NATO: Wenn Du den Krieg willst, zerstöre den Frieden und verhindere die Zusammenarbeit

Freitag, 21. April 2017

Dadurch, dass die NATO in den letzten 27 Jahren ihren Charakter verändert hat - von einem Verteidigungsbündnis hin zu einer Angriffsformation - ist sie nach den Regeln der UN-Charta völkerrechtswidrig tätig

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Willy Wimmer, Staatssekretär a.D., am Telefon im Gespräch mit Prof. Dr. Alexander Sosnowski, Chefredakteur World Economy

WE: Die ukrainischen Machthaber sprechen immerzu von der Hilfe aus dem Westen. Gerade vor zwei Tagen hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko über eine Offensive gesprochen. Wird sich die NATO in der Ostukraine, auf der Krim einmischen?

Willy Wimmer:

Wir haben in diesen Tagen eine interessante internationale Gerichtsentscheidung bekommen und zwar durch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag, im übrigen auf eine Klage der Ukraine hin. In diesem Urteil geht es um die Sprachenpolitik auf der Krim. In dem Urteil steht unter anderem drin, dass die Russische Föderation dem Ukrainischen und der Sprache der Krimtataren besondere Möglichkeiten einräumen soll. Das Urteil ist aber deshalb so interessant, weil damit in dem politischen Streit, den es um die Krim gibt, zum ersten mal ein bedeutender internationaler Gerichtshof, nämlich der in Den Haag, ein Urteil gefällt hat, in dem die Souveränität der Russischen Föderation über die Krim ohne wenn und aber akzeptiert wird.
Das heißt, die sachliche Begründung, die man im Westen für irgendwelche Sanktionen gegenüber Russland vorgeschoben hat, löste sich mit diesem Urteil in Luft auf. Das muss mit allem Nachdruck gesagt werden. Vor diesem Hintergrund ist das Handeln der Ukraine, auch im Zusammenhang mit der Ostukraine und der Krim - schändlich. In jeder Hinsicht schändlich. Die NATO kann nur eins machen, was sie in der Vergangenheit versäumt hat zu tun: Sie muss sich aus jedem bewaffneten Konflikt, in den die Ukraine verwickelt ist, aus Allianzinteresse heraus halten. Die NATO hat zwar ihren Charakter verändert, ist zum Angriffsbündnis geworden, aber die innere Ordnung der NATO sagt auch - und dafür gibt es viele Beispiele aus der Vergangenheit - dass man mit keinem Staat Verbindungen, auch militärische Verbindungen, haben darf, der seinerseits in Konflikte mit irgendwelchen anderen Kräften verwickelt ist. 

WE: Wie steht es um die NATO? Welche Zukunftsperspektiven hat die Nordatlantische Allianz?

Willy Wimmer: 

Denkt man an das Gründungsdatum 1949, dann stehen wir zwei Jahre vor dem 70jährigen Jubiläum der NATO. Man kann ihre Entwicklung seit dieser Zeit wunderbar unterteilen. Die NATO hat unschätzbare Verdienste dabei den Kalten Krieg beendet zu haben. Sie war ein Instrument dieser Zeit und dieses Instrument ist gut genutzt worden. Aber dann ist die NATO daran gescheitert den Frieden in Europa sicher zu stellen. Und die heutige Entwicklung trägt dazu bei die NATO zum globalen Instrument amerikanischer Dominanz zu machen und uns dem Krieg näher zu bringen. Die Menschen in Europa und nicht nur in Europa haben Angst um ihre Zukunft und die NATO hat dafür, wegen ihrer Aggressionspolitik gegenüber anderen Staaten, die Grundlagen geschaffen. Das heißt, die internationale Rolle der NATO hat dazu geführt, dass wir uns Sorgen machen müssen, die es in der Vergangenheit so nicht gegeben hat, weil die NATO selbst die Ursache dafür ist. Die NATO hat ihren Vertragscharakter völlig verlassen, sie ist heute im Gegensatz zur Charta der Vereinten Nationen tätig, während sie ihre Begründung durch genau diese Charta der UN erhält. Die Charta garantiert, dass man ein Verteidigungsbündnis, trotz des Machtmonopols der Vereinten Nationen im Zusammenhang mit militärischer Gewalt, haben darf. Dadurch, dass die NATO in den letzten 27 Jahren ihren Charakter verändert hat - von einem Verteidigungsbündnis hin zu einer Angriffsformation - ist sie nach den Regeln der UN-Charta völkerrechtswidrig tätig. Sie ist im deutschen Sinne staatsrechtlich illegal, weil wir nur einem Verteidigungsbündnis (und nicht der Angriffsformation) unsere parlamentarische Zustimmung gegeben haben. Das macht deutlich, dass die NATO in einer Verfassung ist, bei der man mit Recht behaupten kann, sie sei die größte Gefahr für den globalen Frieden. 

WE: Vor einigen Tagen gab es die Meldung, dass die USA mehrere „F35“ nach Großbritannien verlegt haben. Das ist genau das Flugzeug, das mit den neuen Atomsprengköpfen B61-12 bestückt werden kann. Gehört das zur NATO-Politik oder ist es allein die amerikanische Vorgehensweise?

Willy Wimmer:

Alles, was militärischerseits geschieht, hat eine Begründung in dem globalen Machtstreben der Vereinigten Staaten. Das ist eine Erkenntnis, die wir seit dem verbrecherischen Krieg gegen Jugoslawien leider ziehen müssen. Es gibt zwei Überlegungen, die man in diesem Zusammenhang ansprechen muss. Das erste ist: Die europäischen Staaten in der NATO waren nicht in der Lage den Amerikanern bei dieser friedensgefährdenden neuen Ausrichtung in den Arm zu fallen. Das haben sie nicht fertig gebracht, nicht geschafft und sind willentlich zu Anhängseln der globalen amerikanischen Dominanzpolitik geworden. Das zweite - und das hat natürlich auch mit militärischen Rüstungsfragen zu tun - das einzige Land, das nun auf dem europäischen Kontinent einen Beitrag zum Frieden leisten könnte, ist die Russische Föderation. Deswegen gibt ein amerikanisches Interesse, das wir jeden Tag verfolgen können, diese russische Möglichkeit weder auf dem europäischen Kontinent noch im Nahen und Mittleren Osten zuzulassen. In dem Zusammenhang, müssen wir jede Frage der militärischen Aufrüstung vor dem Hintergrund dieser beiden Punkte betrachten. 

WE: Herr Wimmer, wir danken Ihnen für dieses Gespräch. 

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Willy Wimmer, Staatssekretär a.D., am Telefon