Chinesische und russische Investitionen in Europa: Die Verhinderungstaktik der USA

Mittwoch, 16. Januar 2019

In der deutschen Öffentlichkeit wird immer nur über China und Russland gesprochen. Dagegen werden Übernahmen deutscher Firmen durch amerikanische Unternehmen fast nie als problematisch angesehen.

Von Mathias Hofen

Immer mehr chinesische Unternehmen investieren in Deutschland. Ein großer Teil der chinesischen Investitionen fließt in den Süden Deutschlands, insbesondere nach Bayern und Baden-Württemberg. Das verstärkte Engagement der Chinesen stößt jenseits des Atlantiks auf politischen Widerstand. Es scheint, als ob die USA gegenüber chinesischen Investitionen nun die gleiche Blockadepolitik entwickeln wollen wie sie das bei russischen Aktivitäten in Deutschland und Europa bereits seit Längerem tun.

Die Zusammenarbeit zwischen China und Bayern wird immer intensiver. So eröffnete die Volksrepublik Ende September ein neues Konsulatsgebäude in München. Es ist das größte chinesische Konsulat in Europa und damit ein Symbol für die guten Kontakte zwischen China und dem Freistaat.Angesichts der sich verstärkenden wirtschaftlichen Zusammenarbeit liegt es nahe, dass chinesische und bayerische Kommunen ebenfalls ihre Kontakte ausbauen. So ist die Kooperation zwischen der chinesischen 8 Millionen Stadt Qingdao und dem eher beschaulichen Regensburg durchaus bemerkenswert.  Die Partnerschaft Regensburgs mit Qingdao ist eingebettet in die Kooperation zwischen der Provinz Shandong, zu der Qingdao gehört und dem Land Bayern. Seit 1987 gibt es zwischen Shandong und Bayern ein Partnerschaftsabkommen. „Zwischen beiden gestaltet sich die Zusammenarbeit immer enger“, betonte Otto Wiesheu, Vorsitzender des Wirtschaftsbeirates der Union. Bayern unterhält nicht nur mit China, sondern auch mit Russland beste Kontakte. Dass der frühere Ministerpräsident Seehofer mehrfach Putin in Moskau besuchte, zeigt, wie intensiv die Kontakte auch in diese Richtung sind. Im Gegensatz zur Bundesregierung hat sich die bayerische Landesregierung stets als Brückenbauer zwischen Ost und West empfunden.

Dagegen rücken in der deutschen Öffentlichkeit chinesische und russische Investitionen in Bayern und dem Rest Deutschlands zunehmend ins Kreuzfeuer der politischen Kritik. Interessanterweise wurde in Deutschland die Kritik zu einem Zeitpunkt stärker als  in der politischen und medialen Öffentlichkeit der USA eine intensive Kampagne gegen den ökonomischen Einfluss Chinas einsetzte. So hat im vergangenen Jahr die Regierung Trump die Übernahme des US-Chipherstellers Qualcomm durch den in Singapur ansässigen Wettbewerber Broadcom untersagt. Die Begründung: Qualcomm würde dadurch gegenüber der chinesischen Firma Huawei im Konkurrenzkampf um die Mobilfunktechnik der nächsten Generation (5G) geschwächt. Bald danach verlegte Broadcom seinen Unternehmenssitz von Singapur in die USA. 

Aber auch vor dem direkten Angriff auf das Technologieunternehmen Huawei schreckt die US-Regierung nicht zurück. Amerikanischen Behörden ist es verboten worden, mit Huawei zusammenzuarbeiten.  Ein ähnliches Verbot wurde auch gegen den chinesischen Telekommunikationsausrüster ZTE erlassen. Das Handelsministerium in Washington hatte ZTE von allen amerikanischen Zulieferungen abgeschnitten. Das Vorgehen wurde von der amerikanischen Seite mit der Furcht vor Spionage begründet.  ZTE soll zudem gegen die Iran-Sanktionen verstoßen haben. Und im Dezember 2018 wurde die Finanzchefin von Huawei in Kanada auf Drängen der USA festgenommen. Die USA werfen ihr ebenfalls vor, Geschäfte mit dem Iran gemacht zu haben und dadurch gegen die amerikanischen Sanktionen verstoßen zu haben. Parallel dazu üben die USA auf ihre Verbündeten Druck aus, Huawei von öffentlichen Aufträgen auszuschließen.

Bei russischen Investitionen in Europa haben die USA schon früher Widerstand geleistet als gegen chinesische Projekte. Beim Scheitern der vereinbarten Übernahme von Opel durch den kanadischen Zulieferer Magna und die russische Sberbank 2009 ließ sich bei der plötzlichen Kehrtwende von General Motors gegen den Verkauf politischer Einfluss aus Washington nur vermuten, aber nicht beweisen.

Direkter ist der Widerstand der USA gegen russische Energieprojekte. So hatten 2014 die USA massiven Druck auf Bulgarien ausgeübt, die Arbeiten für den Bau der Pipeline „South Stream“ zu stoppen. Bulgarien beendete die Arbeiten  und bald darauf stellte Russland das Projekt wegen „der bulgarischen Blockadehaltung“ ein. Auch die EU-Kommission hatte gegen „South Stream“ agiert.  Die Pipeline sollte Gas von der russischen Schwarzmeerküste über Südosteuropa bis nach Österreich bringen.

In ähnlicher Form wie gegen „South Stream“ agiert nun die US-Regierung gegen die Nord Stream 2 Pipeline, die Gas von Russland bis an die deutsche Ostseeküste bringen soll.  Ende September 2018 behauptete Trump , dass „Deutschland total abhängig von russischer Energie wird, wenn es nicht sofort seinen Kurs ändert“. Und kurz vor Weihnachten 2018 drohte der amerikanische Botschafter  in Berlin, Richard Grenell, mit Sanktionen gegen Unternehmen, die sich an Nord Stream beteiligen. Die amerikanischen Attacken stehen im Gegensatz zu den Stellungnahmen deutscher Wirtschaftsvertreter, die fast geschlossen den Bau von Nord Stream 2 unterstützen.

Anhand der Beispiele wird deutlich, dass die USA nicht nur im eigenen Land chinesische und russische Investitionen erschweren oder sogar verbieten. Die US-Regierung dehnt ihren Kreuzzug gegen Russland und China zunehmend auch auf Europa aus. In der EU-Kommission findet Washington dabei einen willfährigen Helfer.  Nachdem Brüssel schon seit Längerem die Versorgung Deutschlands und Westeuropas mit russischem Gas zu blockieren versucht, rücken nun auch chinesische Investitionen in den Fokus der EU. Nach einer kontroversen Diskussion haben sich die EU-Staaten Ende 2018 grundsätzlich auf strengere Regeln zur Überprüfung ausländischer Investitionen verständigt. Und im Koalitionsvertrag der jetzigen Bundesregierung wurde festgelegt „sicherheitsrelevante Schlüsseltechnologien besser vor einem Ausverkauf oder einer Übernahme zu schützen“. Es ist durchaus sinnvoll, geplante Übernahmen deutscher Firmen durch ausländische Unternehmen und Konzerne zu prüfen. Das gilt besonders für technologisch sensible Bereiche. Merkwürdig mutet aber an, dass in diesem Zusammenhang in der deutschen Öffentlichkeit immer nur über China und Russland gesprochen wird. Dagegen werden Übernahmen deutscher Firmen durch amerikanische Unternehmen fast nie als problematisch angesehen. Dabei haben Erfahrungen in der Vergangenheit aber gezeigt, dass amerikanische Aufkäufer, insbesondere Finanzinvestoren, in ihrer Vorgehensweise besonders rücksichtslos waren. Häufig wurde radikal „saniert“, Arbeitsplätze abgebaut und anschließend wurden die „Filetstücke“ der Unternehmen gewinnbringend weiterverkauft. Rasche Gewinnmaximierung stand meist vor dem Erhalt der Arbeitsplätze und einer soliden, langfristigen Unternehmensplanung. 

Wenn die Prüfung bei Unternehmensübernahmen sich in Zukunft vor allem auf Investitionen aus China, Russland oder anderen „politisch missliebigen“ Staaten beschränken sollte und bei  problematischen amerikanischen Investitionen großzügig beide Augen zugedrückt werden, wäre dies ein weiterer Beweis für die Unterwerfung der deutschen Politik unter amerikanische Interessen.

Tags: USA, China, Russland, Europa, Handelskrieg, World Economy

Bilder: @depositphotos

Die Meinung des Autors/Ansprechpartners kann von der Meinung der Redaktion abweichen. Grundgesetz Artikel 5 Absatz 1 und 3 (1) „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“Am 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. World Economy S.L. aktualisiert in diesem Zuge seine Datenschutzbestimmungen. Gerne möchten wir Sie weiterhin mit unserem Newsletter an Ihre E-Mail-Adresse informieren. Sie haben jederzeit das Recht, der weiteren Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten für die Zukunft zu widersprechen.