Willy Wimmer: „Sie lassen mich nicht nach Kiew, ich lasse sie nicht in die NATO“

Mittwoch, 14. Juni 2017

Kiew drängt in Richtung EU und NATO schränkt dabei jedoch die Meinungsfreiheit ein, verfolgt Andersdenkende und geht jetzt sogar dazu über diejenigen, die mit der ukrainischen Politik nicht einverstanden sind, offen zu erpressen

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Es geht um die so genannte „Schwarze Liste“. Darin finden sich Namen von europäischen Politkern, Diplomaten und Geschäftsleuten - darunter auch welche aus Deutschland - die die Krim besucht haben. Der ukrainische Geheimdienst verhängte über sie darauf hin ein fünfjähriges Einreiseverbot in die Ukraine. Darunter findet sich nun auch der Name eines politischen Urgesteins, des einflußreichen deutschen Politikers - Willy Wimmer. Wenn man sich in Kiew lächerlich machen will, dann kann man das gerne machen. Darauf habe ich keinen Einfluss und will auch keinen Einfluss nehmen“, -  kommentierte der deutsche Politiker diese Entscheidung.

Jan Tscherny, Politologe, Autor

Nur zur Erinnerung: Willy Wimmer war an die 30 Jahre lang Mitglied des Deutschen Bundestags, bekleidete den Posten des Staatssekretärs beim Verteidigungsministerium und war Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Wenn die Machthaber in Kiew selbst über eine solche Persönlichkeit ein Einreiseverbot verhängen, dann muss man sich fragen, ob sie sich überhaupt im Klaren darüber sind, was sie da tun. Ist es überhaupt vereinbar einerseits zu Europa gehören zu wollen, sich aber andererseits wie ein ungehobelter Barbare zu benehmen, der alle Verbindungsstricke wegen der eigenen Machtlosigkeit brutal zerreißt? 

Willy Wimmer unterstrich während dessen, dass мan auf der Krim in einer Art und Weise miteinander lebt, die von gegenseitiger Offenheit gekennzeichnet ist: 

„Was man noch bei den Besuchen auf der Krim sieht und was der Wirklichkeit entspricht: Leute, die noch in der ukrainischen Zeit in den Verwaltungen in die Ämter gekommen sind und ihre berufliche Position da gefunden haben, sind auch weiterhin im Amt. Da ist nicht mit eisernem Besen gekehrt worden. Das muss man sagen. Soweit man das als Ausländer beurteilen kann, ist da eine sehr entspannte Situation. Neben dem Hotel in dem ich in Yalta unter gekommen bin, standen die sehr großzügig bemessenen Villen des ukrainischen Präsidenten Poroschenko, des Herrn Klitschko und auch des früheren Präsidenten Kutschma.“

Kann man Parallelen zum Referendum auf der Krim ziehen?

Wie wird sich die Situation in der Welt entwickeln, sollte der US-Kongress die Ergebnisse des Referendums in Puerto Rico über den Anschluß an die USA als 51 Bundesstaat anerkennen. Kann man Parallelen zum Referendum auf der Krim ziehen?

Willy Wimmer: „In Anbetracht der historischen Unterschiede, kann man die Entwicklungen auf der Krim und in Puerto Rico, meiner Meinung nach, nicht vergleichen. Die Krim war immer ein integraler Bestandteil Russlands und nur wegen der fragwürdig gefällten Entscheidung des ehemaligen Machthabers Chruschtschow, haben wir die Situation auf der Krim gesehen, wie sie für den Zerfall der Sowjetunion bestimmend gewesen ist. Wäre das nicht der Fall gewesen, hätte sich an dem eindeutigen Willen der Krim-Bevölkerung und dem rechtlichen Zustand der Krim nie etwas geändert. Das muss man mit aller Deutlichkeit sagen. Man muss allerdings auch betonen, dass die praktische Wirklichkeit auf der Krim dem widerspricht, was im Westen über dessen Entwicklung verbreitet wird“. 

Wenn man sich an Ort und Stelle aufhält, dann fallen einem nicht nur die zahlreichen PKW’s mit ukrainischen Kennzeichen auf, die durch die Städte und die Landschaften der Krim fahren“, berichtet der Politiker über seine Eindrücke. Das von Kiew gegen ihn verhängte Einreiseverbot betrachtet er als einen hilflosen Versuch der ukrainischen Machthaber ihre schwachen Muskeln spielen zu lassen. Er meint außerdem, dass das Thema der „Krim-Krise“ überspitzt dargestellt wird: 

„Es muss also vor Ort eine Wirklichkeit geben, die den westlichen Darstellungen und auch den Darstellungen aus der Ukraine selbst - von der Regierung in Kiew - nicht entspricht. Die Dinge auf der Krim selbst sind wesentlich entspannter, wenn es um das Zusammenleben zwischen den Ukrainern und Russen geht oder zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine als Staat, als man es hier im Westen überhaupt wahr haben möchte.“

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