungen und Arbeiter.“ Die Neue Seidenstraße ist nicht nur das größte Globalisierungsprojekt der bisherigen Menschheit, sondern vor allem: es kommt zum ersten Mal ohne militärische Interventionen aus.

VII. Wenn westliche und chinesische Globalisierung aufeinanderstoßen

Die beiden gegensätzlichen Varianten der Globalisierung stehen sich immer häufiger gegenüber, im selben Staat, in derselben Stadt, und zeigen ihr unterschiedliches Gesicht. So wurde Griechenland bekanntlich von IWF, Europäischer Kommission, EZB, ESM, westlichen Banken und Hedgefonds gezwungen, Löhne, Arbeitslosengeld und staatliche Ausgaben im Gesundheits- und Sozialbereich zu kürzen. Eine Bedingung war, den Militärbereich im Sinne der NATO auszubauen – hier wurde nicht gekürzt. Ebenso wurde die griechische Regierung gezwungen, öffentliches Eigentum zu privatisieren.

Westen und China: Gleichzeitig in Athen

Aber kein westlicher Investor interessierte sich dabei für den zur Privatisierung ausgeschriebenen Großhafen Piräus, der in keinem guten Zustand war: Da gab es für BlackRock & Co keine schon geschaffene Substanz, die sich lukrativ verwerten ließe. Aber die chinesische Hafengesellschaft COSCO hat sich für 35 Jahre mit 51 Prozent an der Betreibergesellschaft beteiligt – der griechische Staat ist Miteigentümer. COSCO hat den bisherigen rein touristischen Hafen um einen Containerhafen und um umliegende Infrastrukturbetriebe erweitert sowie erstmalig mit Schienenverkehr an die Hauptstadt Athen angeschlossen. Es werden neue und langfristige Arbeitsplätze geschaffen. Der Hafen gehört zur transkontinentalen Neuen Seidenstraße, an die sich im April 2019 offiziell auch der erste G7-Staat, Italien, mit seinen Häfen Monfalcone, Genua und Triest anschließt.China, das in 16 osteuropäischen Staaten – die meisten sind EU-Mitglieder – ebenfalls die verfallene Infrastruktur ausbaut, kann deshalb für sich in Anspruch nehmen: Wir tragen zur Integration der EU bei, in Bereichen, in denen die EU selbst versagt. Übrigens: Griechenland ist jetzt dem lockeren Bündnis 16+1 beigetreten.

Quelle: Werner Rügemer „Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts. Gemeinverständliche Notizen zum Aufstieg der neuen Finanzakteure“. Papyrossa-Verlag, Köln 2018

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