Das hält das deutsche Volk nicht aus

Donnerstag, 22. Februar 2018

Willy Wimmer: ''Man muss fast mit Schrecken daran denken, dass eine Ministerin, die die Bundeswehr in den Schrott gefahren hat, auch noch NATO-Generalsekretärin werden soll''

Willy Wimmer, Staatssekretär a.D., am Telefon im Gespräch mit Prof. Dr. Alexander Sosnowski, Chefredakteur World Economy

WE: 12.000 Soldaten der deutschen Bundeswehr sollen von diesem Jahr an Deutschland und Europa vor der „russischen Aggression“ verteidigen. Zeugt das von einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen zu Russland?

Willy Wimmer:

Es gibt mehrere Entwicklungen, die wir sehr aufmerksam verfolgen müssen. Das Erste ist natürlich das deutsche Kommando über die schnelle Eingreiftruppe. Man konnte in diesen Tagen in den Nachrichtensendungen des deutschen Fernsehens hören, dass diese schnelle Eingreiftruppe überall auf der Welt eingesetzt werden soll und damit wird natürlich das Dilemma für die Bundesregierung deutlich. Das deutsche Volk hat überhaupt kein Verständnis dafür, die deutsche Bundeswehr bei einem möglichen Konflikt auf der Koreanischen Halbinsel eingesetzt zu sehen. Das muss man so deutlich ansprechen, damit die Leute hier wissen, was die NATO und die Bundesregierung zu planen in der Lage sind. Das ist natürlich ein Nachweis dafür, dass die heutige Situation um die Bundeswehr eigentlich eine Voraussetzung für eine Generalüberholung der deutschen Streitkräfte generell sein sollte. 

Das wird auch im dem aktuellen Bericht des Wehrbeauftragten über den Zustand der Bundeswehr deutlich. Es ist ja eigentlich eine Armee, die ihre Grundlagen verloren hat und dabei eine Materialausstattung besitzt, wie sie in den Jahren seit dem Bestehen der Bundeswehr, seit 1956, niemals festgestellt werden musste. Frau von der Leyen ist Verteidigungsministerin einer Schrottarmee, wenn man den Bericht des Wehrbeauftragten zu Grunde legt. Eine solche Situation müsste für die Bundesregierung Anlass sein die Bundeswehr wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Und das fängt schon mit den Rechtsgrundlagen für den Einsatz der Bundeswehr an. 

WE: Es gab neulich etwas über die neue amerikanische Atomdoktrin zu lesen. Und vor kurzem schrieb ein Autor, dass ein Atomkrieg eigentlich gar nicht so schrecklich sei, wie man sich das immer so vorstellt. Damit wird eine wichtige Planke heruntergesetzt. Sie haben vor vielen Jahren eine entscheidende Rolle gespielt, als Sie verhindert haben, dass die USA auf dem deutschen Boden Atomkrieg „spielen“ können. Haben sich die Zeiten so sehr verändert, dass wir tatsächlich mit dem Gedanken spielen ein Atomkrieg sei möglich?

Willy Wimmer:

Leute, die so etwas äußern gehören eigentlich vor ein internationales Kriegsgericht gestellt. Das ist verantwortungsloses und verbrecherisches Geschwätz, was diese Herrschaften von sich geben. Das sind Kriegstreiber der übelsten Sorte und wir sollten ihre Äußerungen eigentlich nur mit Empörung zur Kenntnis nehmen. Aber es macht auch deutlich, in welch kriegstreibender Absicht die NATO seit dem Ende des Kalten Krieges wieder unterwegs ist. Alles, was wir in der Erinnerung noch als Friedensdividende angesehen haben und als Verpflichtung zu einer vernünftigen Nachbarschaft in einem gemeinsamen europäischen Haus, wird durch diese Kräfte as Absurdum geführt. Man muss vor diesem Hintergrund schon fast mit Schrecken daran denken, dass eine Ministerin mit dem Namen von der Leyen, die die Bundeswehr in den Schrott gefahren hat, mit dieser verantwortungslosen Position auch noch NATO-Generalsekretärin werden soll. Das hält das deutsche Volk nicht aus. 

WE: Wie haben Sie denn die Atomkriegsübungen der USA verhindern können? Deutschland hat doch damals ganz klar „nein“ gesagt. Was ist jetzt anders? Gibt es jetzt überhaupt Politiker, die „nein“ sagen könnten und auch dürften?

Willy Wimmer:

Aus meiner Sicht müssen wir leider feststellen, dass die alte Bundesrepublik Deutschland mit dem Regierungssitz in Bonn, in der Zeit des Bundeskanzlers Helmut Kohl und auch seiner Vorgänger in diesem Amt, nationale deutsche Interessen in der NATO und in der Europäischen Union wirklich durchgesetzt hat. Es ging nichts gegen unseren Willen, selbst wenn das für die übliche westliche Kriegsallianz - bestehend aus den Vereinigten Staaten, Frankreich und Großbritannien - etwas völlig neues gewesen ist. Aber es war eben unsere Verpflichtung nationale Interessen wahr zu nehmen. Das ist mit dem Umzug nach Berlin 1999 und auch schon vorher mit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien etwas völlig anderes geworden. Wir sind Wurmfortsatz innerhalb der NATO geworden und artikulieren uns überhaupt nicht mehr zu unseren nationalen Interessen. Das wird mit den hier stationierten Nuklearwaffen völlig deutlich. Die Bundesregierung Merkel-Westerwelle war im Koalitionsvertrag der Ansicht, dass diese Waffen weg müssten, um den angelsächsischen Kriegsspielereien den Boden zu entziehen. Und dann hat Frau Merkel in einer einsamen Entscheidung - offensichtlich ist das bei ihr das Modell - diese Entscheidung der Koalition wieder aufgehoben. So kann man keine deutsche Politik gestalten. 

WE: Sind denn heutzutage Worte wie „nationale Interessen“ nicht tabu? Hört man den Politikern zu, dann kriegt man das Gefühl, sie würden sich scheuen sie auszusprechen. 

Willy Wimmer:

Man muss sich die politische Großwetterlage in Berlin ansehen. Das ist keine akademische Diskussion darüber wie der eine oder andere denkt, sondern man muss sich die Parteien im Deutschen Bundestag ansehen. CDU, CSU, SPD, Grüne und in weiten Teilen auch die Liberalen machen jeden Krieg der NATO mit. Bei den Linken geht es darum, die Regierungsfähigkeit dadurch herzustellen, dass man sich an NATO-Kriegen beteiligt. Die einzigen im deutschen Bundestag, die eine wirklich klare Haltung im Zusammenhang mit der Rechtsgrundlage für die Bundeswehr und das Zurückholen der deutschen Soldaten aus den völkerrechtswidrigen Kriegen der NATO haben, das ist die AfD. Und man wird jetzt mit großem Interesse feststellen müssen, ob die AfD ein Rückgrat in nationalen Fragen hat, wie es die anderen, vorher genannten Parteien, schon längst verloren haben. 

WE: Herr Wimmer, wir danken Ihnen für dieses Gespräch!

Bilder: @depositphotos

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Willy Wimmer, Staatssekretär a.D., am Telefon