Über 130 Milliarden Euro Flüchtlingskosten bis 2021

Dienstag, 30. Mai 2017

Stellt man alle allgemeinen Staatsausgaben mit in Rechnung, schlägt für jeden lebenden Ausländer ein langfristiges Staatsdefizit von 79.100 Euro, für jeden lebenden Deutschen von 3.100 Euro zu Buche

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Die Flüchtlingswelle nach Westeuropa ist etwas abgeebbt, aber die Kosten für den deutschen Staat bleiben enorm hoch. Die Milliardenbeträge sind auch eine Folge des „arabischen Frühlings“, bei dem staatliche Strukturen in Nordafrika und Teilen Arabiens weitgehend zusammenbrachen und damit die Dämme gegen die Massenwanderung brachen. 890.000 Flüchtlinge wurden nach amtlichen Angaben 2015 in Deutschland aufgenommen. Frühere höhere Zahlen seien auf Fehler bei der Registrierung (Doppelzählungen) zurückzuführen, so die Regierung. 2016 reduzierte sich die Zahl der neu angekommenen Flüchtlinge auf ein Drittel (rund 300.000). Prognosen für die Zukunft mag niemand abgeben; sehr viel hängt vom Verhalten der Türkei ab. 

Von Hans-Georg Münster

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rühmt sich gerne, ohne neue Schulden auszukommen. Vor allem die steigende Inflation und auch ein geringes Wirtschaftswachstum führen zu Steuermehreinnahmen. Diese Mehreinnahmen werden aber nicht den unter Steuer- und Abgabenbelastungen von bis zu 50 Prozent leidenden Arbeitnehmern zurückgegeben, sondern zu einem Teil für die gestiegenen Aufwendungen für Flüchtlinge verwendet. 

21,7 Milliarden Euro dürfte der Bund 2016 für Flüchtlinge ausgegeben haben, wovon ein Teil aber auch als „Fluchtursachenbekämpfung“ ins Ausland oder an internationale Organisationen geflossen ist. Das waren rund 6,5 Prozent des Bundeshaushalts. Die Ausgaben waren damit höher als für Bildung und Forschung (16 Milliarden) oder Gesundheit (14,5 Milliarden), wobei zum Teil innerhalb der Sozialsysteme Gelder für Flüchtlinge abgezweigt werden. So zwang die Bundesregierung die Krankenkassen, in diesem Jahr 1,5 Milliarden Euro aus ihren Rücklagen zu nehmen, die für die Behandlungskosten von Flüchtlingen verwendet werden. „Bei erfolgreicher Integration in den Arbeitsmarkt und der damit perspektivisch zu erwartenden Mehreinnahmen handelt es sich dabei um vorübergehende finanzielle Auswirkungen“, erläuterte die Bundesregierung ihr Vorhaben. Auch von einigen Wirtschaftswissenschaftlern wird die allerdings fragwürdige These von positiven Wirkungen der Flüchtlingsausgaben vertreten: „Man kann das auch als ein riesiges Konjunkturprogramm bezeichnen“, sagte etwa Ferdinand Fichtner vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Die Gesamtausgaben für Flüchtlinge sind etwa dreimal so hoch wie die Bundesausgaben für Familie oder für innere Sicherheit, wobei gerade auf diesen Feldern in Deutschland erheblich höhere Ausgaben notwendig wären. Die Geburtenrate ist zu niedrig und die innere Sicherheit kann vom Staat nicht mehr flächendeckend gewährleistet werden. In zahlreichen großen Städten gibt es sogenannte No-Go-Aereas, die entweder gar nicht oder nur in größeren Gruppen betreten werden sollten. Auch für 2017 sieht der Bundeshaushalt wieder Kosten für die Flüchtlingswelle in Höhe von 21,3 Milliarden Euro vor. Bis 2021 sollen die jährlichen Ausgaben nach Regierungsangaben auf 15 Milliarden Euro sinken. Wenn man ab 2018 von einem Absinken der jährlichen Kosten um gut eine Milliarde Euro ausgeht, werden bis 2021 dennoch zusammengerechnet 132 Milliarden Euro Ausgaben für Flüchtlinge erreicht. Bei einem erneuten Anschwellen der Einwanderungswelle könnten die Kosten schnell auf 150 Milliarden Euro anschwellen.

Die 132 Milliarden Euro sind etwa vier Jahresausgaben für Verteidigung. Würden die derzeit rund 21 Milliarden Euro statt für Asylkosten zusätzlich für Verteidigung ausgegeben, würde Deutschland fast das Zwei-Prozent-Ziel der Nato (über 1,8 Prozent) erreichen. 

Derzeit sind es knapp 1,2 Prozent. Dieses Zwei-Prozent-Ziel war von US-Präsident Donald Trump erst kürzlich wieder angemahnt worden. Die deutsche Regierung läßt jedoch keine Bereitschaft erkennen, sehr viel mehr für das Militär zu tun. 

Die Zahlungen für Flüchtlinge sind aber für die Bundesregierung alternativlos: Am Geld werde es nicht scheitern, hatte Schäuble zu Beginn der Flüchtlingswelle im Spätsommer 2015 erklärt. 

Zahlen über die Kosten der Bundesländer und Kommunen (19,91 Milliarden in 2016) können nicht hinzugerechnet werden, da es sich bei den Bundesausgaben zum großen Teil um Zuschüsse an die Länder handelt, die für die Flüchtlinge zu sorgen haben. Das Geld wird überwiegend für Unterkunft und Verpflegung verwendet, aber auch Sprachkurse, Integrationsmaßnahmen und Berufsausbildungen werden damit finanziert. Ursprüngliche Annahmen, die Einwanderer seien gut qualifiziert, erwiesen sich als Trugschluss: Die überwiegende Zahl der Flüchtlinge kann weder lesen noch schreiben. 

Daher ist auch immer weniger von Annahmen zu hören und zu lesen, die Einwanderung nach Deutschland würde dem Land helfen, seine selbst verschuldeten demographischen Probleme (zu geringe Kinderzahlen) zu lösen und den Bevölkerungsrückgang zu stoppen. Zwar steigt die Bevölkerungszahl Deutschlands wieder an, was im Nebeneffekt dazu führte, dass die Kohlendioxid-Minderungsziele nicht mehr erreicht wurden. Aber da der Bevölkerungszuwachs überwiegend aus, wie es der SPD-Politiker Thilo Sarrazin sehr scharf formulierte, Gemüsehändlern und Kopftuchmädchen besteht, gerät der Standort Deutschland für Hochtechnologie in Gefahr. 

Schon jetzt fehlen in zahlreichen Branchen Facharbeiter, und die großen DAX-Konzerne konnten zusammen keine 100 Flüchtlinge einstellen: Zu gering waren die Qualifikationen. 

Als die Zahlen zu steigen begannen, war eine Studie des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung noch dergestalt interpretiert worden, dass in Deutschland lebende Ausländer deutlich mehr Steuern zahlen würden als sie an Sozialleistungen beziehen würden. So hieß es in einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa vom 28. November 2014, die 6,6 Millionen Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit hätten allein 2012 in den Sozialkassen für einen Überschuss von 22 Milliarden Euro gesorgt. Die Zeitungen jubelten: „Für den deutschen Staat sind Zuwanderer langfristig ein gutes Geschäft“, hieß es zum Beispiel im Darmstädter Echo. Zu Ende gelesen hatten die Studie weder Politiker noch Journalisten. In Wirklichkeit steht dort das genaue Gegenteil drin: „Dass heutige und künftige Ausländergenerationen mehr Steuern und Beiträge zahlen, als sie an Sozialtransfers erhalten, reicht aber nicht aus, um zukünftig für nachhaltige öffentliche Finanzen in Deutschland zu sorgen. Stellt man alle allgemeinen Staatsausgaben, etwa für Verteidigung oder Straßenbau, mit in Rechnung, schlägt für jeden lebenden Ausländer ein langfristiges Staatsdefizit von 79.100 Euro, für jeden lebenden Deutschen von 3.100 Euro zu Buche. Wegen dieses Defizits weist das Staatsbudget, wenn nicht gehandelt wird, langfristig eine Tragfähigkeitslücke von fast 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf.“ Das wäre bei einem Bruttoinlandsprodukt von 3,1 Billionen Euro im Jahr 2016 ein Fehlbetrag von über 4,5 Billionen Euro und würde letztlich das „Finis Germania“ (der Schriftsteller Rolf Peter Sieferle), also das Ende Deutschlands in seiner heute bekannten Form, bedeuten.Über die Ursachen der Wanderungen, die den Kolumnisten Pankraz in der Zeitschrift „Junge Freiheit“ an den Einfall der Germanen in das Römische Reich oder der Hunnen nach Westeuropa erinnern, wird in der aktuellen politischen Debatte nicht mehr gesprochen.

Doch die Wahrheit ist: Der vom Westen massiv unterstützte und in Libyen durch westliche Luftwaffen herbeigebombte „Arabische Frühling“ hat die stabilen Regimes in Nordafrika und in Teilen Arabiens beseitigt und die Region in ein Chaos versinken lassen. Weder Libyens Herrscher Gaddafi noch Ägyptens Präsident Mubarak oder Syriens Präsident Assad waren Anwärter auf Menschenrechtspreise, aber hatte nicht der frühere deutsche Außenminister Guido Westwelle (FDP) Assad als „Anker der Stabilität“ im Nahen Osten bezeichnet? Assad hält sich dank russischer Hilfe mit Mühe an der Macht; in Ägypten zeigt sich an den jüngsten Massenmorden an Christen, dass die Stabilisierung ein Trugschluss sein könnte. Libyen gilt wie der Irak, Jemen oder Somalia als „failed State“, in dem der überlebt, der über die bessere Bewaffnung verfügt.

Die Geister, die Europa mit der von seinen Regierungen und Medien gefeierten „Arabellion“ rief, wird es nunmehr nicht mehr los. 

Durch die früher wie ein Bollwerk funktionierenden Staaten wie Libyen und Syrien bahnt sich die Flüchtlingswelle ihren Weg. Mit einer Zahlung von drei Milliarden Euro versucht die EU, Einfluss auf den türkischen Herrscher Erdogan zu nehmen, damit dieser nicht wieder die Grenzen nach Griechenland öffnet und die in seinem Land befindlichen etwa drei Millionen syrischen Flüchtlinge nicht zum Zug nach Europa ermuntert. Deutschland beteiligt sich bis 2019 mit 428 Millionen Euro an den Zahlungen an die Türkei (sind in den deutschen Gesamtkosten für Flüchtlinge enthalten). Das Abkommen gilt als nicht von Dauer: Die von der EU in Aussicht gestellte Visafreiheit für Türken wird es nicht geben, weil die Türkei immer mehr demokratische Freiheiten abschafft, deren Einhaltung die Visa-Vereinbarung vorsieht. Sollte Erdogan die Schleusen tatsächlich öffnen, droht eine Destabilisierung Griechenlands und des ganzen Balkans. Tatsächlich sanken die Flüchtlingszahlen nach dem im März 2016 von der EU mit der Türkei geschlossenen Abkommen über die sogenannte östliche Mittelmeer-Route nach Griechenland drastisch. Waren 2015 noch 851.000 Personen über diese Route nach Griechenland gekommen, sank die Zahl 2016 auf 180.000. 2017 dürften es noch weniger sein. Dafür kamen von Libyen aus rund 180.000 Flüchtlinge, zumeist aus Nigeria, Eritrea und Guinea, über das Mittelmeer nach Italien – zum Teil von westlichen Kriegsschiffen aus den Fluten gerettet. 

Solange es auf libyschem Gebiet keinen funktionierenden Staat gibt, ist mit einem Abebben der Reisewelle über das Mittelmeer nicht zu rechnen. 

Das hat inzwischen sogar der deutsche Innenminister Thomas de Maizere (CDU) begriffen, der die libysche Südgrenze zum Tschad und zum Niger sichern möchte, um bereits dort den Zustrom aufzuhalten. Das hatte Gaddafi noch bis 2011 geschafft und in seiner bekannt theatralischen Art einmal wissen lassen, wenn er nicht mehr sei, werde Europa untergehen. Doch den Europäern fehlt das militärische Potenzial, Grenzen in Afrika zu sichern. Bereits der Anti-IS-Einsatz in Mali strapaziert die Kapazitäten Frankreichs und Deutschlands bis zur Belastungsgrenze. Dass Grenzsicherung an der Küste erfolgreich praktiziert werden kann, beweist Spanien. Obwohl die spanischen Balearischen Inseln in Sichtweite der afrikanischen Küste liegen, schafften im Jahr 2016 nur 671 Flüchtlinge den Weg über die sogenannte westafrikanische Route. 

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