„Petruschka“ - das absurde ukrainische Puppentheater

Freitag, 7. April 2017

Die jüngsten Aktionen der Regierung Petro Poroschenko lassen nicht gerade auf politische Klugheit schließen

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Die Zeit ist nicht mehr fern, da wird ukrainische Präsident von der europäischen und weltweiten Elite als „Petruschka“ angesehen werden - eine Handpuppe, Held vieler slawischer Märchen, ein Schelm und Narr, der alle geschickt um den Finger wickelt.

Jan Tscherny, Osteuropaexperte, Autor

Er erlässt ein Gesetz nach dem anderen, trifft massenweise Entscheidungen, die alle angeblich die russische Aggression gegen die Ukraine beweisen sollen und immer noch mit keinem einzigen Beleg untermauert wurden. Immer wieder bemüht er das Bild vom „Bösen Bären“, der Europa bedrohen würde und nur die Ukraine könnte alle vor dessen Aggression retten. Unter diesem Vorwand zahlt er ukrainische Kredite nicht zurück, verbietet der russischen Eurovision Song Contest - Teilnehmerin die Einreise in die Ukraine, führt höchstpersönlich die Blockade des Donbas an, die unausweichlich in eine humanitäre Katastrophe führt und beschränkt, schließlich und endlich, die Rechte der NGOs. Dabei haben wir noch gar nicht die Verbote russischsprachiger Bücher, ungelöste Mordfälle an Journalisten, Aktivisten und Politikern und die Gefahr einer nuklearen Katastrophe schlimmer als Tschernobyl erwähnt! 

Wer fällt zuerst ins Schwarze Loch?

Der ukrainische Präsident spielt mit dem Rest der Welt das Spiel „Wer fällt zuerst ins Schwarze Loch?“. Die Regeln sind denkbar einfach: Petro Poroschenko nennt ein beliebiges ukrainisches Problem (die massenweise und täglich auftauchen) und eine Summe X, die die Welt für die Lösung dieses Problems bezahlen soll. Und die besagte Welt strengt sich furchtbar an und überlegt fieberhaft woher schon wieder neue Milliarden für die Lösung ukrainischer Probleme kommen sollen. Beide Spieler stehen am Rand eines virtuellen Schwarzen Lochs. Dabei ist schon von vorne herein klar, dass die Ukraine gewinnen, als erste hinein fallen und ihr Sturz ins Bodenlose beinahe unendlich sein wird. 

Europa sollte lieber heute als morgen klar werden, dass mit Petruschka keine Spiele gespielt werden sollten. Die Ukraine wird von einem korrupten und verlogenen Oligarchen-System regiert und beraubt, angeführt von einer Handpuppe. 

Petruschka ist nicht dumm

Noch aber, läuft das Spiel. Der Präsident unterschrieb erst kürzlich ein Gesetz, das die Rechte der NGOs stark einschränkt, obwohl man ihm geradewegs, u.a. von Washington aus, erklärte - Mach das nicht! Das widerspricht allen demokratischen Regeln der zeitgenössischen Welt! Aber Petruschka ist nicht dumm - er muss auf niemanden hören und hat das Gesetz trotzdem unterschrieben. Die erste Reaktion der westlichen Öffentlichkeit ist hart. "So werden Nicht-Regierungsorganisationen nirgends auf der Welt behandelt, nicht einmal in Russland“, schrieb sogar der Deutschlandfunk in einem Redaktionsbeitrag.

(*http://www.deutschlandfunk.de/ukraine-rueckschlag-fuer-korruptionsbekaempfung.1773.de.html?dram:article_id=382609)

Chronologie. Die letzte politische Eskalation.

Die letzte politische Eskalation stellte sich chronologisch wie folgt dar: Nationalistische paramilitärische Gruppierungen begannen im Februar eine Blockade sämtlicher Grenzübergänge und Straßen zwischen der Ukraine und dem Donbas. Die Regierung in Kiew schritt nicht nur nicht ein, vielmehr erklärte der ukrainische Ministerpräsident, dass diese Gruppierungen künftig als Grenztruppen verstanden werden können. Dass mit der Blockade auch die für Kiew wichtigen Kohlelieferungen aus dem Donbas unterbrochen wurden, schien die Radikalen nicht zu stören. Als die ukrainische Parlamentsabgeordnete Tetiana Chornovol dies den Radikalen an einer Straßensperre erklären wollte, wurde sie mit Eiern und Schimpfworten begrüßt. 

Möglicherweise als Reaktion, verkündete Moskau im Februar, dass man künftig die Dokumente der selbsternannten Volksrepubliken von Lugansk und Donezk als offizielle Papiere anerkennen wolle (was praktisch einer Anerkennung der staatlichen Unabhängigkeit beider Republiken gleichkommt). Kurz darauf verstaatlichten die Behörden im Donbas sämtliche Industrien und erklärten den russischen Rubel zur alleinigen Währung. Die Kohle soll in Zukunft nach Russland verkauft werden und alle Fabriken wurden angewiesen Steuerzahlungen an Kiew einzustellen. Man kann sicher sein, dass diese Schritte vorher mit Moskau abgesprochen worden waren. Der nationalistische Furor ließ mit einer Antwort nicht lange auf sich warten.

Europa, gib’ Geld!

Präsident Poroschenko verfügte eine Finanzblockade gegenüber russischen Banken. Diese beinhaltet, dass russische Banken wie die SberBank und andere, welche immerhin 10% der ukrainischen Staatsbürger als Kunden halten, von nun an keine Gelder mehr nach Russland überweisen dürften (wo sie sich bisher mit Krediten versorgt hatten). 

Diese Entscheidung zur Finanzblockade entspricht dem nächsten Schritt in einem Konflikt, bei dem mittlerweile auf allen Ebenen gekämpft wird: Nachdem sich die Ukraine schon im letzten Jahr geweigert hatte, einen von Russland erhaltenen Kredit über 3 Mrd. Dollar zurück zu zahlen, ist mit der jüngsten Maßnahme eine neue Eskalationsstufe erreicht. 

Der in den letzten Jahren schon um 75% zurückgegangene Handel zwischen den beiden ehemaligen Sowjetrepubliken, dürfte noch weiter zurück gehen und es ist nur eine Frage der Zeit, bis entweder in Kiew ein dritter und möglicherweise diesmal echter Maidan stattfindet oder Kiew selbst, in einem letzten verzweifelten Aufbäumen, nochmals auf die militärische Karte setzt und den Konflikt wieder eröffnet.

In den heutigen Zeiten sind auch sehr schmutzige Aktionen wie initiierte Terroranschläge und ähnliches denkbar. Angesichts der schlechten und immer schlechter werdenden Lage der Regierung Poroschenko erscheint leider alles möglich, auch das.

Die Ukraine hat gewonnen und fällt ins Schwarze Loch

Der Puppenheld schlägt indes alle Rekorde bei der Schaffung von Problemen für sein eigenes Land. Der letzte Tropfen war (zum Zeitpunkt als der Artikel verfasst wurde), die Entscheidung des ukrainischen Sicherheitsdienstes der russischen Teilnehmerin am Eurovision Song Contest, Julia Samojlowa, für drei Jahre die Einreise in die Ukraine zu verbieten. Die EBU-Generaldirektorin Ingrid Deltenre drohte dem ukrainischen Ministerpräsidenten Wolodymyr Hrojsman in einem Brief: „Sollte es keine annehmbare Lösung in der Sache geben, wird die zukünftige Teilnahme der Ukraine am Eurovision Song Contest in Gefahr sein.“  Unterdessen schreibt die Frankfurter Allgemeine: „Die Ukraine bekommt eine weitere Hilfszahlung des IWF. Das Exekutivdirektorium der Organisation hat nun grünes Licht für die Auszahlung einer Kredittranche in Höhe von einer Milliarde Dollar gegeben.“ (http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/staat-in-not-iwf-gibt-naechsten-milliarden-kredit-fuer-die-ukraine-frei-14956505.html#GEPC;s30)

Worüber sprachen wir nochmal? Die Ukraine hat gewonnen - sie fällt in ein bodenloses, aber für Petruschka und sein Puppentheater sehr lukratives, Schwarzes Loch.

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