Ob die Bundeswehr recht(s) hat

Samstag, 3. Juni 2017

Die Verhaftung des rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. löste einen plötzlichen Diskurs um die Frage der ideologischen Einstellung in der deutschen Armee aus.

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Die Bundeswehr soll ein Spiegelbild der deutschen Gesellschaft wiedergeben und dementsprechend demokratisch und frei vom extremen Gedankengut aufgestellt sein. Die Aussage von der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen „Die Wehrmacht hat nichts mit der Bundeswehr gemein“ muss Ihrer Auffassung nach leitend sein. Dies ist aber nur in der Theorie umsetzbar. Spätestens seit der Abschaffung des Wehrdienstes lässt sich eine andere Tendenz beobachten, die an sich logisch für das Wesen der Armee ist. Denn welche ideologische Gruppierung ist vom Soldatentum besonders angetan? 

Von Ruven Davydov

Vor allem national-konservative Männer sehen den Militärdienst als eine patriotische und ehrenvolle Aufgabe an. Diese ideologische Einstellung steht grundsätzlich nicht gegen die idealisierten demokratischen Werte, kann aber theoretisch, auch im Falle einer minimalen Radikalisierung, zur Gefahr werden. Denn die Grenzen zwischen einer gesellschaftlich akzeptierten konservativen Denkweise und einem weit rechts positionierten Nationalismus können fließend sein. Die Ursachen dafür würden zum Teil jedoch bekämpft werden können, da sie oft in der historischen und politischen Bildung zu finden sind. Durch den Mangel an Wissen entstehen Weltbilder, die auf Halbwahrheiten oder sogar gänzlich auf Lügen beruhen. So auch im Falle der Wehrmacht. Für viele Soldaten der Bundeswehr, auch für die, die keine extremen Tendenzen zeigen, ist die deutsche Armee während der Zeit des Zweiten Weltkrieges kein kritisches Identitätsmerkmal, sondern im Gegenteil oft ein Vorbild. Der Mythos der „sauberen Wehrmacht“ bleibt immer noch, auch nach Jahrzehnten, hartnäckig bestehen. Dieser Aspekt wurde von Politikern anscheinend nicht bedacht - das erklärt die reaktionäre Verhaltensweise auf die o.g.Tendenzen in der Bundeswehr. Die Verteidigungsministerin versucht mit symbolpolitischen Maßnahmen, wie mit pauschalen Beschuldigungen und übereilten Urteilen, einen Anschein von Kontrolle zu erwecken. Dies ist jedoch ein Irrweg. Viel mehr löst so eine generalisierte Diskreditierung Empörung bei der Armee aus, denn trotz der jüngsten Vorfälle, ist die Anzahl der rechtsextremen Soldaten und Soldatinnen im Vergleich zum gesamten Umfang der Bundeswehr gering.  

Verstärkte Politische Bildung als Mittel gegen Extremismus

Um einiges komplizierter ist das Problem bei nicht extremistischen Nationalisten. Solche Personen sind vorwiegend kaum als Nazis zu bezeichnen. Sie nutzen keine Symbolik oder Sprache, die vermuten lässt, dass sie sich politisch extrem rechts befinden. Auch ihre Denkweise ist eher ausbalanciert und folgt logischen Argumenten, statt blinder Ideologie. Diese Soldaten stellen, unter anderem, einen Teil der kritisch denkenden Bevölkerung dar, die mit der liberalistischen Politik nicht einverstanden ist. Vor allem die fragwürdige Flüchtlingspolitik scheint ein sensibles Thema bei Nationaldenkenden zu sein. Verschiebt sich die Gesellschaft in eine politische Richtung, dann muss man ebenfalls auf eine verstärkte Reaktion von der anderen Seite erwarten. Und genau aus diesem Grund darf die politische Bildung in ihren Idealen nicht einseitig sein. Denn, falls das Ziel eine Liberalisierung der Bundeswehr ist, dann wird dieser Prozess bei zahlreichen Soldaten und Offizieren auf Widerstand stoßen. Das Militär kann und sollte wohl kein exaktes Spiegelbild der Gesellschaft wiedergeben, denn das Wesen der Armee entspricht nunmal nicht einer liberal-pazifistischen Denkweise. Es ist somit ehe fraglich, ob die Bundesregierung mit der jetzigen Vorstellung der politischen Bildung nachhaltig gegen Rechtsextremismus vorgehen kann.  

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