Außergerichtliche Expertise des „Lenin-Atatürk-Pakts“

Montag, 28. März 2016

Es wird angenommen, dass der „Lenin-Atatürk-Pakt“ die Grundlage des Vertrags von Kars zwischen Russland und Türkei gewesen sei. Ob es stimmt - bezweifeln viele Experten

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Von Dr.Martik Gayparyan, Vize-Präsident des Internationalen Akademie MADENM

1920-1921 leitete Atatürk eine Annäherung mit Russland in die Wege, bedingt durch seine ideelle Nähe zu Lenin und der anti-ententen Position der Türkei. Die Annäherung führte zu freundschaftlichen Umarmungen - den Gesprächen in Moskau und dem Vertrag von Moskau von 1921. Unterschrieben wurde er ohne die Teilnahme Armeniens. Im Kaukasischen Hinterland bekam Atatürk 26  Tausend Quadratkilometer, 24 Tausend davon gehörten zum Territorium der Armenischen Republik. 

Die Anerkennung der politischen Verantwortung des Osmanischen Reiches durch die Weltgemeinschaft ruhte auf zwei möglichen Säulen:

  1. Die Anerkennung Armeniens durch die Türkei als einen unabhängigen Nationalstaat
  2. Die Territoriale Abgrenzung des türkischen und des armenischen Staates. 

Um dies zu bestätigen oder auch abzulehnen machen wir eine kleine Geschichtszeitreise.

Dr.Martik Gayparyan / Archiv WE

Zur Begründung der Notwendigkeit von politischen Sanktionen für den Genozid an den Armeniern, schrieb der Stellvertretende Britische Oberkommissar in Konstantinopel Webb in einem Telegramm vom 03. April 1919: „Um alle Diejenigen zu bestrafen, die für die Barbei an den Armeniern verantwortlich waren, wäre es notwendig alle Türken ohne Ausnahme hinzurichten, daher schlage ich vor, dass die Bestrafung in Form der territorialen Teilung des türkischen Imperiums nach der jeweiligen Nationalität erfolgt - und jeweils individuelle Gerichtsverfahren für hochrangige Beamte statt finden, die in meiner Liste angeführt sind und deren Schicksal als Lektion für alle anderen dienen soll.“

Diese Ansicht vertraten viele Staaten, einschließlich der USA, die keinen Krieg mit der Türkei geführt hatten. Im Memorandum des US-Präsidenten Wilson - am 22. August 1919 an das Osmanische Reich überreicht - unterstrich der US-Oberkommissar in Konstantinopel Bristol die direkte Abhängigkeit der Frage der territorialen Abgrenzung mit dem verübten Genozid an den Armeniern.

Die Frage über die politischen und rechtlichen Gründe für die Beendigung des Souveräns des türkischen Staates über Armenien wurde eingehend von der King–Crane-Kommission untersucht. In dem am 28. August 1919 vorgestellten Bericht wurde die Amerikanische Sicht der Dinge absolut klar dargestellt: „Gründe für die Trennung Armeniens können unter anderem sein: Die von der Türkei an den Tag gelegte Unfähigkeit andere zu regieren. (…) Wiederholte körperliche Züchtigung als bewußte staatliche Maßnahme, völliges Fehlen von Reue für die verübten körperlichen Übergriffe oder der Willen diese Verbrechen gerichtlich zu verfolgen - es wird eher versucht es zu rechtfertigen; es wurde kaum etwas für die Repatriierung und Entschädigung der Armenier unternommen - ein Umstand der auf eine bleibende Feindseligkeit gegenüber den Armeniern und eine Gefahr der Wiederholung von Pogromen hin deutet; Fakten, die beweisen, dass diese zwei Völker nicht in der Lage sind friedlich zusammen zu leben, daher wäre es für beide besser getrennte Staaten zu haben.“

Archivdokumente lassen den Prozeß der Etablierung der politischen Verantwortung des türkischen Staates für den Genozid an den Armeniern anhand des internationalen Rechts nachvollziehen. 

Nach Meinung von vielen anerkannten Historikern, haben Frankreich und Großbritannien die armenische Frage Wilson überlassen, in der Überzeugung, dass der Kongress keine positive Entscheidung treffen und die armenische Seite, dann zugänglicher werden würde. 

Allerdings haben die Europäer den Einfluß der armenischen Lobby im Kongress unterschätzt. Am 08. Januar 1920 stimmten der Kongress und danach auch der Senat nach der Fürsprache des AKPA-Mitglieds und Kongressmitglieds James Clark der Resolution zu, die Präsident Wilson das Recht übertrug eine rechtsbindende Entscheidung zur armenisch-türkischen Grenze zu treffen. Darüber hinaus erkannten die Allianz-Mitglieder in Paris die Legitimität der armenischen Regierung an, unter der Bedingung, dass die Fragen mit den Grenzverlauf mit der Türkei geklärt würden. Das Territorium, das laut der Entscheidung von Präsident Wilson an Armenien gehen sollte, betrug 103.599 Quadratkilometer. In der Entscheidung wurde darauf hingewiesen, dass die drastische Reduzierung des armenischen Territoriums mit der durch die türkische Vernichtungspolitik herbeigeführten Verkleinerung des armenischen Volkes zu tun hat. 

Armenien /Archiv WE

Die Statuten des Sewr-Vertrags, die die Armenier betrafen, wurden von den Staaten nach dem Studium der Fakten verabschiedet, die alle darauf hinwiesen, dass das Türkische Armenien bereits ihre armenisch-stämmige Bevölkerung verloren hatte. Auf diese Weise bestimmte die Gerichtsentscheidung von Woodrow Wilson vom 22. November 1920 den Grenzverlauf zwischen Armenien und der Türkei, der streng nach dem Paragraph 81 der Den Haager Konvention von 1907 delimitiert wurde: „Die auf diese Weise herbeigeführte und veröffentlichte Entscheidung legt den Streit endgültigen ohne Möglichkeit eines Einspruchs“. 

Somit konnte der Atatürk-Lenin-Pakt keinerlei Verpflichtungen für die Republik Armenien enthalten, und schon gar nicht den Verlauf der armenisch-türkischen Grenze bestimmen (Punkt 1 in dem Pakt) oder Nachidzhewan als Protektorat an Aserbaidschan übergeben (Punkt 3 in dem Pakt). Der Atatürk-Lenin-Pakt wurde nämlich unter Vernachlässigung der Konzeptionen (jus cogens) des Internationalen Rechts verabschiedet. Laut Paragraph 53 der Genfer Konvention über das Vertragsrecht „gilt ein Vertrag als nichtig, wenn er zum Zeitpunkt des Abschlusses den Konzeptionen des Internationalen Rechts widersprach“.