Nach Yellow Cake nun Yellow Data

Dienstag, 10. Januar 2017

Willy Wimmer: In Washington werden offensichtlich Kriegsgründe - wie seinerzeit im Irak - fabriziert

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Willy Wimmer, Staatssekretär a.D. im Gespräch mit World Economy

WE: Unser Alltag wird neuerdings von solchen Begriffen wie „Hacker“, „Cyber-Attacke“ etc. geprägt. Wenn ein Land erklärt, es wäre angegriffen worden, sei es mit konventionellen oder eben mit solchen Cyber-Waffen, kann man das dann als eine Kriegserklärung betrachten?

Willy Wimmer:

Ich glaube, wir wären im Moment gut damit beraten, die Dinge etwas zu entzerren und uns zu fragen, womit wir es eigentlich zu tun haben. Wenn wir uns einer solchen Situation nicht vorsichtig nähern, dann werden wir mit Extremen überschüttet. Wir leben nicht mehr in den Zeiten, in denen wir die Dinge ruhig berechnen oder uns mit den Problemen sachgerecht auseinander setzen können. Wir leben in einer Zeit, die von politischer Ekstase bestimmt wird, ganz schlimm und ganz ungewöhnlich. Was die Cyber-Geschichten betrifft und, vor allen Dingen, die amerikanischen Auseinandersetzungen, die es in Washington dazu gibt: man muss derzeit den Eindruck haben, dass nach Yellow Cake nun die Zeit von Yellow Data gekommen ist. In Washington werden offensichtlich Kriegsgründe - wie seinerzeit im Irak - fabriziert. Und das sind diesmal keine imaginären Chemiewaffen-Labore oder Nuklearwaffen, sondern angebliche Dinge, die die elektronische Überlebensfähigkeit eines Staates gefährden können. Das eine ist genau so falsch wie das andere, aber macht natürlich deutlich, womit wir es im Augenblick zu tun haben. Und damit man das richtig begreift, ist man, so glaube ich, gut damit beraten zwei Bilder neben einander zu legen. Auf der einen Seite, die Anhörungen im amerikanischen Kongress - vor allen Dingen, das Auftreten der drei Chefs der Nachrichtendienste. Und auf der anderen Seite, das Rollen der Panzer von Bremerhafen aus in Richtung Ostfront - und zwar der amerikanischen Panzer - in einer Zeit, in der Europa eigentlich an Frieden denkt und die Amerikaner uns den Krieg bringen.  

WE: Sie waren viele Jahre lang als Staatssekretär im Verteidigungsministerium tätig und können eher beurteilen, ob es praktisch überhaupt möglich ist, ein von der Außenwelt komplett isoliertes Netz anzugreifen? 

Willy Wimmer:

Ich bin zu wenig mit diesen Dingen vertraut, um heute zu sagen, was da geht oder nicht geht. Mir ist nur in der Berichterstattung über die inneramerikanischen Auseinandersetzungen aufgefallen, dass selbst die großen deutschen Zeitungen sehr vorsichtig mit der Bewertung dessen sind, was geht oder nicht geht. Wir haben im Zusammenhang mit der letzten großen Konferenz des „Chaos“-Computerclubs in Norddeutschland gesehen, dass die kundigen jungen Leute, die sich mit diesen Dingen auskennen, davon gesprochen haben, dass jeder gegen jedes Netz einen Angriff starten kann. Es ist denen nur nicht eingefallen dabei den Namen „Russland“ in den Mund zu nehmen, sie haben in diesem Zusammenhang über alle möglichen anderen Länder gesprochen. Was in den Vereinigten Staaten läuft, ist pure Kriegshysterie und eine Auseinandersetzung innerhalb der Vereinigten Staaten, die eigentlich daran erinnert, dass man es mit zwei Bürgerkriegsparteien zu tun hat, die zwar noch nicht auf einander geschossen haben, aber langsam anfangen die Waffen zu zeigen.

WE: Kommen wir auf Deutschland zurück. Dieses Jahr findet die Bundestagswahl statt und, wenn man sich die entsprechenden politischen Beträge durch liest, dann werden hierzulande ebenfalls „Russische Hacker“ zu Gast erwartet. Sind diese Befürchtungen begründet?

Willy Wimmer:

Ich gehe zunächst mal davon aus, dass jeder Staat über die staatlichen Organe dafür sorgen muss, dass Leben auf dem eigenen Staatsgebiet ungefährdet statt finden kann. Da muss jeder Staat selbst - ohne sich nach anderen umzusehen - die notwendigen Vorkehrungen dafür treffen, dass er nicht gefährdet werden kann und das Leben seiner Staatsbürger nicht in eine kritische Situation kommt. Das ist die normale staatliche Aufgabe. Wir haben im Jahr 2015 gesehen, dass die Bundesregierung schon an dieser Aufgabe gescheitert ist, was den endlosen Strom an Migranten im Zuzug nach Deutschland anbetrifft. Ob sie vor diesem Hintergrund in der Lage ist, mit den Herausforderungen auf dem Gebiet der Cyber-Kriminalität fertig zu werden, weiss ich nicht und bezweifle das zunächst mal. Und der andere Punkt ist, die Bundesregierung hat aktiv die Medienvielfalt beseitigt, ist aktiv dabei über eigenes Tun oder über Hilfsinstrumente die Meinungsfreiheit in Deutschland zu beseitigen oder dermaßen einzuschränken, dass man schon von einer totalitären Situation sprechen muss. Und vor diesem Hintergrund habe ich große Zweifel,  dass wir dieses Jahr wählen können werden, so, wie wir es in der Bundesrepublik Deutschland eigentlich gewohnt gewesen sind. Die Bundesregierung schafft selbst die Ursachen für einen politischen Druck in Deutschland, den wir seit 1949 - jedenfalls im freien Teil Deutschlands - nicht mehr gehabt haben. Also, Fragen über Fragen, die sich an die Adresse der Bundesregierung richten, die selber die Ursachen dafür schafft, dass man die Demokratie in Deutschland als gefährdet ansehen kann.  

WE: Wir haben letztes Jahr darüber gesprochen, dass wir möglicherweise an der Schwelle zu einem Krieg stehen. 2017 - wie weit sind wir jetzt von diesem, möglicherweise letzten, Krieg der Menschheitsgeschichte entfernt?

Willy Wimmer:

Wir haben zum Teil die Zeit des Kalten Krieges noch erlebt. Die damalige Situation kann man gut beschreiben, indem man sagt, wir haben uns damals sehr wohl vorstellen können, dass die Europäische Zivilisation im Rahmen eines möglichen Krieges untergehen könnte. Und wir sehen auch heute noch in den Berichten über den Kalten Krieg, bei wie vielen Gelegenheiten wir gerade mal so am Ausbruch eines Krieges vorbei geschrammt sind. Das muss man nüchtern sehen und das sollte eigentlich auch eine Mahnung für die heutige Zeit sein. Nur haben wir nie damit gerechnet, dass die Dinge innerhalb eines Monats oder sogar einer Woche so schrecklich eskalieren können. Die heutige Zeit, vor allen Dingen das Betreiben der Angelsachsen - der Briten und der Amerikaner - auf diesem Feld, macht deutlich, dass wir froh sein müssen, wenn wir die nächste Woche überleben, weil es jederzeit, aus Gründen, die wir überhaupt nicht beeinflußen können, los gehen könnte. Das macht deutlich, dass wir in einer sehr verhängnisvollen Zeit leben. Wenn wir uns die Dinge nüchtern ansehen, dann wird ja auch mit dem großen Hammer gedroht. Ich habe eben in der Süddeutschen Zeitung auf der zweiten Seite einen amerikanischen Gastkommentar gelesen, in dem allen Ernstes behauptet wird, dass nur die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO uns davor bewahrt wieder in eine Nazi-Herrschaft abzugleiten. Man muss heute davon ausgehen, dass Schwachsinn politischer Art in Washington eine Methode ist uns alle zu disziplinieren oder uns an den Abgrund zu führen. 

WE: Herr Wimmer, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

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