Allerlei in Thüringen

Donnerstag, 6. Februar 2020

Das Gericht ist im Land bekannt und gilt als schmackhaft: Allerlei.

Von Willy Wimmer 

Es ist gemischt und hat für jeden etwas. Politisch sieht das in diesen Tagen in Erfurt nicht anders aus. Man kann das, was in Erfurt angerichtet worden ist, nur mit den Besonderheiten in Thüringen erklären. Das Gericht in der Mahlzeit hat eben auch ein eindeutiges Herkunftsmerkmal: Durcheinander. Dabei fallen mehrere Sachverhalte politisch ins Gewicht. Da ist zunächst einmal die Vorgehensweise des bisherigen Ministerpräsidenten Ramelow. Warum hat er im Landtag in Thüringen die Abstimmung für seine Wiederwahl überhaupt angesetzt? Jedem im Land war klar, daß aus den unterschiedlichsten Gründen alle Gestaltungsmöglichkeiten für eine tragfähige Regierung sorgfältig austariert werden mußten. Das brauchte Zeit und Fingerspitzengefühl. Das hat die bisherige Regierungsmehrheit absolut vermissen lassen. Hinzu kam, daß Fremdsteuerung für andere als Erfurter Interessen die Presselage bestimmte. Wie anders ist zu erklären, daß Herr Joachim Gauck, ehemals Bundespräsident, die Basis für eine politische Akzeptanz, die Herrn Ramelow das politische Leben erleichtern sollte, in bisher Linken-fernen Gruppen erweitern wollte? Sollte Erfurt Modell-Charakter für ein ganz anderes Szenario als das der Thüringer Interessen einnehmen?

Das absolute politische Armutszeugnis gab in diesem Zusammenhang die CDU-Bundesvorsitzende AKK ab.Den Fernseh-Interviews zufolge wird so schnell niemand aus der Riege der anderen Parteivorsitzenden mehr mit der Dame reden. Warum sollte man sich von der CDU-Vorsitzenden nach internen Gesprächen öffentlich bloßstellen lassen? Christian Lindner wird sich das fragen, andere aber auch. Die augenfällige Hilflosigkeit von Frau AKK macht einen weiteren Umstand schonungslos deutlich. Die Thüringer Parteifreunde sind es offensichtlich total leid, Berliner Verfügungsmasse zu sein. Anders ist nicht zu erklären, daß sie ein völlig neues Motto für die Thüringer Interessen ausgegeben hatten: Thüringen first. In Berlin hat man in dem Gespann Merkel, AKK und Zimiak nicht begriffen, welches Signal von den ostdeutschenLandtagswahlen im letzten Jahr ausgegangen war. Die Zeiten sind vorbei, in denen die Deutschen zwischen Rostock und Dresden als lästige Trittbrettfahrer im demokratischen Prozeß empfunden werden konnten. Der Osten steht auf und will seine Interessen in die eigenen Hände nehmen.

Welcher Landstrich im Rheinland würde es hinnehmen, sein gesamtes Führungspersonal durch Sachsen besetzt zu sehen. Die Antwort fällt leicht: nicht die Bohne, niemand. In Thüringen soll das anders sein oder in Sachsen?

Das muß auch an die Anschrift von CSU-Söder gesagt werden. Noch nie hat in der Geschichte der alten Bundesrepublik es München interessiert, wie sich politische Vorstellungen aus Bayern auf die Wahlchancen in Düsseldorf ausgewirkt hatten: Hauptsache München und Bayern. Die anderen waren bestenfalls „nützliche Idioten“. In Thüringen platzt in diesen Tagen eine politische „Eiterbeule“ namens „Schutzlosigkeit der deutschen Grenzen“ und Migrationsentscheidung der Bundeskanzlerin Merkel aus dem September 2015 auf. Jedem in Deutschland wird dabei die perfide Doppel-Strategie der jeweiligen Bundesregierung deutlich. Der ehemalige Bundesverteidigungsminister und Rechtsprofessor, Prof. Dr. Rupert Scholz, hat noch in diesen Wochen von einem „fortdauernden Verfassungsbruch“ durch die Bundesregierung in diesem Zusammenhang sich vernehmen lassen.

Alles wurde seitens der Bundeskanzlerin seither unternommen, diesen Zustand aufrechtzuerhalten. Rechtsbruch als Mittel der Umgestaltung des deutschen Staates. Das hatten wir schon einmal mit den schrecklichsten Folgen.Statt der dringend erforderlichen Korrekturen dieser Politik wurden diejenigen, die auf den Rechtsstaat und seine Regeln pochten, in zweifach Hinsicht in die Mangel genommen: sie wurden als Nazis beschimpft und gleichzeitig wurden der AfD haufenweise politische Provokateure in den politischen Pelz gesetzt, um diese Diffamierung glaubwürdig erscheinen zu lassen. Da die meisten Wähler und wohl auch Mitglieder aus CSU/CDU, SPD,Linke, Grüne und FDP stammen, muß es sich um „Sammelbecken“ unerklärter Art bei diesen Parteien gehandelt haben, was den gängigen Faschismus-Vorwurf anbelangt.

Erfurt hat das Zeug, die Berliner Fehlentwicklung seit dem Sommer 2015 zu korrigieren. Das geht nur mit einer neuen Bundesregierung. Wer für Thüringen Neuwahlen fordert, sollte für Deutschland damit beginnen. Das politische Berlin stranguliert den demokratischen deutschen Rechtsstaat.

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