Nuklearwaffen als ein Bestandteil der Politik?

Freitag, 15. September 2017

Professor Götz Neuneck: „Wir haben es hier mit einer generellen abrüstungspolitischen Sprachlosigkeit und Konzeptionslosigkeit zu tun“

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Professor Götz Neuneck (Stellv. Wiss. Direktor, Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik, Hamburg) am Telefon im Gespräch mit Prof. Dr. Alexander Sosnowski, Chefredakteur von World Economy

WE: Es gibt derzeit einen alten neuen Spannungsherd: Nordkorea. Beide Supermächte - USA und Russland - reagieren auf die Entwicklung sehr nervös. Von beiden Seiten hört man, es würde ein neues Zeitalter der atomaren Hochrüstung anbrechen, Pyongyang behauptet gar eine neue Superbombe gebaut zu haben. Wo stehen wir jetzt? Ist die Welt wirklich gefährlicher geworden oder ist es nur Säbelrasseln?

Götz Neuneck:

Darüber kann man natürlich stundenlang spekulieren. Das Problem Nordkorea ist wirklich nicht neu. Neu ist lediglich, wie die USA darauf reagieren und neu ist sicherlich auch, dass Nordkorea jetzt einige technologische Sprünge gemacht hat. Die Sprengkraft der Atombombentests hat sich vervierfacht, wenn nicht verfünffacht. Das heisst, wir haben es hier nicht mehr mit einer „einfachen“ Atombombe der Größenordnung Hiroshima oder  Nagasaki zu tun, sondern mit 100 Kilotonnen. Das ist schon eine sehr ordentliche Leistung. Alle anderen Tests lagen bei etwa 15-20 Kilotonnen, dieser Test lag bei ungefähr 100. Das ganze wird zusätzlich dramatisch, weil einige Raketentests erfolgreich waren und Nordkorea prinzipiell nachgewiesen hat, dass es mit Raketen nicht nur die Nachbarstaaten Südkorea und Japan erreichen kann, sondern in wenigen Jahren vielleicht tatsächlich die USA. Das war schon während der Amtszeit des Präsidenten Obama ein Problem. Er hat den Konflikt seinem Nachfolger übergeben und dieser hat darauf erstmal gar nicht bzw. in seiner üblichen Art reagiert. Und jetzt ist es zu einem Krieg der Worte gekommen, in dem er „fire and fury“ angekündigt hat. Und die Nordkoreaner antworten mit weiteren Raketentests. Wenn man es allerdings nüchtern betrachtet, dann liegt es nicht im Interesse der Nordkoreaner einen Krieg zu provozieren, denn das würde zur Zerstörung des Regimes und auch des Landes führen. Besonders nervös sind die Südkoreaner und auch die Japaner, denn sollte es zu kriegsähnlichen Handlungen kommen oder tatsächlich zu einem Krieg, dann werden sie möglicherweise die ersten Opfer. Im Augenblick will keiner einen Krieg, aber die Situation kann natürlich außer Kontrolle geraten: durch unbedachte Reaktionen - durch ein Schiff, das sinkt, durch ein Flugzeug, das abgeschossen wird - kann das ganze natürlich noch weiter eskalieren. Darin liegt im Augenblick die Gefährlichkeit der Situation. Längerfristig ist die Frage, ob die internationale Gemeinschaft, zu allererst die USA, aber auch die Nachbarstaaten mit der Hilfe Chinas und Russlands, es schaffen eine tragfähige Lösung zu erreichen und Nordkorea etwas anbieten können, damit die Nuklearspirale gestoppt wird. 

WE: Ist es denkbar, dass die USA bereits einen Präventivschlag vorbereiten?

Götz Neuneck:

Das Militär denkt immer in solchen Kategorien. Sicherlich gibt es militärische Planungen, die so etwas durchgespielt haben. Das Problem ist, dass Nordkorea sehr viele Soldaten hat und, dass es relativ einfach ist, von Nordkorea aus Seoul und dessen Vororte schon mit konventioneller Munition, Artillerie und Raketen zu erreichen - die Entfernung beträgt nur etwa 40 Kilometer. Zudem ist ein Teil der nordkoreanischen Streitkräfte versteckt in Tunneln stationiert oder sehr geschickt getarnt. Deshalb kann man auch mit einem Präventivschlag das Regime nicht wirklich ausschalten. Das wird nur unter sehr hohen Opfern möglich sein und das wissen auch die amerikanischen Militärs. Das heisst natürlich nicht, dass man für bestimmte Fälle bestimmte Ziele nicht trotzdem ins Visier nimmt, Raketenabschussrampen, beispielsweise, oder besonders wichtige Ziele, die man dann jeweils identifiziert. Aber nochmal: die Möglichkeiten Nordkoreas zurück zu schlagen, sind nicht gerade gering und würden einen Krieg, insbesondere mit Südkorea wahrscheinlich machen. Das macht die Südkoreaner, aber auch die Japaner natürlich sehr nervös. 

WE: Russland hat bereits erklärt, dass es den Aufstieg Nordkoreas zu einer Atommacht niemals akzeptieren würde. Das kann man nicht losgelöst von Europa betrachten und da stellt sich immer wieder die Frage nach den Atomwaffen, die immer noch auf deutschem Boden stationiert sind. Jetzt hat Martin Schulz den Vorschlag wieder auf den Tisch gelegt, diese Waffen aus Deutschland abzuziehen. Ist das überhaupt machbar oder ist es nur Wahlkampfrhetorik? 

Götz Neuneck:

Schon einige deutsche Außenminister haben zuvor versucht, die taktischen Nuklearwaffen aus Deutschland abzuziehen und es hat bisher in der NATO nicht funktioniert. Im Augenblick ist das sehr schwierig, außer man unternimmt ganz besondere Anstrengungen. Wir dürfen nicht vergessen, es geht auch nicht nur um die amerikanischen Nuklearwaffen der NATO in Europa, also ca. etwa 200 Stück. Es geht natürlich auch um die russischen taktischen Nuklearwaffen, das sind dann etwa 2000 Stück, die sich auf russischem Territorium befinden, wenn auch in Lagern. Da hat die NATO das Angebot gemacht darüber zu verhandeln. Dies wird von Russland aber bisher abgelehnt. Es geht eigentlich um eine nachhaltige Lösung, um taktische Waffen insgesamt aus Westeuropa und großen Teilen Russlands abzuziehen. Es gibt allerdings keine Verhandlungen darüber. Es gibt Vorschläge, schon seit langem, aber diejenigen, die dafür verantwortlich sind, haben nicht reagiert und das sind der Kreml und das Weisse Haus. Präsident Trump ist aber auch hier gefordert. Das ist vielleicht das besondere an der Lage, dass Präsident Trump bisher weder eine konsistente Korea-Politik hat erkennen lassen noch eine klare Russland-Politik betreiben kann. Darin liegt im Augenblick wirklich das Hauptproblem. Präsident Putin hat einige Angebote gemacht, zum Beispiel die Verlängerung des New Start-Vertrages, die Amerikaner sind aber nicht gesprächsbereit. Auch ist der Streit um die Raketenabwehr ungelöst. Das ist ein Teil des augenblicklichen Problems. So etwas ist immer gefährlich, z.B. wenn es zu Zwischenfällen kommt oder zu neuen Manövern, die missverstanden werden und eskalieren können. Wir wissen ja, dass dieser Tage in Russland bzw. Weissrussland das Zapad-Manöver stattfindet. Die NATO selbst macht auch kleinere Manöver. All das ist eine ungute Gemengelage, weil sie missverstanden und eskalieren kann. Anstatt des ewigen Säbelrasselns sollte man sich zusammen ein gemeinsames Ziel setzen und bei der Rüstungskontrolle endlich ein Paar Schritte weiter kommen. 

WE: Sie sprachen gerade von der Anzahl der Sprengköpfe: 200 auf europäischem, 2000 auf russischem Territorium. Der Unterschied ist doch aber: Russische Waffen befinden sich auf russischem Boden, während die Waffen, die sich in Deutschland befinden keine deutschen Waffen sind. Wie sehen Sie das?

Götz Neuneck:

Die Frage ist natürlich, ob Russland es wirklich besser fände, wenn es deutsche Waffen wären. Das wage ich zu bezweifeln. Es ist eine komplexe Situation. Wir dürfen natürlich die strategischen Arsenale von Frankreich und Großbritannien auch nicht vergessen. Dann sieht es wieder etwas anders aus. Ich glaube, keine der Seiten hat wirklich ein Interesse daran Nuklearwaffen einzusetzen. Sie sind eben aber Bestandteil von Politik. Es gibt im Moment auch keine starken Führer, die auf dem Sektor der Abrüstung weiter kommen wollen. Ich darf daran erinnern, dass Außenminister Gabriel einige Reden gehalten hat, in denen er vor einem neuen Wettrüsten gewarnt hat. Diese Gefahr ist tatsächlich akut. Die militärtechnischen Entwicklungen, die es jetzt gibt, auch im konventionellen Bereich - Marschflugkörper, Präzisionswaffen, neue ballistische Raketen - sind alle im Augenblick auf den Schreibtischen der Planer. Ganz fatal ist, dass von beiden Seiten, vom US-Kongress und von Teilen der Duma, der INF-Vertrag verstärkt unter Druck gesetzt wird. Es wäre extrem wichtig und hilfreich, wenn die amerikanische Regierung, der russische Präsident und die jeweiligen Administrationen erklären würden, dass der INF-Vertrag zu erhalten ist und, dass man zu den ungelösten Fragen zurückkommt, die wir gerade diskutieren. Fragen, die den Verdacht aufwerfen, dass die jeweils andere Seite den INF-Vertrag verletzt, müssen unbedingt überprüft und geklärt werden. Bei nüchterner Betrachtung sollte man zu dem Ergebnis kommen, dass dieser Vertrag im Interesse beider Seiten liegt. Das ist aber heute nicht der Fall. Wir haben es hier also mit einer generellen abrüstungspolitischen Sprachlosigkeit und Konzeptionslosigkeit zu tun. Die Öffentlichkeit ist darüber auch nur beschränkt aufgeklärt. Vielleicht muss man wieder auf die Straße gehen und die Politiker daran zu erinnern, dass Abrüstung und Rüstungskontrolle mehr Sicherheit schaffen als neue Aufrüstungsspiralen. Möglicherweise ändert sich ja auch nach der Bundestagswahl etwas und die neue Bundesregierung wird hier die Initiative ergreifen und zu einigen konkreten Ergebnissen kommen. Allerdings müssen sich auch die NATO und Russland bewegen. 

WE: Herr Professor Neuneck, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

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