Was macht Deutschland jetzt mit den Flüchtlingen?

Mittwoch, 2. November 2016

Stehen die Rücktransporte schon bereit und werden sie zurück geschickt?

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Markus Löning, Mdb a.D, Ex- Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe am Telefon im Gespräch mit World Economy

WE: Was passiert mit der über einer Million Menschen, die bereits in Deutschland sind und denen, die wahrscheinlich noch dazu kommen werden? 

Markus Löning:

Was die Bundesregierung oder die Länder im einzelnen machen, das weiß ich nicht. Was vernünftig wäre, wäre sich der schlechten Stimmung, die zur Zeit da ist, auch öffentlich etwas stärker entgegen zu setzen. Zu sagen: „Die Leute sind jetzt hier. Jetzt müssen wir sehen, wie man das Zusammenleben vernünftig organisieren kann“. Das ist aus meiner Sicht die Aufgabe, die jetzt zu bewältigen ist. 

WE: Aber dafür braucht man eine gewisse finanzielle Unterstützung und zwar von allen Seiten. 

Markus Löning:

Richtig. Und das ist sicherlich eine große Anstrengung, denn das bedeutet mehr Geld für Schulen, das bedeutet Integrationsmaßnahmen, also für Fortbildungen, auch von Erwachsenen. Das bedeutet sicherlich auch Anstrengungen im Bereich Sozialarbeit, Sozialarbeiter. Aber die Haushalte der Länder und auch des Bundes sind voll, es gibt Haushaltsüberschüsse zur Zeit. Also finanziell dürfte das überhaupt kein Problem sein. 

WE: Gibt es Zahlen? Zynisch gefragt: Wie viel kostet ein Flüchtling?

Markus Löning:

Das kann man nicht kalkulieren. Die Leute sind ja sehr unterschiedlich. Manche, gerade aus Syrien, wohnen hier bei ihren Familien. Manche gehen schneller ganz normal in die Schule, andere brauchen Vorbereitungskurse. Aus meiner Sicht wäre es sehr unseriös da irgendwelche Kosten zu kalkulieren. 

WE: Die Gesellschaft ist aber wegen der Flüchtlingsfrage sehr gespalten. Auch Beliebtheitswerte von Politikern, zum Beispiel auch Frau Merkels, leiden gewaltig drunter. Wo ist denn das Problem?

Markus Löning:

Das ist sehr schwer zu sagen, ich weiß es nicht. Es gab zuerst eine große Welle von Hilfsbereitschaft, die ja auch immer noch anhält. Es gibt nach wie vor sehr viele Organisationen und einzelne Menschen, die Flüchtlingen helfen. Sie übernehmen Patenschaften, es gibt Vereine, Bildungsvereine usw. Und nach wie vor passiert da sehr viel, was Unterstützung angeht. Gleichzeitig, hat sich die politische Stimmung insgesamt sehr verschlechtert. Ich muss sagen, es erschreckt mich geradezu, wie 10-15 Prozent der AfD-Anhänger und ähnliche Leute völlig die politische Agenda bestimmen. Wie im Grunde genommen alle Parteien davor zurück schrecken und auf so einen mehr oder weniger an Flüchtlingsfeindlichkeit grenzenden Kurs mit einschwenken. Alles, was wir in den letzten 15 oder 20 Jahren über Integrationspolitik gelernt haben, wird plötzlich wieder über Bord gekippt. Das finde ich schon erschreckend. 

WE: Andererseits, gibt es einige Fälle, die auch anders betrachtet werden könnten. Zum Beispiel Meldungen darüber, dass die deutschen Geheimdienste die sich bereits im Land befindenden Menschen nicht mal richtig identifizieren können. Bei 200 Leuten - wäre das überschaubar. Bei über einer Million Menschen, wenn da die Nachrichtendienste vermelden sie wüssten nicht wer diese Menschen eigentlich sind, dann ist das doch ein Problem?

Markus Löning:

Dann sollen sie sich mehr Mühe geben, wenn es wichtig ist die Menschen zu identifizieren. Wir können uns nicht von der Welt abschotten. Der Bürgerkrieg findet in unserer Nachbarschaft statt. Es ist nur 2-3 Flugstunden von hier entfernt. Da werden Leute in Aleppo jetzt gerade von russischen und syrischen Truppen ins Nirvana bombardiert. Da finden Verbrechen gegen die Menschlichkeit statt. Und wir können nicht so tun, als ginge uns das nichts an. Deutschland hat entschieden sich nicht militärisch in diesem Konflikt zu engagieren, was ich für eine richtige Entscheidung halte, aber das heißt nicht, dass wir nicht auf der humanitären Seite unterstützen müssen. Das heißt, wir brauchen eine gute Zusammenarbeit mit Jordanien, Libanon und der Türkei was die Versorgung von Flüchtlingen angeht. Dann brauchen diese Länder unsere Unterstützung, auch nachhaltig unsere Unterstützung. Und ich glaube auch, dass wenn die Leute zu uns kommen wollen, weil sie hier Arbeit finden, weil sie hier Familie haben und eine Perspektive sehen, dass wir diese Perspektive auch eröffnen sollten. Es sind Menschen, die aus einem Bürgerkrieg kommen. Sie haben, wie ich finde, ein Recht darauf hier Schutz und Unterstützung zu finden. 

WE: Sie sprachen grade über Aleppo und Syrien. Ein Stück weiter, in Mosul, fallen auch Bomben, nur von einer anderen Koalition. Da sterben ebenfalls Menschen. Warum wird nicht über diese humanitäre Katastrophe gesprochen? 

Markus Löning:

Nein, da gilt genau das selbe. Die humanitäre Katastrophe, die sich jetzt praktisch vor unseren Augen in Mosul abspielt, ist das selbe. Es stellen sich genau die selben Fragen: „Was passiert mit den Leuten, die dort sind? Was ist mit den Leuten, die dort fliehen werden?“. Ich denke, dass man auch dort die Menschen unterstützen muss, dass das vorbereitet werden muss. Und, dass es wie immer, auch wie im Syrienkonflikt, zunächst darauf ankommt humanitäre Hilfe vor Ort zu leisten, so gut man das kann. Und es wird sicher den einen oder anderen geben, der sagt, ich will nicht mehr in der Region bleiben. Wir kennen die Geschichten von den Jeziden. Jetzt hat Kanada gesagt, dass sie Jeziden aufnehmen werden. Es gibt eine große Jezidische Gemeinschaft in Deutschland. Das ist auch etwas, wo man sagen kann, wer Familie bei uns in Deutschland hat, dem sollten wir bevorzugt Schutz anbieten. Das können wir und das sollten wir auch machen. Und, natürlich, gilt das, was für Syrien gilt, auch für die Konflikte, die es jetzt im Irak gibt. 

WE: Herr Löning, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

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Markus Löning Ex- Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe am Telefon im Gespräch mit World Economy