Willy Wimmer: “Wir haben Probleme wohin wir blicken“

Donnerstag, 9. Juni 2016

…diese staatliche Unsicherheit, die jetzt Deutschland ergreifen wird, möglicherweise die Vorstufe zu einer konfliktreichen Situation in Europa unter Einschluss eines möglichen Krieges sein kann…

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Über den Bundespräsidenten , Deutschland und die politischen Zukunft des Landes haben wir mit Willy Wimmer, Parlamentarischem Staatssekretär a.D gesprochen

WE: Was bedeutet der Verzicht von Gauck auf die zweite Amtszeit für Merkel und für Deutschland?

Willy Wimmer: 

Das ist vielleicht nur ein Zwischenschritt in einer insgesamt verhängnisvollen Entwicklung. Man muss sich zunächst einmal die Amtszeit des noch im Amt befindlichen Präsidenten ansehen und sagen - mit seiner Kriegsrede im Februar 2014 in München - hat er eigentlich eine schwierige Diskussion - und Entscheidungsstrecke für Deutschland begonnen. Nach dieser Kriegsrede sind die innenpolitischen Verhältnisse aus den Fugen geraten. 

Und das haben wir nicht nur innenpolitisch gesehen im Zusammenhang mit der Migrationsentwicklung, sondern auch außenpolitisch im Zusammenhang mit dem inzwischen schwierigen Verhältnis zur Russischen Föderation, dann fliegt uns die Europäische Union - siehe Brexit - vermutlich um die Ohren. 

Wir haben eine schwierige Situation im Zusammenhang mit den Vereinigten Staaten, wir wissen nicht, wie die Präsidentschaftswahlen ausgehen werden. Wir haben Probleme wohin wir blicken und das hat alles mit dem noch im Amt befindlichen Präsidenten Gauck angefangen. Man hat ja fast den Eindruck, dass sich Deutschland innenpolitisch jetzt zerlegt. Auch über diese Entscheidung des Bundespräsidenten nicht mehr erneut anzutreten, denn man muss die gesamte Situation vor Augen haben, um zu sehen, dass jetzt jede Konsensbildung in Deutschland sehr schwer fällt. Weil die von mir genannten Nuancen und innenpolitischen Faktoren jetzt konzentriert auf die Regierung einwirken und auf die dort handelnden Personen. 

Man wird bestimmt davon ausgehen können, dass etwas ungewöhnliches passiert im Zusammenhang mit einem möglichen Nachfolger von dem  Bundespräsidenten Gauck, denn wir wissen ja, dass der Bundespräsident ins Amt gekommen ist - natürlich durch die Wahl der Wahlmännerversammlung - aber im Wesentlichen gepusht durch die Bildzeitung. Und es war, wenigstens für einen nüchternen Betrachter, überhaupt kein Zufall, dass auch über diese Zeitung das Ende der Amtszeit der Bundespräsidenten verkündet worden ist. Und, wenn man die Situation in der Bundesrepublik Deutschland kennt, dann wird die Bildzeitung und auch das dahinter stehende Haus Springer es sich nicht nehmen lassen, uns den Nachfolger zu präsentieren. Das sage ich natürlich mit einem großen Bedauern für die tatsächliche demokratische Entwicklung meines eigenen Landes. 


Der dritte Punkt, den man in diesem Zusammenhang ansprechen muss, hat natürlich etwas mit der anstehenden Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres zu tun. Man hat zuletzt im März und April diesen Jahres bei den Landtagswahlen und der Regierungsbildung in Baden-Württemberg in Stuttgart gesehen, dass die Regierungsbildung mit dem Ministerpräsidenten Kretschmann und dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten Strobl -offensichtlich auf Weisung aus Berlin von der Bundeskanzlerin- ausgerichtet worden ist auf eine mögliche Schwarz-Grüne-Koalition nach der Bundestagswahl 2017. 

Wir können vor dem Hintergrund der bisherigen Landtagswahlen davon ausgehen, dass jede Regierungsbildung in Deutschland sehr schwer werden wird, weil die Bundeskanzlerin im Verlauf ihrer Amtszeit bewirkt hat, dass die Volksparteien - nicht nur die SPD, sondern auch die CDU/CSU - sich aus ihrer früheren Bedeutung verabschiedet haben. Und die Regierungsbildung wird schwer werden und, wenn man sich das Regierungssystem Merkel ansieht, dann beisst sie nicht nur jeden Konkurrenten weg, sondern auch jeder Koalitionspartner wird vernichtet. Das hat die FDP erlebt, das wird die SPD erleben und vor diesem Hintergrund wird es schwierig überhaupt noch eine politische Partei zu finden, die bereit ist mit Frau Merkel eine Koalition einzugehen. Sie hat, jedenfalls bisher, alles darauf angelegt in Baden-Württemberg - das noch ein Kernland der CDU ist - alles so zu gestalten, dass eine Koalition mit den Grünen nicht unwahrscheinlich wird oder ist. Und wir sehen, dass in der Frage des Bundespräsidenten oder seines Nachfolgers, oder seiner Nachfolgerin, der Meinungsunterschied und die Auseinandersetzung mit der SPD zunehmen, aber in Baden-Württemberg ein stabilisierendes Element für Frau Merkel dazu gekommen ist - die Koalition mit den Grünen. Wenn sie mich heute fragen, wer unter Umständen der Nachfolger sein könnte, dann wird er im Umfeld einer solchen Koalitionsüberlegung zu finden sein. Abschied von der SPD - zugehen auf die Partei „Die Grünen“ und das ist schon seit 20 Jahren vorbereitet worden.

WE: Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann könnte auch der Name Kretschmann wieder auftauchen?

Willy Wimmer:

Ich habe den Namen aus meiner Sicht natürlich nicht genannt, obwohl ich gezögert habe ihn doch zu nennen. Ja, sicher, das habe ich in der Sekunde gedacht als der jetzige Amtsinhaber gesagt hat, dass er nicht mehr kandidieren würde. Das unsichere bei jeder Wahlentscheidung wird sein wie die beiden kommenden Landtagswahlen, unter anderem in Mecklenburg-Vorpommern - dem Heimatland der Bundeskanzlerin ausgehen werden und wie dann die Situation im Vorfeld der Bundestagswahl sein wird und wie dann die Optionen ausgesucht werden. Aber Sie haben mich danach gefragt, wie ich das sehe und ich will jetzt nicht alle Diskussionen durchdeklinieren. Ja, es ist auch meine Annahme, was Sie da grad gesagt haben.

WE: Ist diese heutige Situation gerade für Merkel eine Niederlage oder eine offene Tür für neue politische Strukturen in Deutschland?

Willy Wimmer:

Man muss vielleicht bereit sein, sich nicht nur die Entscheidung in der mögliche Nachfolge des Bundespräsidenten zu sehen, sondern man muss die Gesamtlage des Landes sehen und deswegen habe ich auch zu Beginn auch aus meiner Sicht drauf aufmerksam gemacht. Soweit ich mich erinnern kann - und ich bin ja schon lange mit dem politischen Geschäft verbunden - hat die Bundesrepublik Deutschland noch nie in ihrer Existenz, abgesehen von der Teilung des Landes und der sich daraus ergebenden Konfliktlage zwischen Ost und West, noch nie in einer vergleichsweise schwierigen innen- und außenpolitischen Situation befunden. Man muss davon ausgehen, dass wir es mit einer Form von Staatsversagen im Zusammenhang mit der Migrationsentwicklung zu tun haben und, dass die Bundeskanzlerin dieses Staatsversagen - was ja einem Putsch gleicht - weiter betreibt. Sie treibt die Bundesrepublik Deutschland auf mögliche Sollbruchstellen zu und das macht natürlich die Gesamtentwicklung deutlich. Ich habe die große Sorge, weil ich die Bundesrepublik Deutschland alt und neu kenne, dass diese staatliche Unsicherheit, die jetzt Deutschland ergreifen wird und auch schon ergriffen hat, möglicherweise die Vorstufe zu einer konfliktreichen Situation in Europa unter Einschluss eines möglichen Krieges sein kann.

WE: Herr Wimmer, vielen Dank für das sehr interessante Gespräch.