Washington und Kreml haben noch keine neue Russlandpolitik offenbart

Montag, 27. Februar 2017

Sind alte Abkommen gar nicht mehr gültig, sucht man überhaupt noch nach Abkommen wie z.B. eine Nachfolge für den New-Start Vertrag?

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Prof. Götz Neuneck, Stellv. Wissenschaftlicher Direktor der IFSH ( Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg) im Gespräch mit World Economy

WE: Ist die Welt nach der Münchner Sicherheitskonferenz ein Stück sicherer geworden oder ist sie geblieben, wie sie war?

Götz Neuneck: Man hat natürlich mit großer Spannung den Auftritt des amerikanischen Vize-Präsidenten erwartet, weil es im Vorfeld extrem irritierende Aussagen im Bezug auf die Positionen von Präsident Trump in Sachen NATO gegeben hat. Vize-Präsident Pence hat wiederholt, was man im Prinzip schon wusste. Nämlich, dass die Amerikaner die NATO als wesentlich ansehen und nicht als obsolet, dass sie zu ihren Sicherheitsgarantien stehen, dass sie aber in Zukunft entlastet werden wollen und davon ausgehen, dass die Verbünden eben auch mehr für die Verteidigung ausgeben. Das sind Bekundungen gewesen, die viele Verbündete sicherlich etwas beruhigt haben. Auch die deutsche Verteidigungsministerin hat von der Erhöhung des deutschen Militärbudgets gesprochen. Die Verunsicherung ist trotzdem weiter geblieben, weil man nicht richtig einschätzen kann, was die längerfristigen Motive und Handlungen der Trump-Administration sein werden. Die USA suchen selbst erst ihren Standpunkt bezüglich der heutigen Hotspots. Das gilt auch für die Russlandpolitik. Washington und der Kreml haben noch keine neue Russlandpolitik offenbart. Moskau wartet darauf zu verstehen, welche von den vielfältigen Aussagen, die von Trump gemacht wurden, diejenigen sein werden, die dann auch umsetzbar sind. Der russische Außenminister Lawrow hat interessanterweise von einer „Post-westlichen Weltordnung“ gesprochen. Das fand ich schon bemerkenswert, denn die Frage ist dann auch hier: Was soll das eigentlich bedeuten? Sind alte Abkommen gar nicht mehr gültig, sucht man überhaupt noch nach Abkommen wie z.B. eine Nachfolge für den New-Start Vertrag? Es gibt auch irritierende Nachrichten bezüglich des INF-Vertrages. Die Amerikaner haben Russland vorgeworfen, bodengestützte Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 500 Kilometer zu testen und jetzt zu stationieren. 

WE: Wie kann man dass verstehen?

Götz Neuneck: Es gibt von der westlichen Seite Aussagen, dass diese bodengestützten Marschflugkörper, die eine Verletzung des INF-Vertrages darstellen inzwischen stationiert sind. Das setzt die Trump-Administration natürlich zusätzlich unter Druck, weil die Befürchtung groß ist, dass einer der zentralen und beschränkenden Rüstungskontrollverträge, der INF-Vertrag, möglicherweise gebrochen wurde. Damit wären wir in die Zeit vor 1989 zurückgeworfen, als wir uns gegenseitig nuklear bedroht haben. Ein nukleares Wettrüsten wäre die Folge. Ich glaube, das wäre eine sehr negative und für Europa sehr gefährliche Entwicklung. Es gibt eine große Notwendigkeit für ein Treffen zwischen Präsident Putin und Präsident Trump, bei dem über künftige Zusammenarbeit gesprochen werden muss, über die Punkte, die gegenseitig irritieren und auch darüber, wie man diese Probleme lösen kann. Da geht es einerseits um die Raketenabwehr, die Russland sehr irritiert sowie eine Nachfolge für die Begrenzung konventioneller Streitkräfte in Europa. Andererseits  geht es auch um ein Ende der Sanktionen aber auch natürlich um Syrien und die Politik im Mittleren Osten. Diese Punkte sind alle unter Trump nicht konzeptionell fest gelegt worden. Man muss ja auch den US-Kongress mit einbeziehen, da gibt es Abstimmungsprobleme zwischen den Senatoren und Präsident Trump selbst. Ich glaube, die US-Politik ist in einer Findungsphase und, wenn man die verschiedenen Aussagen von Präsident Trump interpretiert, dann könnte diese Phase noch viel länger dauern als wir eigentlich dachten. Immerhin gibt es jetzt einen neuen Sicherheitsberater. Es wird interessant zu sehen sein, wie da - auch in Zusammenarbeit mit dem Kongress - eine neue Politik für Europa, Russland, den Mittleren Osten, aber auch Asien, China aussehen wird. Aber das wissen wir im Detail noch nicht. 

WE: Meinen Sie nicht, dass bei diesem Duo - Trump und Putin - einer mal einen Schritt nach vorne machen sollte? Putin, Lawrow, Schoygu, haben bereits mehrmals angesprochen, dass zunächst etwas mit den Sanktionen passieren muss. Die Bundeskanzlerin sagte neulich auch ganz vorsichtig, dass man mit Russland im Gespräch bleiben sollte. 

Götz Neuneck: Absolut. Ich glaube, diese Sanktionen sind keine Dauerlösung. Irgendwann kommt der Moment, da müssen sie beendet werden. Man kann Russland nicht generell für alles Mögliche bestrafen. Aber auch Russland muss verstehen, dass der Westen auch bestimmte Erwartungen hat. Das heißt - Frieden in der Ostukraine und das heißt auch, gemeinsame Strategie im Kampf gegen den IS und beim Lösen der schwierigen Probleme im Mittleren Osten. Man braucht Russland für die die Probleme mit Iran oder auch im Bezug auf Assad. 

WE: Die Bundeskanzlerin sagte neulich auch ganz vorsichtig, dass man mit Russland im Gespräch bleiben sollte.

Götz Neuneck: Ich glaube, die Sanktionen sind nur vom begrenzten Nutzen, aber man muss natürlich verstehen, dass der Westen erwartet, dass sich Russland da kooperativ verhält. In einigen Bereichen macht Russland das auch. Die Kooperation ist nie komplett abgebrochen, es hat immer gegenseitige Gespräche gegeben. Aber, was die zentralen Fragen angeht, bin ich mir noch nicht sicher, ob der Kreml wirklich verstanden hat, dass man auch - beispielsweise auf dem Feld der Rüstungskontrolle entgegen kommen muss. Es gibt jetzt diese Meldungen über eine Stationierung von neuen - möglicherweise nuklear bestückten - Marschflugkörpern und das ist natürlich etwas, das in den westlichen Nachrichten extrem negative Reaktionen auslöst. Das ist brandgefährlich. Man versteht, so glaube ich, einfach das russische Rational auf diesem Sektor nicht. Wenn wir uns nicht gegenseitig bedrohen wollen, warum fangen wir dann an diese Instrumente des Kalten Krieges gegeneinander in Stellung zu bringen? Das gilt natürlich auch für die amerikanische Seite. Die Frage wird sein: Wie sieht das nächste Rüstungsbudget aus? Wird mehr Geld für die Raketenabwehr ausgegeben? Was ist mit der Modernisierung der nuklearen Streitkräfte? Wird es eine Verlagerung von dem nuklearen in den konventionellen Bereich geben? Wenn ja, wie wird das aussehen? Alle diese Fragen kann man nur kooperativ lösen. Da fehlt mir von beiden Seiten der Wille sich zusammen zusetzen und konstruktive und für beide Seiten praktikable Lösungen zu diskutieren.

WE: Herr Neuneck, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.  

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