Nur ein exklusiver Klub ohne Ziel?

Freitag, 7. Juli 2017

G20: Wie effektiv und gerecht ist aber diese Organisation wirklich?

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Seit nun 18 Jahren treffen sich die einflussreichsten Industrie- und Schwellenländer, um die zukünftige Ausrichtung der Weltwirtschaft zu dirigieren. Zusammengenommen bilden die 19 Staaten und die Europäische Union 80% des Welthandels und zwei Drittel der Weltbevölkerung. Das Ziel soll sein, eine progressive und faire Weltwirtschaft zu schaffen, von der alle Menschen weltweit profitieren. Wie effektiv und gerecht ist aber diese Organisation wirklich?

Von Ruven Davydov

Die G20 sind eine informelle Gruppierung. Somit gibt es keine juristischen Bindungen zwischen den Mitgliedern oder zu anderen internationalen Organisationen, wie den Vereinten Nationen. Aufgrund der geringen bürokratischen Ebene haben die G20-Mitglieder eine schnelle Reaktionsmöglichkeit auf akute wirtschaftliche oder politische Probleme in der Welt; so zu mindestens die Idee dahinter. Die Entscheidungen, die während des Dialoges zwischen den Parteien getroffen werden, basieren auf dem Fundament eines gegenseitigen Konsens. Ein Ausstieg ist theoretisch jederzeit rechtens, also möglich. Zwar werden die gemeinsam ausgearbeiteten Entscheidungen größtenteils respektiert, dennoch zeigt sich eine Anfälligkeit gegenüber den zeitlichen und politischen Veränderungen. Ein Beispiel dafür ist der neue Kurs der US-Regierung unter Donald Trump in der Handelspolitik. Der politische und wirtschaftliche Protektionismus der Vereinigten Staaten steht dem Grundentwurf einer globalisierten Wirtschaft der G20 massiv entgegen. Auch in anderen elementaren Diskursen, wie in der Umweltpolitik, lässt sich eine solche Diskrepanz beobachten. Den beschlossenen Abmachungen fehlt es im politischen Alltag oft an Stabilität, falls ein einflussreiches Mietglied sich in eine andere politische Richtung orientiert. Im Falle der USA, der größten Volkswirtschaft der Welt, könnte dies eine nicht unbedeutende Wirkung auf die Ausrichtung der G20 haben. Denn die Vereinigten Staaten sind zusammen mit Japan bei weitem die größten Anteilseigner der Weltbank, was ihre besondere Stellung bei den G20 manifestiert. 

Doch sogar bei den Beschlüssen, die von allen Beteiligten abgesegnet werden, mangelt es an einer konsequenten Durchführung. Da es kein offizielles Sekretariat oder sonstiges Organ gibt, welches die Umsetzung kontrolliert, werden die Resolutionen oft als bloße Rhetorik angesehen. Ein Bild dafür ist die weltweite geplante Bekämpfung der Korruption. Es ist ein wesentliches Ziel der G20 und trotzdem hat die globale Korruption laut Transparency International im letzten Jahr sogar zugenommen. Auch bei humanitären Zielen, wie der Entwicklungshilfe für wirtschaftlich schwache Länder, lassen sich keine wirklich signifikanten Fortschritte verzeichnen. Millionen von Menschen, vor allem in den afrikanischen Ländern, sind und bleiben in absehbarer Zeit von exzessiver Armut betroffen. Ein ähnliches Szenario lässt sich bei fast allen wesentlichen Themen der G20 beobachten. Der Wille und die Möglichkeiten der Mitgliederstaaten zur effizienten Realisierung der Vereinbarungen sind häufig nicht vorhanden. Nur sofern die Agenda auch politische oder direkte wirtschaftliche Vorteile zu bringen vermag, ist ein Anstreben dieser auch attraktiv. 

Ein weiterer negativer Faktor der G20 ist ihre eindeutig elitäre Stellung gegenüber anderen Staaten. Die 19 ausgewählten Länder (ohne die EU mit einzurechnen) bilden nur knapp 10% der Stimmen in der UN und haben dennoch die Möglichkeit die internationale Politik zu ihren Gunsten zu lenken, ohne dass die restlichen 174 Mitglieder der Vereinten Nationen Einspruch einlegen können. Der Mangel an völkerrechtlicher Legitimation und der große Einfluss von Finanz- und Wirtschaftsinstitutionen macht die G20 zu einer sehr unbeliebten Organisation bei der politisch „links“ orientierten Bevölkerung. Proteste während des Gipfels sind deshalb zur Normalität geworden; auch am 7. und 8. Juli werden Tausende Demonstranten in Hamburg erwartet. 

Letztendlich sind die G20 zwar ein gutes Konzept für eine globale Zusammenarbeit und den Dialog, dennoch werden sie immer wieder mit politischen Realien konfrontiert, die eine produktive und vor allem faire Durchsetzung der dringenden Lösungen verhindern. Häufig versinken wichtige Thematiken, wie die oben bereits erwähnte Umweltpolitik oder die Entwicklungshilfe, in einer bedeutungslosen Rhetorik ohne wirkliche Fortschritte. Nur bei extrem akuten Angelegenheiten, welche die Mitglieder auch konkret beeinträchtigen, zeigen die G20 ein besonderes Engagement; ein Beispiel dafür war die massive Finanzkrise 2008. Sofort wurden Gegenmaßnahmen (Finanzmarktregulierungen) eingeleitet, die die Krise mehr oder weniger unter Kontrolle brachten. So ein Umgang müssten die G20 bei allen globalen Fragen entwickeln, um in der breiten Öffentlichkeit als eine adäquate und progressive Organisation angesehen zu werden. So lange dies jedoch nicht geschieht, bleibt es nur ein Klub für die Eliten mit nur geringem Nutzen.   

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