„1954 wurde die Krim aus unbekannten Gründen der Ukraine zugeschlagen“

Donnerstag, 21. März 2019

In diesen Tagen jährt sich zum 5. Male, dass die Krim wieder unter russische Herrschaft kam. Von Menno Aden

Die FAZ v. 18. März schreibt dazu: „Die Annexion der Krim durch Russland vor fünf Jahren hat das Verhältnis des Westens zu Moskau grundlegend verändert. Darüber, dass diese Grenzveränderung ein brutaler Rechtsbruch war,  herrscht in Europa so große Einigkeit wie in keiner anderen Frage der Russland -Politik. Selbst Apologeten des Kremls  kommen an diesem Eingeständnis nicht vorbei, wenn sie außerhalb Russlands ernst genommen werden wollen. Das Beharren auf der völkerrechtlichen Zugehörigkeit der Krim zur Ukraine ist eine unverrückbare Position der westlichen Außenpolitik.“

Ich riskiere es dennoch, juristisch dagegen zu halten: 

Geschichtliches 

Erste Nachrichten über die Krim, die übrigens auch in dieser Hinsicht ein ähnliches Schicksal hatte wie Sizilien, stammen von den alten Griechen.  Viele Völker zogen darauf hin und her.  Der Sieg der Russen   gegen die goldene Horde 1380 auf dem Kulikower Feld,  welcher letztlich  zum Aufstieg Russlands zur heutigen Grüße führte,  war der Beginn von deren Niedergang auch auf der Krim. Im Vertrag von Jassy 17921783 wurde die Krim nach Russland eingegliedert. 1921 wurde die Krim zur Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik ASSR innerhalb der RSFSR (=Russische Sowjetrepublik). 1954, unter Chruschtschow, wurde die Krim aus unbekannten Gründen  der Ukraine zugeschlagen. Das  sollte  vermutlich  einer  Verwaltungsvereinfachung dienen. Die Ausgliederung der Krim durch einfachen „Verwaltungsakt“, war  - wie  unbestritten -  verfassungswidrig, und daher formal unwirksam.  24. August 1991 erklärte sich die  Ukrainische SSR  für unabhängig. Nur unter Druck  von Kiew konnte auf der Krim ein Referendum über ihre  Unabhängigkeit verhindert werden. 1992 wurde die  Krim zur Autonomen Republik Krim innerhalb des ukrainischen Staates erklärt.   Im „Budapester Memorandum“ vom 5. Dezember 1994  (s.u.) verpflichteten sich Russland, Großbritannien und die Vereinigten Staaten die bestehenden Grenzen zu achten.  Wikipedia: Nach der politischen Unsicherheit in der Ukraine im Zuge des Euromaidans kam es unter Zuhilfenahme russischer Agitatoren im Februar 2014 zu  Bestrebungen auf der Krim. Aksjonow dann zum neuen Ministerpräsidenten bestimmt sowie die Durchführung eines Referendums über die Abspaltung der Krim von der Ukraine und später die Gründung der Republik Krim beschlossen.  In dem am 16. März 2014 durchgeführten Referendum über den Status der Krim sprachen sich bei einer Wahlbeteiligung von 83,1 % dem amtlichen Endergebnis zufolge 96,77 % der Abstimmenden für einen Anschluss an Russland aus.   Am 18. März informierte  Putin über das Beitrittsgesuch der Republik Krim zur Russischen Föderation. Noch am selben Tag unterzeichnete er  zusammen mit dem Ministerpräsidenten der Republik Krim, dem Parlamentsvorsitzenden sowie dem Vorsitzenden des Koordinationsrates zur Organisation der Stadtverwaltung von Sewastopol einen Beitrittsvertrag der Krim zu Russland.  

Bewertung: 

Die Eingliederung der  Krim nach Russland war ein Bruch des Völkerrechts (VR), wenn  es  wie von der Mehrheit europäischer, insbesondere deutscher,   Völkerrechtler  ausgelegt  wird. Das Völkerrecht kennt kein Recht auf Sezession. Es gibt aber auch keinen Satz, der sie verbietet.  Die herrschende Meinung   des VR  erlaubt aber  eine Sezession, wenn der danach S strebende Bevölkerungsteil von seinem Staat in unerträglicher Weise behandelt wird.   Das wird man im  Verhältnis   Ukraine/Krimrussen wohl  nicht sagen können. Diese Auslegung ist aber nicht zwingend. Die US – amerikanische  Auslegung  des VR bei ( allerdings eigenen !) Interventionen  in fremde Staaten ist sehr viel freier, wie der  Irakkrieg und die einseitigen Iransanktionen zeigen. Die USA agiert auch heute noch unter der Monroe-Doktrin, die 1904 mit dem „Roosevelt – Corollary“ zur weltweiten  Eingriffsnorm ergänzt wurde. Damit  wurden die zahlreichen Kriege der USA  „legitimiert“( vgl. Aden, Imperium Americanum, 2016, S. 86 ff.).   Es  kann  also von russischer Seite argumentiert werden: 

1. Die unklare Völkerrechtslage habe den Krimrussen ein Sezessionsrecht gegeben. 

2. Die russische Mithilfe bei der Durchsetzung dieses Rechtes sei viel weniger invasiv gewesen,   als  es die meist miltärischen   Interventionen der USA in ihrer bisherigen Geschichte waren, und 

3. die russische  „Mithilfe“ wurde Menschen gewährt wurde, welche in einem ordentlichen Abstimmungsprozess  die diese Hilfe  gewünscht hätten.   Immerhin waren 2001 nach ukrainischer (!)  Volkszählung von den  2,35 Millionen Menschen  60 %  Russen und über 77,0 % russischsprachig,  gegen nur  25 % Ukrainer. 

und kündigte an, es werde zwei neue Föderationssubjekte geben.

Rechtliches Ergebnis:

An dem geschichtlichen Anspruch Russlands auf die Krim besteht  ebensowenig ein Zweifel wie etwa an dem deutschen geschichtlichen Anspruch auf die Vertreibungsgebiete in Polen und der Tschechei. Geschichtliche Ansprüche sind zwar an sich  völkerrechtlich  unerheblich.  Sie können aber, wenn  eine  völkerrechtliche  Norm nicht eindeutig ist,  deren Auslegung beeinflussen. 

  1. Die Norm, welche das Selbstbestimmungsrecht der Völker postuliert,   verbietet die  Sezession eines Volkes von dem Staat, dem es angehört, nicht grundsätzlich. Ab wann diese als völkerrechtlich erlaubt anzusehen ist,  muss im Einzelfall  beurteilt werden. 
  2. Eine davon ganz unabhängige Frage ist, ob ein anderer Staat (hier:  Russland )  die Sezession  eines Volkes (hier: Krimrussen)  in einem anderen Staat (hier: Ukraine) unterstützen  darf. Die sehr freizügige oft mit Militäreinsatz verbundene Interventionspraxis der USA und anderer  UN- Vetostaaten ( auch Russland ist ein solcher!)   erlaubt es,  das   ohnehin sehr fluide Völkerrecht in dieser Frage dahin auszulegen, dass Russland  den Separatisten auf der Krim nichtmilitärische Hilfe leisten durfte. 

Hinweis: Die Zusage BRD  an die  DDR – Bevölkerung  v o r  der Auflösung der  weltweit als souveräner Staat anerkannten DDR, deren Bewohnen in die  BRD als Vollbürger aufzunehmen war unter dem Gesichtspunkt des Völkerrechts eine  sehr viel problematischere Handlungsweise. Sie zielte bewusst auf die völlige Auflösung  des Staates der  DDR. Im Falle der Krim wollte  Russland nur die  ethnisch Verwandten Krimrussen  integrieren, nicht aber den Staat Ukraine auflösen. 

  1. Die Verletzung des Budapester Memorandums durch Russland ist als völkerrechtlich unerheblich anzusehen (s.u.). 

Politisches Ergebnis

  1. Wenn nicht sicher ist, ob die Vereinigung der Krim  mit Russland wirklich völkerrechtswidrig war, ist die ständige Behauptung der Völkerrechtswidrigkeit verbunden mit ewigen  moralischen Vorwürfen (FAZ: brutaler Völkerrechtsverstoß usw. ) unehrlich und gefährdet die Zusammenarbeit mit Russland .  Auf diese sind   Deutschland und Europa aber langfristig angewiesen, insbesondere   angesichts der offen egoistischen und unzuverlässigen Politik der USA,  welche diese Zusammenarbeit  aus durchsichtigen Gründen torpediert.
  1. Eine hier nicht zu erörternde  Frage ist aber, ob Russland sich mit der  Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht der Krimrussen einen Gefallen getan hat.  Viele Völker in dem Vielvölkerstaat ,   namentlich die breite Schiene der Turkvölker, welche von Jakutien bis zum Kaukasus  das große Russland durchzieht, könnten sich auf dieses Recht berufen. Angesichts der z.T. sehr offenen Unterdrückung seitens der Russen, wohl mit mehr Recht als die Krimrussen. Der Anschluss der Krim könnte daher für Russland in ähnlicher Weise  zum Eigentor werden wie der unter sehr vergleichbaren Umständen vollzogene Anschluss Österreichs an das Deutsche Reich 1938. 
  1. Das politische Problem für uns Deutsche und Europäer wird darin bestehen, die meines Erachtens  drohende Desintegration   Russlands entweder zu verhindern oder, was uns wohl kaum möglich sein wird,   für uns zu entschärfen. 

Anhang

Das Budapester Memorandum 

The United States of America, the Russian Federation, and the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland,

Welcoming the accession of Ukraine to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons as a non-nuclear-weapon State,

Taking into account the commitment of Ukraine to eliminate all nuclear weapons from its territory within a specified period of time,

Noting the changes in the world-wide security situation, including the end of the Cold War, which have brought about conditions for deep reductions in nuclear forces. 

Confirm the following:

  1. The United States of America, the Russian Federation, and the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, reaffirm their commitment to Ukraine, in accordance with the principles of the CSCE Final Act, to respect the Independence and Sovereignty and the existing borders of Ukraine. This Memorandum will become applicable upon signature. 

Signed in four copies having equal validity in the English, Russian and Ukrainian languages.

Die Ukraine ist  n i c h t  Partner  sondern Gegenstand des Memorandums.  Ein  Memorandum ist kein  fester Begriff des Völkerrechts, jedenfalls ist es weniger als ein Vertrag. Das Memorandum   wurde auch nicht zur Ratifizierung durch die Signatarstaaten vorgesehen. Am ehesten kann man es mit „ Absichtserklärung“ übersetzen. Wenn Russland dieses aufkündigt, sehe ich darin keinen Völkerrechtsbruch, sondern nur einen unfreundlichen Akt gegenüber den Mitunterzeichnern. 

Bilder: @worldeconomy @depositphotos

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