Wir schaffen es doch nicht?

Dienstag, 27. September 2016

Willy Wimmer: Jetzt versucht man zurück zu rudern, um im Vorfeld der nächsten Bundestagswahl das Gesicht zu wahren

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…Die Bundeskanzlerin hat selbst gesagt, dass sie das letzte Jahr am liebsten noch mal neu aufrollen würde. Sie hat auch bei verschiedenen Möglichkeiten zu verstehen gegeben, dass sie diesen Satz nicht noch mal so formulieren würde…

Willy Wimmer, Staatssekretär a.D. am Telefon im Gespräch mit World Economy 

WE: Wir schaffen es doch nicht? Warum hat diese Frage, die sogar eher in den Bereich Wirtschaft gehört, Deutschland so bewegt, dass sie sogar zu einem Leitmotiv geworden ist?

Willy Wimmer:

Man muss natürlich davon ausgehen, dass die Einschätzung des vergangenen Jahres gegen das geltende deutsche Recht verstoßen hat. Die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin sind nach der deutschen Gesetzeslage verpflichtet den Schutz unserer Grenzen sicher zu stellen. Und das deutsche Staatsgebiet, genau so wie das deutsche Staatsvolk, zu schützen. Das ist im vergangenen Jahr sträflich außer Kraft gesetzt worden. Und zwar durch eine einsame Entscheidung der Bundeskanzlerin. Das hat die Qualität eines Putsches gegen die eigene Nation und man muss das in diesem Zusammenhang sehen. Widerstände, die sich seither aufgebaut haben, machen deutlich, dass die Bundeskanzlerin einen schlimmen Weg eingeschlagen hat. Das zeigt sich vor allen Dingen darin, dass wir Hunderttausende Menschen auf dem eigenen Staatsgebiet haben, von denen wir gar nicht wissen, dass sie hier sind. Sträflicher als Frau Merkel das gemacht hat, kann man die Sicherheitsinteressen des eigenen Volkes kaum vernachlässigen und zerstören. Und jetzt versucht man zurück zu rudern, um im Vorfeld der nächsten Bundestagswahl das Gesicht zu wahren. Aber das deutsche Volk wird bei der nächsten Wahl - wenn es sie denn überhaupt noch unter freien Umständen gibt - der Bundeskanzlerin die Quittung geben. 

WE: Sie sind also der Meinung, dass man den „Wir schaffen das“-Satz der Bundeskanzlerin in ein „Wir schaffen es doch nicht“ umformulieren kann?

Willy Wimmer:

Die Bundeskanzlerin hat selbst gesagt, dass sie das letzte Jahr am liebsten noch mal neu aufrollen würde. Sie hat auch bei verschiedenen Möglichkeiten zu verstehen gegeben, dass sie diesen Satz nicht noch mal so formulieren würde. Das Problem ist: Sie hat eine Politik betrieben, die das Land vor ungeahnte Probleme gestellt hat und stellen wird. Und sie ist keinesfalls bereit irgendeine Revision an dieser Politik zuzulassen, eine Revision, die grundsätzlich wieder den Schutz des deutschen Staatsgebietes und den Schutz unserer Grenzen sicher stellt. Auch die europäischen Überlegungen im Zusammenhang mit dem Schutz der Außengrenzen, sind durch die Bundeskanzlerin außer Kraft gesetzt worden, unbeschadet der nicht nur verspäteten Entscheidungen einiger Regierungschefs an diesem Wochenende. Und das Ergebnis ist, dass wir so isoliert in Europa dastehen, wie es nie in unserer jüngeren Geschichte der Fall war. Das ist eine Form von Staatsversagen und Missachtung der deutschen Interessen durch die Bundeskanzlerin, wie es noch kein anderer Bundeskanzler zuvor fertig gebracht hat. 

WE: Merkel versucht also offensichtlich zurück zu rudern, es bleibt aber noch eine wichtige Frage aus dem politischen Bereich offen. Russland - genauer gesagt die Sanktionen gegen Russland gehören immer noch zu den wichtigsten Fragen der deutschen Politik. Die Wirtschaft leidet darunter, wie soll es jetzt weiter gehen?

Willy Wimmer: 

Das muss man vielleicht unter zwei Gesichtspunkten sehen. Das erste ist, wie es mit diesen dämlichen Sanktionen weiter gehen soll. Wir wissen - und da hat der amerikanische Vizepräsident Joe Biden größten Wert drauf gelegt - dass die Sanktionen von der Seite der USA den europäischen Staaten aufs Auge gedrückt worden sind. Wir kennen alle noch den Satz von Joe Biden: „Wir haben sie jetzt am Hacken.“ Damit waren die Staaten der Europäischen Union gemeint. Man kann davon ausgehen, dass bei einer neuen amerikanischen Regierung eine Revision dieser Entscheidung durch geführt wird, aber die Vereinigten Staaten werden es sich vorbehalten die Entscheidung alleine zu treffen, genau so, wie sie es auch - angesichts der schwachen europäischen Staaten - bei der Entscheidung über die Einführung der Sanktionen getan hatten. Das kann man annehmen. Das zweite, was man in diesem Zusammenhang sagen muss, ist, dass die europäischen Staaten jeden Tag vorgeführt bekommen, wie schwach und bedeutungslos sie eigentlich sind, aber andererseits eine ökonomische und politische Macht auf diesem Globus sein wollen. Das ist jeden Tag eine amerikanische Ohrfeige in das Gesicht der europäischen Staaten. 

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Willy Wimmer, Staatssekretär a.D. am Telefon im Gespräch mit World Economy