Die Volksrepublik China und ihre globale Bedeutung. Teil 1

Dienstag, 14. Mai 2019

Der friedliche wirtschaftliche Aufstieg Chinas erscheint für den US-geführten Westen überraschend.

Von Werner Rügemer

Doch er hat selbst zu dieser Entwicklung beigetragen, ungewollt. Die Volksrepublik hat sich nicht nur aus kolonialer, feudaler und imperialistischer Ausbeutung befreit, sondern schlägt auch einen nachhaltigen, alternativen Entwicklungsweg ein – zum Wohl der Weltgemeinschaft.

I. Was ist Imperialismus? China im 19. Jahrhundert

Weil der Volksrepublik China oft vorgeworfen wird, sie wolle zu einer neuen imperialistische Macht werden, soll zunächst geklärt werden, was Imperialismus bedeutet – und zwar anhand der Geschichte Chinas selbst. Länger als alle bisherigen Großreiche existierte das feudal organisierte China bis zum Beginn des 19. Jahrhunderts, militärisch geschützt durch die über Jahrhunderte allmählich errichtete „Große Mauer“, ohne Eroberungszüge nach außen. Ab etwa 1830 wurde China durch die Kolonialmächte überfallen und ausgeplündert, angeführt von England, gefolgt von Frankreich, Belgien, Portugal, den Niederlanden, dann auch den moderneren, neokolonialen Nachzüglern, den US-Amerikanern sowie dem deutschen und japanischen Kaiserreich.

19. Jahrhundert: Der westliche Imperialismus plündert China

Sie entfalteten die Kombination von militärischer Besetzung, politischer Korruption und wirtschaftlicher Ausbeutung. Sie besetzten Häfen, errichteten Militärstützpunkte an den großen Flüsse und im Landesinneren, erpressten Lizenzen zum Bau und Betrieb von Eisenbahnen und Bergwerken, stellten Städte und abgetrennte Regionen unter koloniale Verwaltung, verkauften als „Freihändler“ ihre industriellen Produkte, kooperierten mit regionalen feudalen Clans und schützten christliche Missionare. Wiederkehrende Aufstände wurden brutal niedergeschlagen, Aufständische wurden öffentlich hingerichtet. England, das in seiner größten Kolonie Indien Opium anbaute, erzwang den von der chinesischen Regierung verweigerten, massenhaften Verkauf des Rausch- und Betäubungsmittels. Dazu führten die Kolonialmächte drei Strafexpeditionen durch, „Opiumkriege“ genannt – die Kosten der Kriege wurden der chinesischen Regierung aufgezwungen. Imperialistische Mächte liessen sich die Kriege bezahlen, mit denen sie andere Völker besiegten – wie es damals auch das deutsche Kaiserreich mit dem besiegten Frankreich handhabte. Peking wurde bombardiert, die Kolonialmächte richteten mit ihren Botschaften die eigentliche Regierung ein. Die Kolonialmächte rafften für ihre Handelsgesellschaften, Banken und Konzerne ungeheuren Reichtum zusammen, zerstörten Rechtsstaat, Zivilgesellschaft, Ordnung, Regierung und Umwelt. Das stürzte das Land  innerhalb weniger Jahrzehnte in tiefe Armut, Desorganisation und Depression. Warlords nutzten die Unregierbarkeit aus, Millionen Menschen verhungerten, vegetierten dahin, wurden getötet. 

USA und NS-Deutschland unterstützen die Diktatur

Die bürgerlich-radikale Revolution unter Sun Yat-sen und seiner Kuomintang-Partei entmachtete 1912 das zentrale Feudalsystem. Die Regierung der bürgerlichen Republik China wurde von der Sowjetunion, der Komintern und der 1921 gegründeten Kommunistischen Partei Chinas unterstützt, während die kolonialistischen Siegermächte des 1. Weltkriegs im Versailler „Friedens“vertrag unter Führung des US-Präsidenten Woodrow Wilson die japanische Besetzung eines Teils von China legitimierten. Nach SunYat-sens Tod setzten sich die alten feudalen und kapitalistischen Kräfte durch, ihre Führungsfigur war General Tschiang Kai-shek. Er wurde von den USA unterstützt, ebenfalls von Nazideutschland; die Wehrmachtsgeneräle von Seeckt und von Falkenhausen agierten als Berater Tschiangs. 1942 bekam dessen antikommunistische Diktatur auch die diplomatische Anerkennung des Vatikans (der von Diktator Mussolini zum eigenständigen Staat gemacht worden war), obwohl der Diktator sich zwar als Christ gab, aber nach US-Vorbild bekennender Methodist war.  

„Er ist ein Hurensohn, aber er ist unser Hurensohn“.

Tschiang Kai-shek bekämpfte mithilfe einheimischer Warlords nicht die Japaner, sondern vor allem die Kommunisten und die Volksbefreiungsarmee. Arbeiter- und Bauernaufstände ließ er zusammenschießen. Er bereicherte seinen Clan. Die USA kannten seine Korruptheit, unterstützten ihn aber, nach dem Motto der US-Außenpolitik seit Theodore Roosevelt: „Er ist ein Hurensohn, aber er ist unser Hurensohn“. Auch nach dem Sieg der Volksbefreiungsbewegung über Japan und über die diktatorische Regierung Tschiangs unterstützten ihn die USA. Er flüchtete mit seinen Anhängern auf die chinesische Insel Formosa/Taiwan. Taiwan ist bis heute kein Staat, sondern ein von den USA protegiertes und subventioniertes Territorium. Es ist nicht Mitglied der UNO. Selbst der Protektor anerkennt Taiwan nicht diplomatisch, das tun lediglich 17 Mini- und Inselstaaten, ebenso weiter der Vatikan.   

II. Der US-geführte Westen bekämpft die Volksrepublik China

Nach der erfolgreichen Revolution unter Mao Tse Tung unterstützten die USA weiter die ausgehaltene Exilregierung Tschiang Kai-sheks in Taiwan und verweigerten der Volksrepublik China die diplomatische Anerkennung. Ebenso beließen die USA die japanischen NS-Kollaborateure in Konzernen und Kaiserhaus, die auch die Besetzung Chinas mitorganisiert hatten, in ihren Funktionen. Die USA sorgten dafür, dass die Volksrepublik nicht in die UNO aufgenommen wurde, erst 1971 konnte China durch die Unterstützung von Staaten der Blockfreien  Mitglied werden. Die USA wollten die technologische Entwicklung Chinas verhindern und schlossen die Volksrepublik in die Cocom-Boykott-Liste ein (keine Lieferung moderner technologischer Güter). Die USA verhinderten bis 2004 die Aufnahme Chinas in die WTO. Der westliche Imperialismus, der nach dem 2. Weltkrieg von den USA geführt wurde, kämpfte weiter für die Aufrechterhaltung kolonialer und neokolonialer Unterentwicklung. So bombardierten die USA, sekundiert von Sicherheitsberatern wie Henry Kissinger, in der Nachbarschaft Chinas die Volksbefreiungsbewegungen und Zivilisten in Vietnam, Laos, Kambodscha und Korea. Auch auf andere  Weise (IWF) bekämpfte der US-geführte Westen die 1955 gegründete Bewegung der 60 blockfreien Staaten (China, Indonesien, Indien, Jugoslawien, Tanganjka, Ghana, Ägypten...), die sich aus faschistischer und kolonialer Abhängigkeit befreit hatten und für die Befreiung kolonialer Staaten kämpften (Apartheidsstaat Südafrika, Algerien...). In dieser Bewegung spielte China eine wichtige Rolle.

III. China holt sich den westlichen Kapitalismus ins Haus

Ende der 1970er Jahre erkannte die chinesische Führung, dass sie mit eigenen Mitteln nicht aus Unterentwicklung und Armut herauskommt und die staatliche Existenz bedroht ist. Gleichzeitig wollten die USA die damalige ideologische Feindschaft zwischen der Volksrepublik China und der Sowjetunion nutzen. Unter Präsident Nixon wurde China diplomatisch anerkannt, um die Sowjetunion zu schwächen. Deshalb auch förderten die USA nun die Ansiedlung US-amerikanischer Konzerne in China, auch in der Hoffnung, das Land zu verwestlichen und ins westliche Lager zu ziehen. Ab 1983 kamen General Motors, Studebaker, Volkswagen, es folgten die Digitalkonzerne wie Apple aus Silicon Valley und tausende andere aus Westeuropa, auch aus den verfeindeten Japan und Taiwan. Sie alle – auch etwa die sich vegetarisch und kommunitaristisch gebenden Öko-Gurus Steve Jobs und William Gates an der Spitze – nutzten die Niedrigstlöhne in China. Viele Millionen Wanderarbeiter aus bäuerlich völlig verarmten Gebieten verbesserten ihre finanzielle Lage, aber auf Kosten schwierigster Arbeits- und Lebensverhältnisse. Westliche Konzerne und Technologien verpesteten die Umwelt und hielten möglichst lange in den Sonderwirtschaftszonen auch menschenunwürdige Arbeitsverhältnisse aufrecht. Der größte Organisator von kasernierter Niedriglöhnerei war das Unternehmen Foxconn, das in Taiwan schon vor dem Eintritt in China von US-Technologie-Konzernen gefördert und genutzt worden war.  

IV. Zwischenkommentar: Revolution in den USA und in China

Die USA verdanken ihre staatliche Existenz der Revolution gegen die Kolonialmacht England. Die Revolution ließ sich ideologisch von der französischen Aufklärung inspirieren: „Alle Menschen sind gleich geschaffen; alle Menschen wurden von ihrem Schöpfer mit unveräußerlichen Rechten ausgestattet – dazu gehören Leben, Freiheit und das Streben nach Glück. Zur Sicherung dieser Rechte werden Regierungen unter den Menschen eingesetzt, die ihre rechtmäßige Macht aus der Zustimmung der Regierten herleiten. Wann immer eine Regierungsform sich als diesen Zielen abträglich erweist, ist es das Recht des Volkes, sie zu ändern oder abzuschaffen und eine neue Regierung einzusetzen.“ 

Wie aus der US-Verfassung die Menschenrechte verschwanden

Doch diese Unabhängigkeitserklärung von 1776 war nur eine Absichtserklärung. In der Verfassung von 1787 sind die Aussagen verschwunden. So befreite der US-Staat nur die Privateigentümer vom Kolonialismus. Gleichzeitig trieben die US-Revolutionäre mit der Sklaverei – Sklavenhandel und Einsatz in Plantagen und Haushalten – den Kolonialismus noch weiter, auch durch den Völkermord an den Ureinwohnern. Auch nach dem Bürgerkrieg blieben die „befreiten“ schwarzen Sklaven unfrei, durch erheblich eingeschränktes Wahlrecht, durch Segregation in Bildung, Wohnort und im sonstigem Zivilleben, vor allem durch das convict-System: millionenfache unbezahlte Zwangsarbeit in den Unternehmen bei meist willkürlichen Bagatell-Verurteilungen. Die USA glänzen deshalb bis heute durch das gefaktete Image ihrer Verfassung, während dazu die Verfassungswirklichkeit (working poor im Inneren und Äußeren, gekaufte Politik, Feindbild- und Hassproduktion, Kriege gegen Unabhängigkeits- und Befreiungsbewegungen) in extremer Diskrepanz steht. Dagegen beseitigte die chinesische Revolution mit Mao Tse Tung, zunächst anknüpfend an die bürgerliche Revolution unter Sun Yat-sen, schließlich den Feudalismus (auch z.B. den Extrem-Feudalismus in Tibet), ebenso den durch koloniale und neokoloniale Mächte geförderten Kapitalismus und die japanische Besatzung. Diese Befreiung setzte bisher ungenutzte Potentiale frei.

 Die Analyse erscheint in zwei Teilen. Der zweite Teil enthält die Abschnitte V. Schrittweise Umkehr der kapitalistischen Logik, VI. Gerechte und inklusive Globaliserung und VII. Wenn westliche und chinesische Globalisierung aufeinanderstoßen.

Quelle: Werner Rügemer „Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts. Gemeinverständliche Notizen zum Aufstieg der neuen Finanzakteure“. Papyrossa-Verlag, Köln 2018

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