Die „neue Ukraine“? – ein enttäuschendes Bild

Samstag, 7. Dezember 2019

In den westlichen Medien herrscht seit ein paar Jahren - seit den Ereignissen auf dem Maidan in Kiew - ein ganz bestimmtes Bild von der Ukraine vor. Dieses Bild täuscht.

Die „neue Ukraine“? – ein enttäuschendes Bild

Die „neue Ukraine“? – ein enttäuschendes Bild

Von Jan Tscherny

Man kann es ungefähr so beschreiben: Ein Land am Rande Europas emanzipiert sich vom übermächtigen Nachbarn Russland und befreit sich von Strukturen, die an die Zustände des Kommunismus erinnern: Erst jetzt hat sich die Demokratie wirklich etabliert. Das Bild täuscht jedoch.

Auch, wenn es so einige Leute in Deutschland gibt, die genau dieses Bild gerne sehen wollen. Es wird vervollständigt durch den Antritt des Fernsehkomikers und bisherigen Polit-Außenseiters Wolodymyr Zelensky in das Amt des ukrainischen Staatspräsidenten im Mai 2019 und den Sieg seiner Partei „Sluha Narodu“ (Diener des Volks) bei der Parlamentswahl im Juli 2019. 

Gerne werden Elemente ausgeblendet, die diese positive Darstellung stören könnten. Seit dem Moment, in dem sich die friedlichen Maidan-Proteste zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit den Machthabern entwickelt haben, spielen nationalistisch - sogar neo-nazistisch - eingestellte Kräfte eine führende Rolle. Deren Mitglieder schlossen sich zu Freiwilligen-Bataillonen zusammen und nahmen aktiv an kriegerischen Auseinandersetzungen teil. Nach den Angaben der US-Amerikanischen NGO The Soufan Center, sind in diesen Bataillonen mehr als 17.000 Kämpfer aus 50 verschiedenen Ländern an Waffen ausgebildet worden.

Die ukrainischen Nationalisten spielen dabei eine besondere Rolle. Ihr Idol Stepan Bandera (1909-1959) betätigte sich bereits vor dem Zweiten Weltkrieg im ukrainisch besiedelten Teil des polnischen Staates politisch und beteiligte sich an Terroraktionen gegen Polen. Im Krieg arbeitete er dann mit der deutschen Besatzungsmacht zusammen. Die ihm unterstehenden Milizen töteten systematisch Angehörige jener Volksgruppen, die als nicht-ukrainisch eingestuft wurden: Polen, Russen und auch Juden.

Es gab tausende Opfer unter der Zivilbevölkerung. Trotz dieser Vorgänge wird Bandera heute in der Ukraine als Nationalheld verehrt.In Kiew wurde 2016 demonstrativ eine zentrale Straße, die bis dahin Moskau-Prospekt hieß, in den Stepan-Bandera-Prospekt umbenannt. Er war ebenfalls eine zentrale historische Bezugsperson vieler rechtsextrem-ukrainischer Vereinigungen, die sich 2014 beim „Euromaidan“ engagierten. In letzter Zeit erhalten die ukrainischen Nationalisten Verstärkung aus rechtsextremistischen Kreisen in westlichen Ländern, die zum „Bataillon Asow“ kommen. Es handelt sich um eine ukrainische Freiwilligen-Miliz, die in der Ostukraine stationiert ist und dort gegen die Unabhängigkeitsbewegung kämpft. Trotz ihrer offenen Bezüge zu der Nazi-Ideologie, wird diese Einheit von der ukrainischen Regierung toleriert und sogar unterstützt, während die USA ihre Unterstützung für diese Miliz schon im Jahr 2015 einstellten - Eine Gruppe von Kongressabgeordneten verlangte von der Administration das Bataillon Asow auf die Liste von terroristischen Vereinigungen zu setzen.

Um sich demonstrativ gegen Russland abzugrenzen, werden Schritte unternommen, die jedem gebildeten und toleranten Menschen schrecklich erscheinen müssen. Im kulturellen Bereich wird systematisch die russische Sprache unterdrückt, obwohl knapp ein Drittel der Bevölkerung im ukrainischen Staat Russisch als Muttersprache angibt, die meisten Ukrainer Russisch gut beherrschen und es im Alltag auch oft benutzen, z.B. im Internet. 2016 wurde der Import russischer Bücher eingeschränkt, sogar unpolitische Kinderbücher werden zensiert. Die Regierung in Kiew veröffentlicht online grundsätzlich nur auf Ukrainisch und blockierte 2017 die Internetzugänge zu russischen sozialen Netzwerken. In Schulen mit russischer Unterrichtssprache muss parallel verpflichtend Ukrainisch gelehrt werden. In Sekundarschulen und Hochschulen darf nur noch Ukrainisch verwendet werden. Anfang 2019 beschloss das ukrainische Parlament, Ukrainisch zur alleinigen Sprache in allen Behörden zu machen. 

Die Regierung Zelensky hat bisher keinen dieser kulturfeindlichen Schritte rückgängig gemacht. Der Präsident der Ukraine ist auch mit dem Versprechen angetreten, mit der Korruption im Lande Schluss zu machen. Außer den Rücktritten von einer Handvoll belasteter Politiker ist bisher nicht mehr in dieser Richtung geschehen. Vom ukrainischen Oligarchen Ihor Kolomojskyj hat Zelensky sich nicht distanziert. Dabei wurde Zelensky durch einen Fernsehkanal bekannt und populär, der Kolomojskyj gehört. 

Allerdings, wandelt sich inzwischen die Einstellung der EU und der USA gegenüber der Ukraine. Die USA haben ihre Ansichten sichtbar geändert und würden diese unnötige Last wohl sehr gerne auf Europa abwälzen. Auch in Berlin sollte man sich langsam Gedanken darüber machen, ob man eine solche Ukraine wirklich braucht. Irgendwie ist doch mit diesem Land sowas wie ein europäisches Somali an der Grenze zu Europa entstanden, wo Radikale freie Hand kriegen und auch noch Visafreiheit nach Europa genießen. Es wäre wohl das richtige die Visafreiheit aufzuheben. Und als nächsten Schritt die Entwaffnung aller radikalen Kräfte in der Ukraine zu verlangen. 

Tags: Ukraine, Russland, World Economy

Quellen https://thesoufancenter.org/intelbrief-white-supremacy-extremists-extend-reach-from-ukraine-to-u-s-military/

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