Weißbuch: „Deutschland macht mobil“

Dienstag, 5. Juli 2016

...ungeachtet der mahnenden Worte des Außenministers rüstet die Nato zunächst verbal und in der Planung weiter auf – unter deutscher Beteiligung...

Weißbuch 2016 /@http://www.bmvg.de/

Hans-Georg Münster, Autor

Es gibt ein Bild, das nicht um die Welt ging, obwohl es sie verändern könnte: Deutsche Soldaten haben die Weichsel in Polen überquert. Das war zuletzt 1944 passiert – auf der Flucht vor den heranrückenden sowjetischen Truppen nach Westen. Jetzt errichteten deutsche Flusspioniere amerikanischen Truppen eine Brücke nach Osten. Es war nur ein Manöver, aber ein sehr symbolträchtiges. Selbst dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) waren Bilder wie an der Weichsel offenbar zu viel: „Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt.“ Er warnte davor, mit „Säbelrasseln und Kriegsgeheul“ die Lage weiter anzuheizen.

Doch ungeachtet der mahnenden Worte des Außenministers rüstet die Nato zunächst verbal und in der Planung weiter auf – unter  deutscher Beteiligung. So ist geplant, mehrere Nato-Bataillone in Polen und im Baltikum - in Litauen unter deutscher Führung - zu stationieren. Kanzlerin Angela Merkel forderte in unbekannter Deutlichkeit eine Erhöhung des nationalen Verteidigungsetats, was bedeute, „dass ein Land wie Deutschland, das heute 1,2 Prozent des Bruttoninlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgibt, und die Vereinigten Staaten, die 3,4 Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben, sich werden annähern müssen. Es wird auf Dauer nicht gut gehen, dass wir sagen, wir hoffen und warten darauf, dass andere für uns die Verteidigungslasten tragen“, erklärte Merkel in einer Rede auf einer Tagung des CDU-Wirtschaftsrats. 

Schon seit längerem fordert Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Erhöhung des Wehretats um 150 Milliarden Euro in den nächsten 15 Jahren, die Wiederinbetriebnahme stillgelegter Panzer und die Aufstellung zusätzlicher Einheiten, für die sie neue Rekruten gewinnen will. Bis 2023 soll die Zahl der Soldaten um 7.000 auf dann 192.000 erhöht werden. Der Reservistenverband regte die Wiedereinführung der vor fünf Jahren abgeschafften Wehrpflicht an. 

Früher wäre die Äußerung des deutschen Außenministers als eine Selbstverständlichkeit hingenommen worden. Vorsicht und Zurückhaltung waren Prinzipien deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Zwar war der deutsche Standort für jeden klar erkennbar in der westlichen Allianz verankert, doch wenn es um heiße Auseinandersetzungen wie in Afghanistan, im Irak, in Syrien oder Libyen ging, suchten sich die Deutschen lieber ein kühles Plätzchen. Schulen bauen im Kosovo war lange Jahre der deutsche Lieblingseinsatz, nachdem man zuvor in Somalia Brunnen gebohrt hatte. 

Das Bild hat sich verändert. In der Nato herrscht jetzt ein anderer Ton. Generalsekretär Jens Stoltenberg etwa warf Russland in einem Interview mit der größten deutschen Zeitung „Bild“ vor, „mit militärischen Mitteln einen Einflussbereich aufzubauen“. Die Nato beobachte eine massive russische Aufrüstung an der eigenen Grenze – von der Arktis bis zum Mittelmeer. „Die Truppenstationierung im Osten ist eine angemessene Reaktion auf Russlands aggressive Handlungen“, so Stoltenberg. Der Oberkommandierende der US-Army in Europa, Ben Hodges, ergänzte in der Zeitschrift Cicero: „Die Allianz ist im Übergang von einer Rückversicherung zur Abschreckung.“ Steinmeier stieß auf massiven Widerspruch in der CDU. „Wirklich ungeheuerliche Vorwürfe“ seien vom Außenminister gekommen, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU). Der CDU-Außenexperte Jürgen Hardt erklärte, Russland und nicht etwa der Westen müsse mehr als bisher dazu beitragen, wieder Vertrauen aufzubauen.  CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Böhmer sagte, Steinmeier müsse aufpassen, dass er sich nicht „aus parteitaktischen Gründen die Reputation Deutschlands in der Nato aufs Spiel setzt“. Fast verzweifelt warnte der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD) vor einer Eskalationsspirale zwischen Nato und Russland „bis hin zum Krieg“. 

Am ideologischen Rüstzeug für die neuen Deutschordensritter wird gebastelt. Grundlagen finden sich im Entwurf des neuen Weißbuches. Zehn Weißbücher zur Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik gab es bisher in der Geschichte der Bundesrepublik. Sie bestanden überwiegend aus Selbstverständlichkeiten und beinhalteten Szenarien, die jeder kannte: von Migrationswellen und Terrorismus bis zu Umweltveränderungen. Die Bücher waren verhältnismäßig uninteressant, weil alle Ministerien und das Kanzleramt daran mitschrieben. Zum Schluss gab es immer eine Einigung auf den kleinsten und möglichst wenig aussagefähigen Nenner. Das gilt auch für die meisten Texte im elften Weißbuch (Entwurf). Nur beim Thema Russland werden im Vergleich mit dem zehnten Weißbuch mehr als Nuancen deutlich -  ja, hier scheint was ins Rutschen gekommen zu sein. „Russland ist kein Partner mehr, sondern ein Rivale“, stellte die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 4. Juni 2016 nach einem Blick in das neue Weißbuch fest. Darin heißt es, Russland setze seine Interessen im Osten der Ukraine und auf der Krim gewaltsam durch. Damit stelle Moskau die nach dem Kalten Krieg geschaffene europäische Friedensordnung in Frage (wobei hier unterschlagen wird, dass der Westen seinerzeit zugesagt hatte, auf eine Ausdehnung der Nato zu verzichten). 

Das Verhalten Russlands mit einer Betonung der strategischen Rivalität, so heißt es im neuen Weißbuch weiter, habe weitreichende Folgen auch für Deutschland. Die Bundesregierung sorgt sich wegen des zunehmenden Einsatzes „hybrider Instrumente zur gezielten Verwischung der Grenze zwischen Krieg und Frieden“. Im Weißbuch wird Russland eine „subversive Unterminierung anderer Staaten“ vorgeworfen. Schließlich zieht die Bundesregierung das Fazit: „Ohne grundlegende Kursänderung wird Russland somit auf absehbare Zeit eine Herausforderung für die Sicherheit auf unserem Kontinent darstellen.“ Vor zehn Jahren war noch von einer „Partnerschaft“ mit Russland die Rede gewesen. Jetzt nicht mehr. 

Auch die Rolle Deutschlands wird umdefiniert. Das Buch sieht Deutschland „aufgrund seiner wirtschaftlichen, politischen und militärischen Bedeutung“ in der Verantwortung, „die globale Ordnung aktiv mitzugestalten“. Man fühlt sich als „aktive Gestaltungsmacht.“ In Europa werde Deutschland als „zentraler Akteur“ wahrgenommen. Vor zehn Jahren noch war viel bescheidener von einer „wichtigen Rolle“ Deutschlands „für eine künftige Gestaltung Europas“ die Rede gewesen. Das ist vorbei. „Deutschland macht mobil“, wunderte sich der frühere ARD-Fernsehjournalist Werner Sonne in der Zeitschrift Cicero. 

Die Panzer sind schon da. Die deutschen Rüstungsschmieden Krauss-Maffei-Wegmann (KMW) und Rheinmetall haben in den letzten Jahren rund 100 zur Ausmusterung vorgesehene Kampfpanzer vom stärksten Typ „Leopard 2“ in Österreich, Schweden und anderen NATO-Ländern aufgekauft und an einem geheimen Ort in Deutschland eingelagert. Die Fahrzeuge können bei Bedarf in kurzer Zeit instandgesetzt und kampfwertgesteigert werden. 

Um noch mehr Brücken wie über die Weichsel bauen zu können, will Heeresinspekteur Jörg Vollmer 31 Brückenlegepanzer vom Typ „Leguan“. Drei Exemplare könnten schon nächstes Jahr kommen. Nur fehlt das Geld.  Der Verteidigungsetat sieht nach bisher bekannten Zahlen eine Aufstockung der Rüstungsmittel um 150 Millionen Euro im nächsten Jahr vor. Das ist fast nichts. Laut „Bild“ fehlen von der Leyen bis 2020 vier Milliarden Euro. Der Zustand des Materials soll verheerend sein. Das neue Transportflugzeug A 400 M fliegt nicht, das Transportflugzeug „Transall“ ist seit fünf Jahrzehnten im Dienst und kaum noch einsatzfähig. Auch die kleineren Fahrzeuge und die Hubschrauber haben eine sehr schlechte Einsatzbereitschaft. „Per Anhalter in den Auslandseinsatz“, spottete die FAZ über die Transportlücken der Bundeswehr, die sich zur Versorgung ihrer Truppen zum Beispiel in Afghanistan von einer in Leipzig stationierten Antonov-Flotte helfen lassen muss. 

Stark fühlen sich deutsche Politiker bei der Verhängung von Embargo-Maßnahmen gegen Russland. „Das ist das einzige Handlungsinstrument, mit dem der Westen ausdrücken kann, dass die weiter praktizierte Verletzung grundlegender Völkerrechtsbestimmungen nicht akzeptiert wird“, erklärte Röttgen (CDU). Die SPD trägt die gerade erfolgte Verlängerung der Sanktionen mit, aber es sollte „in dieser Form das letzte Mal sein“, so der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich. Uneinig zeigt sich die CSU. Während das Parteipräsidium eine Aufhebung der Sanktionen verlangte, behauptete die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt (eine Vertraute der Kanzlerin), dies sei gar nicht so beschlossen worden. 

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) erinnerte daran, dass sich in der CDU/CSU die Sensibilität für die Ostpolitik nie richtig entwickelt habe: „Nur Helmut Kohl hatte ein historisch begründetes Gespür für die russische Politik. Wenn ich heute mit Russen spreche, sagen die: Ohne uns hätte es keine Wiedervereinigung gegeben, wir haben unsere Truppen abgezogen, wir haben eure NATO-Zugehörigkeit akzeptiert – eines hätten wir nicht erwartet: Dass ihr für Sanktionen stimmt.“ 

Rückhalt in der deutschen Bevölkerung hat der scharfe Anti-Russland-Kurs von Nato und Bundesregierung übrigens nicht. Nach einer Umfrage des Instituts YouGov sind nur 16 Prozent der Befragten für eine Beteiligung deutscher Soldaten an Nato-Manövern in Polen und im Baltikum. Die Kritik von Außenminister Steinmeier am „Säbelrasseln“ wird von zwei Dritteln unterstützt. Eine Regierung, die mobil machen möchte, müsste erst das eigene Volk aufheizen und militarisieren. Denn mit dieser deutschen Zivilgesellschaft im Rücken würde jede Armee in den Untergang marschieren. 

Bilder: @depositphotos / WE

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