Unfähig, gepaart mit Vorsatz

Freitag, 6. Januar 2017

Willy Wimmer:''...am Ende dieses Jahres - nach allen Wahlen in EU-Europa -Europa ganz anders aussehen könnte...''

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Ob der Zustand der eigenen Regierung oder der EU-Spitze gemeint ist, kann dahinstehen. Wenn der geneigte Bürger sich diejenigen ansieht, die er selbst gewählt hat, wird er kaum zu einem anderen Urteil kommen. Die Herausforderungen für Deutschland und die Nachbarn in EU-Europa sind gewaltig und das schon seit Jahrzehnten. 

Willy Wimmer, Staatssekretär a.D.

Auf keinem Feld der globalstrategischen Probleme kann die Rede davon sein, daß von Berlin oder gar Brüssel Gestaltungskraft ausgehen würde. 

Unsere Vorturner werden von anderen vor sich hergetrieben oder sind treue Erfüllungsgehilfen für Vorhaben Dritter, die für uns nur Elend bedeuten.

Trump: government by twitter

Trump ist auf der Höhe der Zeit. Während unsere Poltergeister in der Größenordnung eines Martin Schulz noch auf die Medien der Informationsverweigerung setzen, hat Trump die Zeichen der Zeit erkannt. Die deutschen und europäischen Medienhäuser, denen seit langem die Abonnenten und Leser in Scharen davonlaufen, tragen noch die traurigen Gestalten in den europäischen Regierungen und Institutionen. Die offenkundige Erosion beider ist zu bestaunen, aber sie dient uns nicht. Der Souverän, den es neben den Globalkonzernen auch noch da und dort als Bürger geben sollte, kann nicht zulassen, daß mit seinem Schicksal so gespielt wird. Dort, wo die eigenen Regierungen nur blanke Inkompetenz zeigen, macht der künftige Präsident der Vereinigten Staaten klar, wo es lang geht. Er nutzt die "neuen Medien", die dem Staatsbürger die Informationen geben, auf die er angewiesen ist. Er regiert nicht durch, wie es eine deutsche Bundeskanzlerin anzudrohen pflegte. Er teilt sich unmittelbar dem Bürger über twitter und youtube mit. Während unsere Regierungen selbst da, wo es um unsere staatliche und/oder demokratische Existenz geht, auf den Willen der Staatsbürger und der staatlichen Institutionen pfeifen, nimmt ein amerikanischer Präsident seine Landsleute ernst. Noch ernster nehmen ihn diejenigen, die sich seit "shareholder value" angewöhnt hatten, jeder Regierung und jedem Gesetzgeber auf der Nase herumzutanzen. Trump macht mit einem tweet Ford oder Boing Beine. In den USA findet eine Revolution statt und der Mann ist noch nicht einmal im Amt.

In Europa werden Glatzen geküßt

Während in Berlin das versammelte politische System gleichsam im "Kanzler-Bunker" sitzt und auf den Einmarsch von wem auch immer wartet, wird EU-Europa von konzeptionslosen Dampfplauderern bestimmt. Wenn man den politischen Zustand der besten Einrichtung in Europa seit Christi Geburt sich ansieht und sie beschreiben will, muß man nur auf den Kommissionspräsidententen Jean Claude Juncker und seinen bisherigen Buddy Martin Schultz verweisen. Da kann jede sachliche Begründung entfallen, das Bild reicht. Da tröstet keinesfalls die Gewißheit, daß am Ende dieses Jahres - nach allen Wahlen in EU-Europa -Europa ganz anders aussehen könnte.

Trump: sind wir nur einen Wimpernschlag von einem Krieg entfernt?

Die letzten Jahre waren in EU-Europa davon bestimmt, zu einem Aufmarschgebiet für amerikanische neocons und frischer amerikanischer Brigaden gegen unseren russischen Nachbarn zu verkommen. Dabei bringen BBC, RT und CNN die Bilder, wie in deutschen Kriegshäfen tausende von Militärfahrzeugen für die Ostfront verladen werden. Wo sieht man das bei ARD oder ZDF? Wer nerichtet uns von den gewaltigen Militärkolonnen, die üner deutsche oder österreichische autobahnen gen Osten preschen. 

Die aktuelle Politik in den NATO-Staaten östlich der deutschen Staatsgrenze läßt Erinnerungen wach werden, die eher an die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg als nach dem Ende des Kalten Krieges erinnern. Dabei haben wir vieles, wenn nicht alles den tapferen Polen und Magyaren und den noch besonnereren Russen zu verdanken.

Es stehen einem doch jeden Tag die Haare zu  Berge, wenn man sich bei der bekannten westlichen Politik mit der Schreckensvision beschäftigt, daß im Kreml jemand anderes sitzen würde als der derzeitige russische Präsident. Wenn wir uns fragen, von wem und von welchen abstrusen Vorstellungen unser schönes EU-Europa in den letzten Jahren bestimmt gewesen ist und weiter bestimmt sein soll, dann muß man doch nur an einen US-Senator McCain denken. Unsere Regierungen mühen sich mehr schlecht als recht, im Donbass Ruhe herzustellen und dieser Herr hat nicht besseres in seinen Weihnachtsferien zu tun, als die Menschen im Konfliktgebiet aufzustacheln. In wenigen Wochen findet in München wieder die Messe für Kriege und Umsturzveranstaltungen statt, finanziert durch u. a. die saudi-proofed deutsche Verteidigungsministerin. Da treffen sich auch bestimmt der eine oder der andere, den man als "ehrenwert" bezeichnen kann. Aber was hindert die Bundesregierung eigentlich, gegen den amerikanischen Senator McCain ein überfälliges Einreiseverbot zu verhängen?

Dieser Herr und die anderen Spießgesellen seiner amerikanischen Zunft sind doch diejenigen, die als demokratisch-republikanisches Kriegsestablishment gegen den neuen amerikanischen Präsidenten Trump stehen. Schon macht weltweit das Wort die Rede, das in USA bald "gedallast" werden könnte. Es muß alles verhindert werden, daß die McCains bei uns oder/und den USA das Sagen haben oder bekommen. Es geht um uns, auch wenn auf CNN zerstörte deutsche Kirchen in Ostpreussen als Hinweis auf kriegerische Auseinandersetzungen gezeigt werden.

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