NATO: Vorbereitung auf einen Krieg?

Dienstag, 12. Juli 2016

Der Russland-NATO-Rat soll gleich nach dem Summit der Allianz in Warschau statt finden. Die NATO setzt aber auf Abschreckung und definiert Russland als Erzfeind. Keine Entspannung in Sicht

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Jan Tscherny, Politologe, Autor

Im Rahmen des Gipfeltreffens im polnischen Warschau zwischen den NATO-Mitgliedsstaaten und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko erfolgte die Verabschiedung eines Maßnahmenpakets, in dem Russland vorgeworfen wurde die Ostukraine fortgesetzt zu destabilisieren. Dabei versuchen die Staatschefs trotzdem nicht das gesamte Porzellan zu zerschlagen. Im Punkt 3 der Erklärung wird ausdrücklich ein Dialog mit Russland gefordert:

„Im Einklang mit der Erklärung der Außenminister der NATO vom 01. April 2014 haben die Bündnispartner die Frage des russischen Vorgehens in der Ukraine und den anliegenden Gebieten immer wieder im Dialog mit Russland angesprochen.“

Die vorerst nur verbale Antwort aus Moskau kam unverzüglich. Die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa, merkte sarkastisch an: „Selbst eine vorläufige Analyse der Ergebnisse dieses Treffens zeigt, dass die NATO weiterhin in einem politisch-militärischen Wunderland existiert.“

Aber auch in Deutschland selbst wird das Vorgehen der NATO scharf kritisiert.

Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und in der Parlamentarischen Versammlung der NATO hat der Allianz vorgeworfen, in Warschau nur über Russland und nicht mit Russland gesprochen zu haben.

„Dem hatte sich Russland vor dem Gipfel noch verweigert“, - bemerkt der Politiker. „Das Gremium muss endlich institutionalisiert werden. Nur regelmäßige Kommunikation auf Botschafter-, Militär- und Ministerebene wird helfen, die Spannungen zwischen Russland und der NATO abzubauen“ - so Tritten weiter.

Kommt der kalte Krieg wieder oder droht sogar ein heißer Krieg?

Kritiker der Beschlüsse monierten, dass das Atlantische Bündnis den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts mit den Mitteln des 20. Jahrhunderts begegnen will. Auf diese Weise besteht jedoch die Gefahr, dass der längst überwunden geglaubte Kalte Krieg wieder auflebt. 

„Man muss ganz klar sehen, dass viele Probleme mit Russland nicht alleine durch die Ukraine ausgelöst wurden, die hat es schon vorher gegeben. Es sind wichtige Rüstungskontrolle-Verträge, wie zum Beispiel der angepasste KSE-Vertrag, gerade vom Westen nicht unterzeichnet worden“ - gibt der der Friedensforscher und Wissenschaftler, Professor Götz Neuneck, Leiter der IFAR*, zu bedenken.

Auch der in Deutschland sehr beliebte „Gorby“ - Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow - äußerte Kritik. So warf der frühere sowjetische Regierungschef der NATO vor, ihre Kräfte darauf zu konzentrieren: „Eine Gefahr aus dem Osten eindämmen zu wollen, die nicht existiert“. Dabei würde Russland „dämonisiert“ und Kriegstreiberei ausgeübt.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier rechtfertigte dagegen teilweise die Beschlüsse, die zum Teil das Verlegen von etwa 4000 NATO-Soldaten ins Baltikum und nach Polen vorsehen. Durch das Verlegen zusätzlicher NATO-Truppen nach Litauen, Lettland, Estland und Polen soll Russland abgeschreckt werden. Dabei nimmt die Bundeswehr mit rund 500 Soldaten eine führende Rolle ein.

Poroschenko wirbt für mehr NATO-Präsenz an den Grenzen Russlands

Während einige Experten eine weitere Annäherung zwischen der Allianz und Ukraine für „keine gute Idee“ halten, machte sich Petro Poroschenko für ein umfangreicheres Engagement des Westens sowie eine verstärkte Präsenz des Militärbündnisses an den russischen Grenzen stark. NATO-Generalsekretär Stoltenberg sicherte dem ukrainischen Präsidenten zu, das Land weiterhin zu unterstützen und erteilte dem Vorgehen Russlands in der Ostukraine erneut eine Rüge. Allerdings sollte gleich angemerkt werden, dass die westlichen Staaten mit den ukrainischen Reformfortschritten unzufrieden sind, die ihnen zu langsam und unzureichend ablaufen. 

Der Politologe Wladimir Kornilow merkte scharf an, dass Niemand die Ukraine niemals und in keiner Weise in der Europäischen Union sehen wollen würde: „Aber dafür träumen viele NATO-Generäle davon, das ukrainische Territorium als ihren Stützpunkt zu benutzen.“ 

Massive Kritik an dem NATO-Vorgehen übte auch der ehemalige polnische Präsident Aleksander Kwasniewski, der von 1995 bis 2005 amtiert hatte, aus. So befürchtet Kwasniewski, dass Europa in den nächsten drei bis fünf Jahren ins Chaos stürzen könnte. Er empfahl dem ukrainischen Staat außerdem seinen Traum, Mitglied im Nordatlantikpakt zu werden, aufzugeben.

Auch in Deutschland häufen sich kritische Stimmen. „Fast verzweifelt warnte der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD) vor einer Eskalationsspirale zwischen Nato und Russland „bis hin zum Krieg“ - schreibt der Publizist Hans-Jürgen Münster in dem Artikel „Weissbuch - Deutschland macht mobil“

„Die Bundesregierung hat völlig versagt - anstatt zusammen mit Russland für ein zukunftsfähiges Europa zu sorgen, hat sie sich von der USA instrumentalisieren lassen“ - wendet sich der bekannte deutsche Philosoph und Publizist Roland R.Ropers an die deutsche und europäische Öffentlichkeit.

Unterdessen haben die Stärksten in der Allianz - die USA - vor auch weiterhin einen harten Kurs gegen Russland zu fahren. Dabei erklärte Obama, dass sich die NATO-Staaten trotz der Vielzahl an Herausforderungen geeint präsentieren und auf die Zukunft ausrichten würden. Dass der Kalte Krieg ganz schnell in eine heiße Phase übergehen könnte, hat er dabei nicht erwähnt. 

„Russland hat seit der „Charta von Paris“ mit ansehen müssen, was alles unternommen worden ist, dieses stolze Land auf die Knie zu zwingen“, mahnt Ex-Staatssekretär im Verteidigungsministerium Willy Wimmer. „Die Zahl der nachweislichen Versuche, das Land aufs Kreuz zu legen, ist so umfangreich, dass man von einem systematischen Vorgehen des Westens gegenüber Russland sprechen kann und muss“ - so der Experte weiter.

Man sollte nicht auf die Idee kommen, dass die USA den perfiden Gedanken haben könnten: falls es kracht, dann wäre nur Europa davon betroffen. Der russische Präsident hat den Westen inzwischen ganz nüchtern vor einen adäquaten Antwort gewarnt. Ob es zum weiteren Nuklearen Wettrüsten kommt oder Panzer an die russischen Grenzen verlegt werden, bleibt abzuwarten.

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*IFAR: Die Interdisziplinäre Forschungsgruppe Abrüstung, Rüstungskontrolle und Risikotechnologien (Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH)