„Der Russe ist da!“

Mittwoch, 11. April 2018

Von der Wiederbelebung alter Ängste

Sei es die Unterstützung der syrischen Regierung Assad oder die Zusammenarbeit mit dem türkischen und iranischen Präsidenten zum Bürgerkrieg in Syrien; seien es Hackerangriffe, die (angebliche) Unterstützung des amerikanischen Präsidenten Trump im letzten US-Wahlkampf oder der (angeblich) Giftanschlag auf einen Ex-Doppelagenten; sei es die Annexion der Krim (nach einer örtlichen Volksabstimmung) oder (angeblich) provokante Militärmanöver im Baltikum – die rote Gefahr aus den besten (oder schlimmsten) Zeiten des kalten Krieges ist zurück und unsere Medien tun ihr bestes die Bürger auf diese Gefahr aufmerksam zu machen.

Von Dr. Gabriel Burho

Dabei spielt es nur bedingt eine Rolle, dass viele dieser Meldungen zwei Seiten haben. Nehmen wir das Beispiel der russischen Intervention in Syrien. Völkerrechtlich eigentlich ein klassischer Stabilisierungseinsatz, der dazu dient eine Regierung im Kampf gegen internationalen Terrorismus zu unterstützen. Hierbei sei betont, dass das die Regierung Assad gemäß dem klassischen Völkerrecht nicht demokratisch legitimiert sein muss – das Völkerrecht betrachtet Staaten als Black Boxes deren innere Verfasstheit in den Außenbeziehungen egal ist. Gemäß dieser Lesart handelt es sich bei der westlichen Unterstützung der Rebellen übrigens um einen De-Stabilisierungseinsatz – genauer gesagt um hybride Kriegsführung. Schon bevor es de-facto keine „liberal-demokratischen“ RebelI_Innen Gruppen mehr gab, war die Bewertung des russischen Engagements in der arabischen Welt, v.a. in den vom IS betroffenen Regionen deutlich anders als in unseren Medien. „Die Amerikaner werfen lediglich Bomben, aber die Russen sind bereit ihre eigenen Söhne zu opfern um die Terroristen zu bekämpfen“ war eine Satz, den man vor Ort häufig hören konnte. Die Zurückdränung des IS aus Syrien ist denn auch eine direkte Folge der russischen Militärintervention und nicht der NATO Luftschläge. Mann muss kein Fan der Präsidenten Assad, Erdogan oder Rohani sein um zu erkennen, dass sie die wichtigsten Akteure für jedwede Form der Beendigung des syrischen Bürgerkrieges sind. Während die USA und die EU weiter auf Friedenskonferenzen setzen, bei den die wesentlichen Akteure nicht am Tisch sitzen und bestenfalls virtuell existierende Exilregierungen hofieren ist der russische Ansatz – vielleicht nicht moralisch blütenrein -  der realpolitisch vielversprechendste.

Die Frage der Unabhängigkeit bzw. des Rechtes von Bürgern zu entscheiden, dass sie zu einem anderen Staat gehören möchten wird gerade am Beispiel Kataloniens wieder heiß diskutiert. Interessanterweise ganz anders, als es zur Zeit der Frage der Herauslösung des Kosovo aus dem serbischen Staat diskutiert wurde. Beide Seiten haben valide Argumente, kritisch wird es jedoch dann, wenn lediglich eine Seite zu Wort kommt bzw. zu unterschiedlichen Zeiten mit zweierlei Maß gemessen wird. Letzteres ist im Fall Russland überhaupt der gängige Narrativ. Da ist von aggressiven russischen Militärmanövern im Baltikum zu lesen während gleichzeitig betont wird, dass das größte NATO Manöver nach der Ära des Kalten Krieges einen rein defensiven Charakter habe. Da wird Russland für höhere Rüstungsausgaben kritisiert, während die USA bekannt geben taktische Nuklearwaffen bauen zu wollen, die in erster Linie gegen Russland eingesetzt werden sollen. Da ist von russischen Flugzeugen zu lesen, die unerlaubt in den britischen Luftraum eingedrungen sind nur um einen Tag später von einer neuen russischen Aggression zu berichten, bei der ein NATO Aufklärungsflug im russischen Luftraum abgedrängt worden sei.

Weder in der Frage der Unterstützung Trumps im Wahlkampf noch in dem Mordanschlag in Großbritannien scheint es handfeste Beweise zu geben. Dafür aber jede Menge Aktionismus.

Um es deutlich zu sagen: Ich kann und will nicht behaupten das die genannten Anschuldigungen falsch sind, ich stelle lediglich fest, dass die vorgelegten Beweise nach unserem Rechtsverständnis nicht ausreichen würden ein Verfahren zu eröffnen. Dennoch reichen sie offensichtlich einigen Politikern aus um eine internationale politische Krise zu entfachen. Vielleicht bin ich naiv, aber die Ausweisung von Diplomaten, in einer Krise in der Gespräche dringend notwendig sind, scheint mir ein wenig zielführender Weg hin zu einer Lösung zu sein.

Interessant ist dabei wie stark das alte Feindbild noch in den Köpfen existiert. Bisweilen hat man den Eindruck, dass einige der alten Krieger durchaus froh über diese Rückkehr der „roten Gefahr“ sind. Der internationale-islamistische Terrorismus ist ein kompliziertes Feld und der Krieg gegen den Terror wird immer mehr zum Treibsand in dem westlicher Interventionismus zu versinken droht. Wie viel einfacher war eine bipolare Konfliktlage mit einem Gegner der, im Sinne westlicher Strategen, rational agierte und bei dem man nicht befürchten musste er könnte sich durch die Verlockungen von Paradiesjungfrauen zu irrationalen Aktionen hinreißen lassen.

Gerade bei den aktuellen internationalen Herausforderungen bedürfte es einer gemeinsamen Anstrengung aller rational agierenden Akteure. Dies kann bedeuten sich ggf. aus der moralisch hohen Ecke zu begeben und sich in der Realpolitik die Finger schmutzig zu machen.

Bilder: @depositphotos

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