NATO-Osterweiterung. Legitim und gefährlich

Dienstag, 27. Juni 2017

Die Ukraine-Krise verschärfte die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen. Der Hauptauslöser für diesen Konflikt soll jedoch die Ausdehnung des Nordatlantischen Bündnisses weiter nach Osten sein

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Es habe macht- und sicherheitspolitische Versprechungen gegeben, die von der NATO rücksichtslos gebrochen wurden. Inwieweit ist diese Kritik aus Moskau an dem Westen gerechtfertigt?  

Von Ruven Davydov

Gegen Ende des Kalten Krieges, als sich eine politische Veränderung in Europa anbahnte, schien die Wiedervereinigung Deutschlands durchaus real. Dazu benötigte es jedoch die Einwilligung der Sowjetunion. 1990 fanden Verhandlungen über die zukünftige Ausrichtung des vereinten Deutschlands statt, die sich auch explizit mit einem möglichen NATO-Beitritt beschäftigten.

Historischer Hintergrund

Diese Gespräche bezogen sich allerdings nicht auf die osteuropäischen Länder, wie Polen oder Ukraine, sondern nur auf West- und Ostdeutschland. Es gab zwei Varianten, wie das vereinte Deutschland in der NATO aussehen könnte: 

  • Ein volle Mitgliedschaft ganz Deutschlands, so, wie es später realisiert wurde und 
  • Eine Beteiligung im Bündnis auch weiterhin nur seitens Westdeutschlands. 

Stattdessen sollten die neuen Bundesländer einen gewissen Sonderstatus erhalten. Der wohl wesentlichste Grund für die Vernachlässigung der Verhandlungen über die zukünftige Ausdehnung der NATO war, dass der Warschauer Pakt zu dieser Zeit noch existierte. Eine Ausweitung der NATO weiter nach Osten, schien somit in näherer Zukunft kaum möglich zu sein. Auch deshalb lassen sich keine rechtlichen Dokumente finden, die auf eine Einschränkung der NATO-Osterweiterung hindeuten. Allerdings gab es in persönlichen Gesprächen zwischen dem ehemaligen deutschen Außenminister Hans-Dieter Genscher und dem sowjetischen Staatspräsident Michail Gorbatschow durchaus informelle Versprechungen, die die Ausbreitung der NATO in Richtung Sowjetunion ausschlossen. Sogar die damaligen amerikanischen und britischen Außenminister James Baker und Douglas Hurd gaben ihr Einverständnis in dieser Angelegenheit. Das zeigen neuste historische Erkenntnisse, die von der amerikanischen Historikerin Mary Elise Sarotte 2014 vorgestellt wurden. Es hat den Anschein, als habe Gorbatschow eine NATO-Osterweiterung einfach nicht vorhersehen können. Nur so lässt sich erklären, wieso dieser essentielle Aspekt in den Verträgen der 2+4 Abkommen nicht auftaucht. Letztendlich versank diese Thematik in der Rhetorik, wo sie keinen politischen Wert hat. Die Folge daraus: die NATO darf ihre Grenzen bis nach Russland ausweiten; es sei kein Rechtsbruch.

Rechtmäßig und dennoch falsch

Die NATO-Osterweiterung ist somit auf juristischer Basis eine legitime außenpolitische Doktrin. Das zeigt auch die Schlussakte der KSZE von Helsinki 1975, in der die freie Bündniswahl ein Recht ist, dass alle unterzeichnenden Parteien, darunter auch die Sowjetunion (und Russland als Nachfolgerstaat), respektieren müssen. Doch nicht alles, was als „gesetzlich korrekt“ eingestuft wird, ist auch gleichzeitig tatsächlich richtig. Wir dürfen nicht vergessen, dass die politischen Realien nie an Wirkung verlieren. Es gibt nun mal Einflusssphären in der Welt, die von Großmächten dominiert werden. Dies ist eine historische Entwicklung, die nicht komplett ausgehebelt werden kann. Sie mag zwar moralisch fraglich sein, doch ihre Präsenz ist unbestreitbar. Von Europa über Afrika, bis zum fernöstlichen Asien lassen sich solche Einflussgebiete beobachten. Dabei verfolgt die NATO ebenso machtpolitische Ziele, wie Russland. Zu glauben, die NATO hätte nur einen rein defensiven Charakter, wie es oft proklamiert wird, ist äußerst naiv. Mit dem Kosovo-Krieg 1999 und dem Libyen-Einsatz 2011 hat die NATO gezeigt, dass sie durchaus auch als ein offensives Bündnis agieren kann. 

Aus diesem Grund sollte man sich in die Lage Russlands versetzen, um die Vorbehalte gegen eine Ausdehnung der NATO besser verstehen zu können. 

Wenn das mit Abstand mächtigste Militärbündnis der Welt, das fast 4 Millionen Soldaten, mehrere Tausend schweres Kriegsgerät und einen geschätzten Militäretat von 900 Milliarden US-Dollar pro Jahr verfügt, immer näher an die eigenen Grenzen heranrückt, dann kann das durchaus ein Unsicherheitsgefühl erzeugen. (https://de.wikipedia.org/wiki/NATO)

Dieser Aspekt wurde von den westlichen Ländern in den letzten 20 Jahren scheinbar nicht bedacht oder vielleicht sogar bewusst ignoriert. Ein fataler Fehler. Es war nur eine Frage der Zeit bis die russische Regierung scharfe Gegenmaßnahmen durchsetzt. Moskau hat gezeigt, wo die machtpolitischen Grenzen sind. Es ist zwar legitim, so eine Politik zu verurteilen, doch sie verhindern kann man dabei nicht. Sanktionen werden keine entscheidende Wirkung zeigen. Die NATO-Osterweiterung ist ein Prozess, der sich, ob gewollt oder nicht, gegen Russland richtet und somit keiner Friedenssicherung in Europa dient, sondern eher auf eine Konfrontation zusteuert. 

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