Attentat auf Skripal könnte NATO-Bündnisfall sein

Samstag, 14. April 2018

Bisher aber kein Antrag aus London. Nord Stream 2 doch auf der Kippe? Ex-Inspekteur: heißer Krieg droht

Als die NATO nach dem Zweiten Weltkrieg eingerichtet wurde, erwarteten ihre Gründungsväter den Verteidigungsfall in Form von Angriffswellen feindlicher Kräfte mit Panzern, Flugzeugen, Schiffen und Infanterie. Dazu kam es Gott sei Dank nie. Und nach dem Ende des Kalten Krieges schien ohnehin tiefer Friede nicht nur in Europa zu herrschen. 

Von Hans-Georg Münster

In dieser Zeit nahm jedoch das Grauen seinen Lauf: Von Terroristen entführte Flugzeuge zerstörten 2001 die Twin Towers in New York und Teile des Pentagons in Washington. Die Feinde, islamistische Terroristen, trugen keine Uniform, kamen ohne Fahnen und hatten nicht einmal einen Faxanschluss, über den man ihnen hätte eine  Kriegserklärung schicken können. 

Trotzdem rief die NATO zum ersten und bisher einzigen Mal in ihrer Geschichte den Bündnisfall nach Artikel 5 des Nordatlantikpaktes aus. 

Artikel 5 besagt, dass die Regierungen der NATO-Länder „vereinbaren, dass in bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen alle angesehen werden wird“. Die Regierungen sichern sich dann Beistand „einschließlich der Anwendung von Waffengewalt“ zu, „um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten.“ Im NATO-Beschluss vom 12. September 2001 wurde der Bündnisfall ausgerufen, ohne dass eine große Armee in die USA einmarschiert wäre. Trotzdem zeigten sich die NATO-Verbündeten bereit, den USA den Beistand zu leisten, „der als Folge dieses barbarischen Aktes erforderlich sein mag“, wie es im Beschluss heißt. Als Einschränkung war noch formuliert worden, dass festgestellt werden müsse, dass der Angriff „vom Ausland aus“ erfolgt sei. Dokumente, die dies beweisen sollten, legten die USA später vor. Der Bündnisfall ist bis heute nicht offiziell für beendet erklärt worden, obwohl der Top-Terrorist Osama bin Laden längst getötet wurde.

Nine Eleven könnte damit als Blaupause für die Ausrufung eines weiteren Bündnisfalls – in diesem Fall wegen eines vermeintlichen Angriff Russlands – dienen, wenn die NATO-Länder es wollen. 

An Kriegsrhetorik fehlt es im Westen nicht, nur muss man genauso eindeutig feststellen, daß britische Politiker und NATO-Vertreter es bisher ausdrücklich vermieden, mit Äußerungen in die Nähe von Artikel 5 zu kommen oder gar den Bündnisfall zu beantragen wie die USA 2001. So erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, die britische Regierung habe „festgestellt, dass Sergej Skripal, seine Tochter und ein Polizeioffizier durch ein militärisches Nervengift, dass in Russland entwickelt wurde, vergiftet wurden“. 

Stoltenberg formulierte hart, blieb aber gerade noch unterhalb der Bündnisfall-Schwelle, als er erklärte, „die britische Regierung folgert, dass es sich um einen ungesetzlichen Einsatz von Gewalt seitens der russischen Regierung gegen das Vereinigte Königreich handelt“. Die NATO betrachte jede Verwendung von chemischen Waffen als Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit“, so Stoltenberg weiter. Von einer direkten Bedrohung für die NATO war nicht die Rede. Nicht einmal die diplomatischen Beziehungen zwischen dem Bündnis und Moskau wurden abgebrochen. Sie liegen aber ohnehin seit Krim-Krise und Ukraine-Konflikt weitgehend auf Eis. 

Stoltenberg griff frühere Auseinandersetzungen noch einmal auf und erklärte, der Gift-Anschlag auf Skripal in Salisbury passe in eine lange Reihe „rücksichtslosen“ russischen Verhaltens. 

Das besagt aber zugleich auch, dass der Anschlag in Salisbury nicht schwerwiegender bewertet wird als Angriffe in der Ukraine oder die Besetzung der Krim. Nachdem nun die Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) bestätigt hat, dass das verwendete Gift von „hoher Reinheit“ sei, wurde von Regierungen und Medien Russland erneut unterstellt, für den Anschlag verantwortlich zu sein. Allerdings hatte die OPCW jeden Hinweis auf die Verantwortung Russlands in der Kurzfassung ihres Berichts unterlassen. Russische Regierungs- oder Militärstellen wurden zu der Untersuchung nicht zugelassen. Die Ergebnisse will die britische Regierung in Kürze im UN-Sicherheitsrat vortragen, ein Zeichen, dass London weiter Russland verbal attackieren will. Von einer zusätzlichen britischen Reaktion im NATO-Rat war jedoch bisher keine Rede. Ein Beschluss des NATO-Rates würde auch noch keine Panzer rollen und Flugzeuge starten lassen. In Deutschland müsste erst der Bundestag zustimmen, ehe die Militärs starten dürfen. In anderen Ländern gibt es ähnliche Regelungen. 

Gravierender erscheinen derzeit die westlichen Reaktionen auf den angeblichen Abwurf einer Fassbombe mit Giftgas in Syrien, die den von Russland und dem Iran unterstützten syrischen Streitkräften angelastet wird. 

Wie beim Anschlag auf Skripal gibt es keine Beweise für die Urheberschaft beziehungsweise für einen Angriff überhaupt. Aber während US-Präsident Donald Trump über Twitter Russland mit Raketen auf Syrien drohte („die Raketen werden kommen“), schloss sich ausgerechnet die deutsche Kanzlerin Angela Merkel Trumps Raketen-Rhetorik an und sprach von „schweren Indizien, die in Richtung des syrischen Regimes zeigen“. Die Äußerung ist umso verwunderlicher, als dass der Bundesregierung keine eigenen Geheimdienst-Erkenntnisse aus Syrien vorliegen dürften und sie von den Amerikanern nicht zum ersten Mal unvollständig oder mit frisierten Unterlagen beliefert worden wäre. Merkels Verhalten lässt Parallelen zu ihrer Reaktion auf den Gift-Anschlag gegen Skripal erkennen, wo sie sich auch von der russischen Verantwortlichkeit überzeugt zeigte, ohne dass bisher schlüssige Beweise präsentiert werden konnten.

Einmal beim Russen-Bashing drohte Merkel sogar mit wirtschaftlichen Konsequenzen. 

Obwohl deutsche Behörden alle Genehmigungen zum Bau der durch die Ostsee führenden Pipeline Nord Stream 2 gegeben haben, sprach Merkel auf einmal davon, „dass natürlich auch politische Faktoren zu berücksichtigen sind“. Das weckt Erinnerungen an frühere Verhaltensweisen der deutschen Kanzlerin, die es sowohl in Fragen der Euro-Währung, beim deutschen Atomausstieg und bei der Masseneinwanderung sogenannter Flüchtlinge mit Recht und Gesetz nicht so genau zu nehmen pflegt, sondern ihr Handeln gegen das Gesetz als „alternativlos“ darstellt und dafür bisher stets Unterstützung im Parlament erhielt. Sie hat inzwischen den Ruf einer unzuverlässigen Kantonistin. 

Die zunächst auf Trumps Linie eingeschwenkte Merkel ließ noch einen ihrer Bundestags-Kettenhunde los: Peter Beyer, CDU-Abgeordneter und Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, unterstützte eine US-Militäraktion in Syrien: „Ich halte es für richtig, dass man mit einem Militärschlag auf den Chemiewaffeneinsatz reagiert.“ Wenig später blies Merkel zum Rückzug und erklärte, dass Deutschland sich nicht an militärischen Operationen in Syrien beteiligen werde. Dafür dürften wieder innenpolitische Gründe maßgeblich gewesen sein. In einer Umfrage (Civey-Institut) forderten 56 Prozent, Deutschland solle sich bei einem Militärschlag der USA in Syrien neutral verhalten. Weitere 30 Prozent verlangten, die Bundesregierung solle einen solchen Angriff verurteilen. Die „tageszeitung“, Sprachrohr des linken Parlamentsflügels, warnte, Deutschland und Europa dürften „nicht Trumps Handlanger werden“. Da diese Haltung auch von einer großen Zahl von SPD-Abgeordneten geteilt wird, dürfte Merkel zustimmende Beschlüsse des Bundestages weder für einen Schlag in Syrien noch für die Ausrufung des Bündnisfalls erhalten. 

Auch wenn sie an Militäraktionen jetzt nicht teilnehmen will, spielt Merkel mit dem Feuer. 

Wenn britische und deutsche Regierung mit ihren antirussischen Verbalattacken von einheimischen Problemen wie Brexit-Folgen und den katastrophalen Folgen der Masseneinwanderung von Arabern und Nordafrikanern nach Deutschland ablenken wollen, haben sie sich ein schlechtes Feld ausgesucht. Der legendäre deutsche CSU-Politiker Franz Josef Strauß (1988 verstorben) brachte dies einmal auf den Punkt: „Fehler in der Innenpolitik kann man innerhalb einer Legislaturperiode korrigieren. Fehler in der Außenpolitik brauchen dazu mehrere Generationen.“ 

Strauß hätte sich in dieser Situation an den Steuerknüppel seines kleinen Düsenjets gesetzt und wäre zu Wladimir Putin nach Moskau geflogen. Aber was macht Merkel? Sie lässt sich nach Washington fliegen, um dem alten Mann im Weißen Haus Avancen zu machen. Und man lässt den NATO-Generalsekretär weiter gegen Russland hetzen und vor einer „wachsenden Bereitschaft Russlands zum Einsatz von Atomwaffen“ warnen. Das sagt ausgerechnet die NATO, die kaum noch über konventionelle Kräfte verfügt. Wenn es einen Angriff auf das Baltikum geben würde, könnten die schwachen NATO-Kräfte einen Angreifer nicht aufhalten, bis Verstärkung kommt – die konventionellen Verstärkungen hat sie auch gar nicht mehr. Stoltenberg hätte im Zweifel nichts anderes als die westlichen Atomwaffenarsenale, die übrigens genauso regelmäßig modernisiert worden sind wie die russischen, was der NATO-Generalsekretär aber der russischen Seite vorwirft. „Wir stehen an der Schwelle zu einem heißen Krieg“, warnte der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat. 

Bilder: @depositphotos

Von Photo by Daniel Bright - Extracted from PDF version of Redefining the Seal's Use poster, part of a U.S. Diplomacy Center (State Department) exhibition on the 225th anniversary of the Great Seal. Direct PDF URL [1] (11MB), Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5572817

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