Deutschland als Hauptleidender

Dienstag, 5. März 2019

Eine klare Haltung der deutschen Regierung gegen die Politik der USA als Staat mit dem größten Rüstungsetat der Welt existiert nicht.

Der Warschauer Pakt ist längst verschwunden, die Anführer der „Freien Welt“ betonten mehrmals, dass der Kalte Krieg vorüber sei. Dessen ungeachtet wird die NATO immer mächtiger, Gespräche über Abrüstung immer seltener und die Gefahr eines „Heißen Krieges“ immer stärker.

Eine klare Haltung der deutschen Regierung gegen die Politik der USA als Staat mit dem größten Rüstungsetat der Welt existiert nicht.

Von John Brankly

Der Warschauer Pakt ist längst verschwunden, die Anführer der „Freien Welt“ betonten mehrmals, dass der Kalte Krieg vorüber sei. Dessen ungeachtet wird die NATO immer mächtiger, Gespräche über Abrüstung immer seltener und die Gefahr eines „Heißen Krieges“ immer stärker. Seit Ende des Kalten Krieges sind 13 Staaten der NATO beigetreten. Die meisten kamen aus dem Einflussbereich der ehemaligen Sowjetunion.Nach dem Zweiten Weltkrieg bestand die Nachkriegsordnung in der Aufteilung der Welt in einem westlichen und einem östlichen Macht- und Militärblock. Die Blöcke wurden einerseits von den USA und der NATO, andererseits von der Sowjetunion und dem Warschauer Pakt beherrscht. Zu Beginn der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts kam es zum Zerfall der Sowjetunion, die sich im Dezember 1991 auflöste. Kurz zuvor, im Juli 1991, hatte sich der Warschauer Pakt aufgelöst, das östliche Militärbündnis. 

Die gleichzeitige Auflösung des westlichen Militärbündnisses, wie es von der Sowjetunion damals gewünscht wurde, geschah jedoch nicht. 

Also blieb von den beiden Militärbündnissen des Kalten Krieges nur das westliche Bündnis erhalten. Es erweiterte sich in den folgenden Jahren im Rahmen der "Osterweiterung" sogar bis an die russischen Grenzen. „Die militärische Bedrohung für die Europäer wächst und ist womöglich sogar gefährlicher als zur Zeit des Kalten Krieges“, schreibt „Die Welt“. Im März 1999 wurden Polen, Tschechien und Ungarn zu Mitgliedern. Im März 2004 waren es Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien, im April 2009 Albanien und Kroatien, im Juni 2017 Montenegro. Im März 2018 bekamen die Ukraine, Georgien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zwar keinen Mitgliedsstatus, aber sie erhielten den Status von Beitrittskandidaten. Als Begründung für die Erweiterung des Militärbündnisses wurde von der NATO argumentiert, dass man für jedes Land in Europa offen stehe, das beitreten möchte und welches den Verpflichtungen einer Mitgliedschaft entspricht. Das sei die freie Entscheidung dieser Länder, die respektiert werden müsse. Faktisch verwandelte sich dadurch der Wunsch nach einer friedlichen Auflösung der Militärblöcke und einer Welt ohne Kriege, in die Dominanz eines einzigen Militärblocks unter der Führung der USA

Die Machtverschiebung wird bei den Rüstungsausgaben besonders deutlich. 

Während die Rüstungsausgaben Moskaus laut Bericht des Friedensforschungsinstituts SIPRI im Jahr 2017 auf 66,3 Mrd. US $ sanken, betrugen sie bei den USA 610 Mrd. US $, also fast zehnfach mehr. Die Rüstungsausgaben aller Staaten des westlichen Bündnisses lagen 2017 bei 958.711 Mrd. US $ und waren somit fast 15fach höher. Als ob die westliche Überlegenheit nicht groß genug wäre, wird von den USA, vor allem von Deutschland verlangt, die Rüstungsausgaben für das Militärbündnis in den nächsten Jahren sogar noch beträchtlich zu erhöhen. 

Zu den wichtigsten Verabredungen, die in der Spätphase der Sowjetunion getroffen wurden, zählt der INF-Vertrag.

Hierbei handelt es sich um einen bilateralen Vertrag zwischen der UdSSR und den USA über Intermediate Range Nuclear Forces, nukleare Raketen im Bereich der Mittelstrecken. Diese Raketen waren in Europa eine Bedrohung. Sie wurden mit dem INF-Vertrag abgeschafft. 

Der Vertrag regelte die Abschaffung und Zerstörung der Raketen mit der Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometer. Jede Herstellung und Besitz solcher Raketen wurde geächtet, ebenso die Durchführung von Testflügen. Außerdem wurden neue Systeme für nukleare Sprengköpfe im Bereich der festgelegten Weiten verboten. Die Unterzeichnung des Vertrags geschah am 8. Dezember 1987. Am 1. Juni 1988 trat er in Kraft. Mit der Begründung, Russland hätte gegen den INF-Vertrag verstoßen, wurde er im Februar 2019 überraschend von den USA mit einer Frist von 6 Monaten gekündigt, 31 Jahre nach der Unterzeichnung. Ein Verstoß wurde von östlicher Seite jedoch bestritten. Stattdessen warf man den USA vor, in den Ländern in Osteuropa Raketen im Mittelstreckenbereich aufzustellen. Einen Tag nach der Auflösung des Vertrags durch die USA, gab man in Moskau zu Protokoll, nun den Vertrag ebenfalls zu kündigen. Einen neuen Anlauf für Verhandlungen, so die USA, soll es jetzt mit China geben. "Wir würden uns freuen, wenn nicht nur die USA und Russland verhandeln, sondern auch China“, - sagte Angela Merkel. Inwieweit wären aber andere Staaten, die Atomwaffen besitzen, bereit solche Vereinbarungen zu treffen? Die Rolle Deutschlands ist in dieser Situation schwierig, da man von einer Stationierung von neuen atomaren Mittelstreckenraketen in Europa direkt bedroht wäre. 

Das Hauptproblem liegt aber in der fehlenden Strategie. 

Eine klare Haltung der deutschen Regierung gegen die Politik der USA als dem größten Rüstungsexporteur der Welt existiert nicht. Lieber gibt man dem Druck der amerikanischen Administration nach, mit Waffenkäufen aus den USA aufzurüsten. Eine europäische Strategie fehlt ebenfalls. Statt das Verhältnis zu Russland zu normalisieren, bleibt man den USA seitens der Bundesregierung fast in Nibelungentreue verpflichtet. Andererseits sollte der Regierung daran liegen, Massendemonstrationen und Proteste mitten in Deutschland, wie bei der Friedensbewegung in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts, zu vermeiden. Die Brisanz der Lage zeigt der Zwischenfall in der Meerenge von Kertsch vor der Krim im November 2018 an, als es zu einer Auseinandersetzung zwischen Patrouillenbooten der Ukraine und Schiffen russischer Grenztruppen kam, bei der sich auch das westliche Militärbündnis zu Wort meldete. Je nach Standpunkt wurde von einer Provokation bzw. von einer Probing Aktion der Ukraine gesprochen. Das traurige Fazit lautet, dass die Welt seit dem Ende des Ost-West-Konflikts nicht friedlicher, sondern gefährlicher wurde.

Tags: NATO, Deutschland, USA, INF-Vertrag, World Economy  

Quellen: 

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-02/inf-vertrag-atomwaffen-abruestung-russland-europa-nato

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article188672127/INF-Vertrag-Nato-ist-auf-Russlands-Aggression-kaum-vorbereitet.html

https://www.kleinezeitung.at/politik/aussenpolitik/5575059/Stetige-NATOErweiterung-seit-dem-Kalten-Krieg

Bilder:@depositphotos

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