Deutscher Vorschlag einer Schutzzone in Syrien nur Luftblase

Sonntag, 3. November 2019

Mangelnde Einsatzbereitschaft bei der Luftwaffe

Deutscher Vorschlag einer Schutzzone in Syrien nur Luftblase

Deutscher Vorschlag einer Schutzzone in Syrien nur Luftblase

Von Hans-Georg Münster

Von Deutschland und seiner Regierung war in der Vergangenheit auf dem internationalen Parkett oft nur zu hören, was nicht geht, zum Beispiel die Teilnahme an militärischen Kampfeinsätzen. Ende Oktober 2019 jedoch schien es zu einem „Paradigmenwechsel in der deutschen Außenpolitik“ zu kommen, wie sich der deutsche Kolumnist Gabor Steingart freute. Was war passiert? Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (Kurzname AKK), als Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt über die Bundeswehr eher eine Verlegenheitslösung, weil sie als CDU-Chefin einen Kabinettsposten brauchte und das Verteidigungsressort gerade frei war, überraschte mit einem Vorschlag. Im Norden Syriens, wo gerade türkische Truppen einmarschiert waren, solle eine internationale Schutzzone unter Regie der Vereinten Nationen eingerichtet werden, schlug die Politikerin vor. Das Wort „Schutz“ war ein Schlüsselbegriff für die innenpolitische Debatte und sollte der deutschen Öffentlichkeit suggerieren, dass etwas für die armen Zivilisten getan werden könnte, die unter den jüngsten militärischen Entwicklungen zu leiden hätten. 

Solche Äußerungen pflegen deutsche Politiker zu machen, um medial ein paar Tage über die Runden zu kommen – in der Hoffnung, dass das Thema dann aus dem Fokus verschwindet. 

Dies war im Fall der Schutzzone nicht so.

„Es ist das erste Mal, dass die deutsche Bundesregierung eine Militärmission im Mittleren Osten vorgeschlagen hat“, kommentierte der Nachrichtensender CNN. Entsprechende Berichte fanden sich auch in anderen Medien rund um den Globus. Der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, der frühere Diplomat Wolfgang Ischinger, befeuert die Debatte noch, indem er von einem „mutigen Schritt“ sprach.

Übersehen wurden bei dem medialen Eifer zwei Dinge: Erstens war der Vorschlag von Kramp-Karrenbauer eine typische Interview-Luftblase und daher mit niemandem abgestimmt – weder innerhalb der Regierung noch mit dem Koalitionspartner SPD. Und zweitens wäre die Bundeswehr kaum noch in der Lage, die Umsetzung des Karrenbauer-Plans mit eigenen Kräften zu unterstützen.

Entsprechend heftig fielen die Reaktionen der SPD aus. Außenminister Heiko Maas (SPD), auf internationalem Parkett fast so unerfahren wie die deutsche Verteidigungsministerin, beschied seine Kollegin via Talkshow: „Ehrlich gesagt, außerhalb von Deutschland diskutiert kein Mensch über eine Schutzzone.“ 

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich (ein Politiker, den außerhalb Deutschlands niemand kennt) warnte die Verteidigungsministerin, es dürfe in der Bundesregierung nicht üblich werden, sich durch SMS über Initiativen in Kenntnis zu setzen. Mützenich behauptete auch, es gebe Anrufe von Partnern (in der NATO), „die sich offensichtlich nicht angesprochen fühlen oder nie gefragt worden sind“. Kramp-Karrenbauer habe ein „Riesendurcheinander“ angerichtet.

Das „Riesendurcheinander gab es tatsächlich. Folglich biss die deutsche Ministerin in NATO- und EU-Gremien in Brüssel auf Granit, als die Frage gestellt wurde, wer überhaupt Truppen stellen wolle oder könne, um den „Schutz“ in Nordsyrien notfalls mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Das Thema verschwand in EU und Nato so schnell von der Tagesordnung, wie es drauf gekommen war.

Auffällig war eine andere Reaktion von Maas: Ausgerechnet bei einem Besuch in der türkischen Hauptstadt Ankara distanzierte er sich von der Verteidigungsministerin – und brach damit mit einer Jahrzehnte alten Regel der deutschen Politik, dass innenpolitische Streitereien nicht im Ausland öffentlich ausgetragen werden. Das wirft ein Schlaglicht auf den instabilen Zustand der Großen Koalition, so daß der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Dietmar Bartsch, den AKK-Plan bereits als „Sargnagel für die Koalition“ bezeichnete.

Militärisch hätte die Bundesregierung zur Durchsetzung einer „Schutzzone“auch nicht mehr viel anzubieten. 

Bodentruppen kommen nicht in Frage. Die meisten verfügbaren Kräfte sind in den laufenden Einsätzen gebunden. Es gibt weder genug Soldaten noch genug Material. Zudem hat die SPD ohnehin den Einsatz von Bodentruppen ebenso abgelehnt wie die Teilnahme deutscher Kampfflugzeuge an Operationen in der Luft und zur Bekämpfung von Bodenzielen.

Als Alternative für ein deutsches Angebot zu solch einer Mission würde der Einsatz von Aufklärungsflugzeugen bleiben. Tornado-Aufklärungsflugzeuge sind bereits in Jordanien unterwegs, wo sie der Anti-IS-Koalition helfen. 

„Wir sind Spezialisten und machen es als Hauptauftrag. Andere machen es als Zweit- und Drittfunktion“, sagt Luftwaffen-Kommodore Kristof Konrad auf dem Flughafen Al-Asrak in Jordanien. Deutschen Politikern von Kanzlerin Angela Merkel bis zum letzten Hinterbänkler im Bundestag gefällt diese Aufklärungsrolle am besten: Denn mit den hochauflösbaren Fotos kann man niemanden umbringen. Diesen Job übernehmen dann andere, vornehmlich die Amerikaner mit ihren Flugzeugen, Raketen und Kampfdrohnen.

Diese Aufklärungsrolle der Deutschen ist in Gefahr. 

Die in Europa von mehreren Nationen entwickelten Tornado-Flugzeuge sind seit Anfang der 1980er Jahre im Dienst und haben – wie jedes alte Waffensystem – zunehmend Probleme. 

Eine Entscheidung über ein Nachfolgesystem wird von der Bundesregierung immer wieder verschoben. In den „Jet-News“, dem Verbandsblatt des Verbandes der Luftwaffen-Piloten, wird Alarm geschlagen: „Mit jedem Monat ohne Vorgaben durch das Bundesministerium der Verteidigung geht Zeit verloren. Dabei ist gerade mit Blick auf die aktuell desaströse Ersatzteillage der Tornado-Flotte und dem damit verbundenen graduellen Fähigkeitsverlust zielgerichtetes Handeln geboten.“ Es sei unwahrscheinlich, daß diese Fähigkeiten „bis zur Übernahme durch ein neues Luftfahrzeug im Jahr 2035 einsatzbereit bleiben“, so das Fazit der Luftwaffen-Praktiker.

Einen wichtigen Grund für den akut werdenden Ersatzteilmangel hatten deutsche Politiker nicht auf dem Radar; Warnungen der Militärs verhallten. Großbritannien hat den Tornado schon ausgemustert, und Italien steigt bis 2024 aus. Damit wird die Ersatzteilbevorratung ausgedünnt, was Deutschland „vor gewaltige Herausforderungen bei der Systembetreuung und der Ersatzteilbelieferung“ stellt, so der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Torndo-Pilot Gerold Otten (AfD).

Auch der frühere Luftwaffen-Inspekteur Karl Müllner hatte sich schon 2017 für eine schnelle Nachfolgeentscheidung stark gemacht: „Aus militärischen Gesichtspunkten brauchen wir eine geringe Radar-Signatur und die Fähigkeit, aus großer Distanz, Ziele zu erkennen und zu bekämpfen“, so Müllner schon vor über zwei Jahren. Die Aussagen des Inspekteurs ließen nur die Beschaffung der amerikanischen F-35 von Lockheed-Martin zu, ein für gegnerisches Radar nahezu unsichtbares Modell. Eine Reihe von NATO-Ländern hat sich schon für die F-35 entschieden: Norwegen, Großbritannien, Italien, die Niederlande, Dänemark und Belgien.

Die frühere deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wollte aber eine deutsche Sonderrolle. Sie setzte den Amerika-affinen Luftwaffen-Inspekteur vor die Tür und auf die Zusammenarbeit mit Frankreich. Von der Leyen wollte eine neue Version des Eurofighter, von dem die Luftwaffe bereits 135 Stück hat, als Ersatz für die zuletzt noch 85 Tornado-Flugzeuge. Nachfolgerin Kramp-Karrenbauer fühlte sich angesichts ihrer Herkunft aus dem Saarland mit dem angrenzenden Frankreich eng verbunden. Sie blieb auf der Linie ihrer Vorgängerin und ließ die F-35 aus dem weiteren Planungsverfahren streichen. Im Rennen sind seitdem neben Airbus/Eurofighter nur noch die F/A 18 des amerikanischen Herstellers Boeing, die gewisse Vorteile hat. Der Tornado ist ein Mehrrollen-Flugzeug und dient theoretisch auch dazu, in Deutschland lagernde US-Atomwaffen im Kriegsfall ins Ziel zu tragen. Ein Tornado-Nachfolger muss für diese „nukleare Teilhabe“ von den USA zertifiziert werden, das Boeing Modell ist bereits zertifiziert. Die derzeitigen Eurofighter sind für die „nukleare Teilhabe“ technisch nicht geeignet, eine Weiterentwicklung soll jedoch auch A-waffenfähig sein. Schon jubelte ein Sprecher des Airbus-Konzerns: „Der Eurofighter besitzt alle technischen Voraussetzungen, um auch die Nukleare-Teilhabe-Rolle des Tornados bis 2030 zu übernehmen.“ Allerdings ist nicht sicher, ob die Amerikaner die Zertifizierung für Atomwaffen als Hebel einsetzen, um den Eurofighter zu torpedieren und die Deutschen zur Beschaffung des Boeing-Modells zu zwingen, damit diese ihren NATO-Verpflichtungen gerecht werden können.

Auch Airbus-Teilhaber Frankreich macht angeblich Druck: Die Franzosen wollen nur dann beim langfristigen Eurofigter-Nachfolgeprojekt „Next Generation Weapon System“ (NGWS) weiter mitmachen, wenn Deutschland zuvor mehr Eurofighter kauft.

Für Deutschland wäre die Festlegung auf nur noch einen Flugzeugtyp ausgerechnet des Herstellers Airbus problematisch. Ob Transportflugzeug A 400 M, Hubschrauber oder Eurofighter: Bei allen Airbus-Projekten gibt es lange Verzögerungen und Mängellisten. Alternativprojekte wie ein Angebot von Lockheed-Martin, den Deutschen Transportflugzeuge im Leasing-Verfahren zu überlassen oder der Plan, russisch-ukrainische Antonov-Maschinen für den Transport zu kaufen, wußte Airbus mit seinem wie geschmiert funktionierenden Lobby-Apparat in Berlin erfolgreich zu hintertreiben.

Tags: Tornado, Luftwaffe, Bundesregierung , Deutschland, Bundeswehr, World Economy

Bilder: @depositphotos 

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