Jean Claude Trump

Freitag, 3. März 2017

Den beiden Herren will niemand zu nahe treten

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Der eine ist bereits seit einigen Jahren Präsident der Europäischen Kommission und war zuvor langjähriger Ministerpräsident seines Heimatlandes Luxemburg: Herr Jean Claude Juncker. In Washington ist ein neuer Präsident im Amt und das seit dem 20. Januar 2017: Herr Donald Trump. Beiden Präsidenten sind verantwortungsvollste Aufgaben übertragen. Herrn Präsidenten Juncker haben die Wählerinnen der Europäischen Union, Herrn Präsidenten Trump die Wähler aus den Vereinigten Staaten ins Amt gebracht. Vor Jahren hätte man noch sagen können, dass beide gemeinsame Werte teilen. Das bringt man nach den gewaltigen Kriegsorgien des Westens nicht mehr über die Lippen.

In Washington und in Brüssel sind die Geschäftsmodelle gescheitert.

Dennoch haben beide Präsidenten etwas gemeinsam: das Geschäftsmodell der Gemeinwesen, die sie repräsentieren, ist gescheitert. Der eine, Herr Präsident Trump, hält eine zuvor nie gehörte Rede zur Amtseinführung vor dem Kapitol. Jetzt muss man unterstellen, dass die Wahl der Worte in Washington eine andere als in Westeuropa ist. Aber das, was Herr Präsident Trump bei seiner Vereidigung sagte, war in europäischen Ohren so etwas wie der Beschluss für eine Zwangsvollstreckung. Man spürte am Fernsehschirm förmlich, wie sich die Mienen der anwesenden Ehrengäste versteinerten, vor allem die der ehemaligen Präsidenten, soweit sie anwesend gewesen sind. Es konnten nur sie gemeint sein, die der neue Präsident für das Scheitern des bisherigen Geschäftsmodells der Vereinigten Staaten verantwortlich machte. Niemand hätte sich gewundert, wenn von irgendwo ein schneidendes Kommando erfolgt wäre und Polizisten die Reihen der Ehrengäste umzingelt haben würden. Der Befehl:“Abführen“ hätte auch niemanden gewundert.

Präsident Juncker lässt bunte Bildchen über Europas Zukunft malen.

Der andere Präsident, Herr Jean Claude Juncker, lässt in diesen Tagen bunte Bildchen malen und diese mit groben Textskizzen an die Mitgliedsstaaten verteilen. Die groben Skizzen betreffen den Modell-Musterkasten „Europäische Union“, aus dem sich alle in Anbetracht des nicht mehr zu leugnenden Zerfallsprozesses der Europäischen Union gefälligst bedienen sollen. Das hat unser Europa nicht verdient, auch wenn die „Europäische Union“ seit dem Maastrichter Vertrag des Jahres 1992 nur noch ein demokratischer Krüppel genannt werden muss und nicht nur in Brüssel, sondern in Berlin dazu. Dabei hatte man sich bis zur Migrationsentwicklung und dem englischen Brexit alles so schön ausgerechnet. Die Europäische Union, der demokratischen Grundsubstanz entkleidet, eignete sich wunderbar und ohne Beteiligung des Bürgers als Souverän für drei Politikfelder:

  • shareholder value als Kompensation für die „Soziale Marktwirtschaft“, die es in der Zeit des europäischen Antagonismus zur Sowjetunion zur Blüte gebracht hatte. Die deutsche Bundeskanzlerin verstieg sich sogar zu der Überlegung, im Sinne eines „Großen Sprungs“ eine „marktgerechte Demokratie“ zu entwickeln. So sehen politische Geisterfahrten aus.
  • „war on demand“, Kriege um uns herum, wo immer sie angezettelt werden konnten. Die Charta der Vereinten Nationen, an die auch einmal die NATO angebunden gewesen ist, wurde in den politischen Abgrund gestoßen und nur noch für Festtagsreden hervorgezogen. Die NATO sollte auf Drängen der amerikanischen Führungsmacht die Vereinten Nationen ersetzen und somit machten alle diese Kriege einen entsprechenden Sinn. Die politische Perversion der Europäischen Union wurde an dem Tag offenbar, als der französische Staatspräsident Sarkozy zu einer Libyen-Konferenz nach Paris einlud und vor Konferenzbeginn die Bomber in Richtung Tripolis unterwegs waren. Heute noch müsste das politische Berlin Wallfahren zum Grab eines standfesten deutschen Außenministers mit dem Namen „Westerwelle“ unternehmen, weil er seine Zustimmung zu diesem kriminellen Mummenschanz kriegerischer Art verweigerte. Die heutigen Bilder vom Mittelmeer mit seinen Toten haben dort ihre Ursache.
  • Aber Präsident Juncker will es dabei in Sachen Migration nicht bewenden lassen. Die „Europäische Gemeinschaft der Willigen“ soll unter dann völligem Ausschluss der Bürger und ihrer Parlamente die beabsichtigte Migrationsbewegung nach Westeuropa gestalten können. Der Europäische Gerichtshof hat schon die juristische Leimrute ausgelegt, wenn er Überlegungen anklingen lässt, die statt des „Bürgers“ als Souverän auf etwas raus ist, was sich als neuer Souverän entpuppen soll: die Mischung aus Lobby-Organisationen und Nicht-Regierungsorganisationen, die anstelle des bisherigen Souveräns über die Geschäftsordnungen der jeweiligen Regierungen de facto ohnehin schon die Macht in den Staaten ergriffen haben. Der Bürger als Souverän soll nach dem Willen der treibenden Kräfte der Europäischen Union gerade in der Migrationsfrage abdanken. Den Herrschenden ist bewusst, dass unsere Gemeinwesen mit Zustimmung der verfassungsmäßig vorgesehenen Parlamente zu keinem Zeitpunkt die aus der Europäischen Kommission betriebene Beseitigung der Nationalstaaten und eine Einwanderung zur Umgestaltung der Völker nicht dulden werden. 

Präsident Trump will das politische System wieder in die Hände des Bürgers als Souverän legen, während Brüssel den Souverän endgültig in der Gestalt des Bürgers beseitigen will. Um die vorgenannten drei Punkte umsetzen zu können, müssen die nationalen Parlamente faktisch beseitigt werden, um den Rest von Mitsprache auszuschließen. Dazu dient die höchste Stufe im Konzert des „Europas der Willigen“. Präsident Juncker macht es möglich und schlägt es deshalb ausdrücklich vor. Dann unterscheidet uns in Brüssel nichts mehr von dem, was in Washington durch Präsident Trump gegeißelt wird. Er will das politische System der Vereinigten Staaten wieder in die Hände des Bürgers als Souverän zurückgeben, während unter tatkräftiger Mithilfe der deutschen Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel und des ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten, Herrn Martin Schulz, der letzte Rest demokratischer Mitsprache dem europäischen Bürger entzogen werden soll.

Soll in Washington Schluss sein mit dem globalen „Fort Laramie“ und die USA Friedenskraft werden?

Auch sonst laufen die Dinge zwischen Washington und Brüssel ist gefährlicher Weise auseinander. Dabei ist in Washington die politische Gemengelage höchst unklar. Präsident Trump will nach seinen Erklärungen weg vor den bisherigen Rolle der USA, die angetreten sind, nach “dem amerikanischen Wesen die Welt genesen zu lassen“. Die USA sind gegen den Rest der Welt vorgegangen, wie wir es aus der Zeit der Western kannten, Auf der einen Seite war „Fort Laramie“ und dann gab es die Indianer, denen bestenfalls eine Zukunft fernab der Weidegründe in den Reservaten zustand. Man glaubt seinen Ohren bei Präsident Trumps Reden nicht zu trauen. Er will die USA in dieser Rolle nicht mehr sehen. Wen wundert es da, dass CNN selbst bis dato unbekannte und ehemals republikanische Gegenkandidaten von Präsident Rump aufmarschieren lässt, die genau das als Verrat an Amerika bezeichnen. Die Messer sind in Washington gewetzt und einer nach dem anderen, der in seinem Leben mal mit einem russischen Botschafter gesprochen haben könnte, wird vom republikanisch-demokratischen Kriegsestablishment weggeschossen. Wenn das so weiter geht, wird nicht nur bald Präsident Trump eingemauert sein. Es wird dann gegenüber der Russischen Föderation der unter Obama eingeleitete Aufmarsch-Plan alleine übrig bleiben. Die von vielen geradezu herbeigesehnten Worte des US-Präsidenten vor dem Kongress in diesen Tagen über eine friedliche Welt könnten sich bald als Trugschluss abzeichnen und ein Entrinnen vor der Katastrophe nicht mehr möglich sein.

Warum finden wir die deutsche Bundeskanzlerin nicht an der Seite eines amerikanischen Präsidenten, der vom Frieden spricht?

Wo ist dabei der Platz der deutschen Bundeskanzlerin und des Präsidenten der Europäischen Kommission? Stützen sie in Washington denjenigen, der das Verhängnis in Europa, das Präsident Obama angerichtet hat, abwenden wollen? Verständigung mit Moskau dort, wo Verständigung möglich ist, um die Welt vom Abgrund zurück zu reißen. Mitnichten. In Berlin wird geradezu ostentativ darauf gewartet, dass die Münchener Gesprächspartner in den Personen Mc Cain und Graham in Washington erfolgreich sein werden. Es geht um uns und da setzt man in Berlin auf die Washingtoner Kräfte, die Konfrontation und Krieg wollen.

Willy Wimmer, Staatssekretär a.D.

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