K-Frage - keine Winterstiefel oder zu leise Stimme?

Montag, 20. März 2017

Willy Wimmer: ''Im diplomatischen Umgang ist nichts ein Zufall… Die Bundeskanzlerin fremdelt mit dem amerikanischen Präsidenten… Wen wollte sie eigentlich besuchen?''

@depositphotos

Willy Wimmer, Staatssekretär a.D., am Telefon im Gespräch mit Prof. Dr. Alexander Sosnowski, Chefredakteur World Economy

WE: Angela Merkel zu Besuch im Weißen Haus. Die Reise wurde zunächst, angeblich wegen einem Schneesturm, um einige Tage verschoben. Hat die Bundeskanzlerin keine Winterstiefel oder stimmt zwischen den beiden - Donald Trump und Angela Merkel - irgendetwas nicht? 

Willy Wimmer:

Das war vielleicht eine Form von politischer Fürsorge der Bundeskanzlerin gegenüber, dass der amerikanische Präsident Trump selbst zum Telefonhörer gegriffen hat, um auf einen schweren Schneesturm aufmerksam zu machen. Wir haben ja gesehen, dass die Flüge im nördlichen Teil der Vereinigten Staaten alle abgesagt worden sind. Also gab es vermutlich doch sehr sachliche Gründe. Die Frage macht allerdings deutlich, dass mehr damit verbunden ist, wenn ein Schneesturm offensichtlich Reisepläne lahm legt. Man muss das vor dem Hintergrund der Zeit betrachten, die seit der Wahl des Präsidenten Trump abgelaufen ist. Die Bundeskanzlerin fremdelt mit dem neuen amerikanischen Präsidenten und als sie nach Washington flog, musste man sich fragen, wen wollte sie eigentlich besuchen? Den neuen Präsidenten Trump oder den ehemaligen Präsidenten Obama, mit dem sie sichtbar für die ganze Welt kollaborierte, oder den amerikanischen Senator John McCain, mit dem sie sich in Münchener Hinterzimmern traf? Das sind alles Fragen, die hochpolitisch sind und die deutlich machen, dass die Bundeskanzlerin mit der institutionellen Revolution, die in den USA durch den Präsidenten Trump statt findet, nicht fertig wird. Der Besuch hat daran auch nichts geändert.

WE: Der abgelehnte Händedruck bei der gemeinsamen Presseklärung war unangenehm mit anzusehen. War das ein Missverständnis oder ein Wink von Trump Richtung Deutschland? Eine Art Platzzuweisung?

Willy Wimmer:

Im diplomatischen Umgang ist eigentlich nichts ein Zufall. Davon muss man ausgehen. Und, selbst wenn es in diesem Fall anders wäre, so zeigt sich doch darin, dass die Dinge zwischen Berlin und Washington auseinander laufen, aber das hat zunächst auch mit der Frage zu tun: Was ist da eigentlich in den USA mit der Wahl des Präsidenten Trump passiert und in welche Richtung geht das? Wir müssen uns auch über den nicht erfolgten Händedruck hinaus mit dieser Frage beschäftigen. Wir haben alle den Eindruck, dass die Vereinigten Staaten sich in den letzten 27 Jahren in ihrem Versuch eine neue Weltordnung zu schaffen, verhoben haben. Und, dass sie das, was sie sich unter Vater Bush zunächst vorgestellt hatten, nicht umsetzen können. Wir haben gesehen, dass die letzten 27 Jahre von amerikanischen Kriegen in unserem näheren Umfeld bestimmt waren. Dabei haben die Vereinigten Staaten offenbar ihre Möglichkeiten überdehnt. Und man musste schon die Kandidatur des jetzigen Präsidenten Trump als eine Herausforderung des Establishments ansehen, sowohl für die Demokraten als auch für die Republikaner. Er ist jetzt zwar republikanischer Präsident, aber er hat mit seiner eigenen Partei genau so viel zu tun, wie die Frau Merkel mit der CDU. Das macht deutlich, in welcher Situation wir uns befinden. In dieser Situation, ist das, was der ausgebliebene Handschlag im Oval Office verdeutlicht hat, ein gutes Bild für das Auseinanderdriften zwischen Europa und den Vereinigten Staaten. Wobei die USA sich unter Trump bemühen ihre soziale, politische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die man in den letzten 27 Jahren selbst aufs Spiel gesetzt hat, wieder zu gewinnen. Da wird Präsident Trump keine Freunde kennen.

WE: Gleich nach der Abreise der Bundeskanzlerin twitterte der amerikanische Präsident über die großen Geldsummen, die Deutschland angeblich noch der NATO schulden würde. Ursula von der Leyen antwortete sogleich, dass Deutschland der Allianz nichts schulde. Ist die NATO-Frage zentral in den deutsch-amerikanischen Beziehungen?

Willy Wimmer:

Das dürfte schon seit vielen Jahren die zentrale Frage sein, denn man muss an die Aussage des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt erinnern, der deutlich gemacht hat, dass die derzeitige Konfiguration der NATO mit den europäischen Interessen eigentlich nicht mehr überein stimmt. Er hat immer wieder deutlich gemacht, dass zur guten transatlantischen Abstimmung der ursprüngliche NATO-Vertrag - ohne jede militärische Integration - ausreichend wäre. Wir müssen im Zusammenhang mit der NATO sehen, dass sie nach der deutschen Wiedervereinigung, auf Druck der Vereinigten Staaten, gegen jede völkerrechtliche Vereinbarung und gegen jede staatsrechtliche Norm des eigenen Grundgesetzes, ihren Charakter verändert hat - von einem Verteidigungsbündnis, limitiert auf die östliche Grenze der Bundesrepublik Deutschland, hin zu einem global agierenden Angriffsbündnis. Sogar jenseits jeder Festlegung in der Charta der Vereinten Nationen über regionale Organisationen in der Art der NATO. Das heisst, die NATO ist in der heutigen Konfiguration völkerrechtswidrig in Europa unterwegs. Das macht deutlich, dass, wenn an bestimmten Dingen in der NATO gekratzt wird, auch in der Frage der Höhe des Verteidigungshaushaltes, sofort auch andere Fragen auf die Tagesordnung kommen und das wird die nächsten Jahre zwischen den USA und den europäischen Staaten bestimmen. Das wird ein spannender Ritt über den Atlantik.

WE: Angela Merkel fand plötzlich einige versöhnliche Worte Richtung Russland. Und jetzt wurde verlautbart, das Merkel Anfang Mai womöglich nach Moskau reisen wird. Verändert sich gerade das Klima zwischen den beiden Ländern oder ist das nur vorübergehend?

Willy Wimmer:

Wir haben gerade darüber gesprochen, dass im Oval Office ein Handschlag ausgeblieben ist, das hat mehr als nur Symbolcharakter. Aber wir sollten nicht verkennen, dass im Zusammenhang mit dem Besuch der Kanzlerin in Washington auch ein anderer Besuch stattgefunden hat und zwar ostentativ zur gleichen Zeit - der Besuch des bayrischen Ministerpräsidenten Seehofer in Moskau und sein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Putin. Das ist eigentlich die Form von Zusammenarbeit, die in Deutschland von den meisten Menschen geschätzt wird. Wenn deutlich gemacht wird, dass wir unsere Rolle nicht in einem NATO-Gefängnis eingeengt sehen, sondern dass wir uns bemühen zu unseren Nachbarn, ob klein oder groß, gute Beziehungen zu unterhalten. Und dieses Bild gemeinsamen Besuchens - einerseits von Frau Merkel in Washington, andererseits von Herr Seehofer in Moskau - hat deutlich gemacht, dass sich irgendetwas in Deutschland bewegt und zwar in einem Sinne, wie es die Menschen in Deutschland für richtig halten. Dieser Doppelbesuch ist vielleicht ein erstes Zeichen dafür, die in Washington herrschende Unsicherheit über den weiteren Kurs der Vereinigten Staaten, hier in Berlin dafür zu nutzen, um neue Zeichen zu setzten, mit der europäischen Situation fertig zu werden und sachgerechte Hinweise darauf zu geben, wie wir uns unsere Zukunft vorstellen. Es ist ein Zeichen der besonderen Art und es hat verdient, dass man darauf gesondert aufmerksam macht.

WE: Herr Wimmer, wir danken Ihnen für dieses Gespräch. 

Bilder: @depositphotos @Bundesregierung

Die Meinung des Autors/Ansprechspartners kann von der Meinung der Redaktion abweichen. 

Grundgesetz Artikel 5 Absatz 1 und 3
(1) „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Willy Wimmer, Staatssekretär a.D., am Telefon im Gespräch mit Prof. Dr. Alexander Sosnowski, Chefredakteur World Economy