Von Wolfgang Bittner

Wo leben führende deutsche Politikerinnen und Politiker? Jedenfalls nicht in der deutschen Realität, in der viele unserer Mitbürger leben. Die Reden, Stellungnahmen und Interviews der „Volksvertreter“ verblüffen und empören schon seit Jahren. Sie schwadronieren, und sie ignorieren, dass mehr als zwanzig Millionen Menschen in Deutschland, das ist ein Drittel der Bevölkerung, am Rande oder unterhalb des Existenzminimums leben. Und es werden immer mehr. 2018 gab es nach statistischen Erhebungen 678.000 Wohnungslose, 41.000 lebten auf der Straße,(1) während die Mieten ins Unermessliche steigen.

In ihrer völlig harmlos wirkenden, sedierenden Neujahrsansprache sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, Deutschland sei seit dreißig Jahren „in Frieden und Freiheit“ vereint. Sie sprach von digitalem Fortschritt, der zu schaffen sei, von Umwelt, für die mehr getan werden müsse, von Wohlstand und verlässlicher Rente im Alter, und sie berief sich auf die Werte des Grundgesetzes.(2) Als sei alles in Ordnung, als lebten wir in friedlichen Zeiten in sozialen und rechtsstaatlichen Verhältnissen, als läge vor uns eine glänzende Zukunft, wenn wir uns nur „offen und entschlossen auf Neues einlassen“.

So würden wir es uns wünschen, aber die Realität sieht anders aus. Chaos und Kriege, wohin wir blicken, keine sozialen Verhältnisse für einen großen Teil der Bevölkerung, Altersarmut, Aufrüstung, existenzbedrohende Aggressionen gegen Russland, deutsche Soldaten verfassungswidrig in Auslandseinsätzen usw.

In gleicher Weise lenkte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner phrasenhaften Weihnachtsansprache vom Wesentlichen ab, nämlich von der vom Westen ausgehenden Gefährdung des Friedens durch massive Aufrüstung, Truppenstationierungen und Machtdemonstrationen an den russischen Grenzen. Er wünschte „uns allen“ für das Jahr 2020 „Mut und Zuversicht“ – die von ihm gewohnten schönen Worten,(3) hinter denen sich die Wahrheit verbirgt.

Mut wozu?, fragen sich viele Menschen. Mut zu immer neuen Auslandseinsätzen der Bundeswehr, womöglich in Südamerika oder im chinesischen Meer? Und Zuversicht? Sollen wir vielleicht die Hoffnung behalten, dass künftig mehr Menschen in Würde leben können und dass die USA mit der NATO, die weder ihre eigenen Statuten noch die UN-Charta einhält, doch keinen Krieg gegen Russland anzetteln?

Die EU-Kommissionspräsidentin und Freundin der Kanzlerin, Ursula von der Leyen, sagte, kaum gewählt, am 28. November 2019 in einer Rede in Berlin: „Europa muss auch die Sprache der Macht lernen … Das heißt zum einen, eigene Muskeln aufbauen, wo wir uns lange auf andere stützen konnten…“(4) Aufrüstung um jeden Preis, heißt das im Klartext, und zwar entsprechend den Forderungen aus den USA. Eine weitere Verschärfung der Aggressionspolitik ist angesagt, das ist die Zukunft.

Die Nachfolgerin von Ursula von der Leyen im Verteidigungsministerium und ebenfalls Freundin der Kanzlerin, Annegret Kramp-Karrenbauer, forderte in einer Grundsatzrede am l7. November 2019 einen Nationalen Sicherheitsrat und Patrouillenfahrten im Südchinesischen Meer. Zuvor war sie bereits für höhere Militärausgaben, den Bau eines europäischen Flugzeugträgers, eine europäische Mission im Persischen Golf und eine „Schutzzone“ in Nordsyrien eingetreten.(5)

Und nicht genug damit, plädierte zu Weihnachten 2019 Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble nach Berliner Art für ein „klimabewusstes Leben“, das es zu meistern gelte. „Wir werden unser Leben verändern müssen“, offenbarte er und ging mit guten Empfehlungen auf den Tourismus ein: „Sicher ist es ein großes Glück, einfach mal auf die Malediven zu fliegen oder Venedig zu besuchen. Aber künftig sollten wir von diesem Glück sparsameren Gebrauch machen.“(6)

Hat dieser Präsident des Deutschen Bundestages noch alle Sinne beisammen? Was weiß er von den Problemen, Sorgen und Nöten derjenigen, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen, sich keinen Urlaub leisten können und durch die Verteuerung der Heizkosten womöglich demnächst im Winter noch mehr frieren müssen? 

Es ist unfassbar! Sind diese Politikerinnen und Politiker – alle in führenden Positionen – noch bei Trost? Haben sie eine Vorstellung davon, wie es in weiten Teilen der Bevölkerung wirklich aussieht? Wissen Sie, wie Geringverdiener oder Hartz-4-Empfänger heute leben? Es sind diejenigen, die Volksvertreter genannt werden, aber Aufrüstung propagieren und statt für inneren und äußeren Frieden zu sorgen, offensichtlich im Gefolge der USA auf einen nächsten Krieg abzielen. Bis dahin streuen sie der Bevölkerung Sand in die Augen. Sie könnten sich verrechnen, denn viele Menschen merken es inzwischen. Bisher bleibt es noch ruhig im Land, doch das könnte sich ändern. 

Von Wolfgang Bittner erschien 2017 „Die Eroberung Europas durch die USA – Eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung“, im März 2019 der Roman „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“ und im September 2019 „Der neue West-Ost-Konflikt – Inszenierung einer Krise“.

Quellennachweise

(1) welt.de, 11.11.2019, www.welt.de/politik/deutschland/article203343136/Neue-Schaetzung-Zahl-der-Wohnungslosen-in-Deutschland-steigt.html

(2) Tagesschau, www.tagesschau.de/multimedia/video/video-639875.html

(3) Der Bundespräsident, 25.12.2019, www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2019/12/191225-Weihnachtsansprache-2019.html

(4) Spiegel Online, 8.11.2019, www.spiegel.de/politik/ausland/ursula-von-der-leyen-erste-grundsatzrede-als-kommissionspraesidentin-a-1295677.html

(5) Informationsstelle Militarisierung, 8.11.2019, www.imi-online.de/2019/11/08/akk-aufruestung-und-krieg%C2%B2/

(6) welt.de, 24.12.2019, www.welt.de/politik/deutschland/article204563988/Wolfgang-Schaeuble-Wir-werden-unser-Leben-veraendern-muessen.html

Erstveröffentlichung: https://kenfm.de/die-berliner-blase/

Bilder: @depositphotos 

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