Ist „rechts“ grundsätzlich in Deutschland tabu?

Mittwoch, 7. September 2016

...Ich gehe davon aus, dass, bei dem Zustand der so genannten Leitmedien in der Bundesrepublik Deutschland, das ein bewusst gewählter, diffamierender Kampfbegriff ist..

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Willy Wimmer: „Das Land hat sich in seiner demokratischen Struktur grundlegend verändert und zwar nicht zum Besseren.“

Willy Wimmer, Staatssekretär a.D. am Telefon im Gespräch mit World Economy 

WE: Haben wir den Beginn einer politischen Umverteilung in Deutschland erlebt oder war das bereits die Schnittstelle, ab der wir es bald mit einer völlig neuen politischen Situation zu tun bekommen werden?

Willy Wimmer: Das ist eine weiterführende Frage. Man muss natürlich von der einen Seite sehen, dass das Ergebnis ein Jahr vor der Bundestagswahl eine signifikant andere Richtung aufgemacht hat, das ist gar keine Frage. So klein dieses Wahlgebiet zahlenmäßig auch ist, hier kommt vieles zusammen, nicht zuletzt die Frage danach, welche politischen Themen im Augenblick das Land bestimmen. Und, natürlich - es ist das Heimatland der noch im Amt befindlichen Bundeskanzlerin. Und das zweite ist, wir haben es mit einer langfristigen Entwicklung zu tun, die eigentlich fast schon mit dem Umzug von Bonn nach Berlin angefangen hat. Das Land hat sich in seiner demokratischen Struktur grundlegend verändert und zwar nicht zum Besseren. Und, wenn man einmal die Gründe addiert, die zu diesen Wahlergebnissen geführt haben - es ist ja nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern so, es war ja im Frühjahr in anderen Bundesländern nicht anders - dann kommt man sehr schnell zu der Überzeugung der meisten Bürger in diesem Lande, dass sie an demokratischen Rechten als Staatsbürger verloren haben. Und in der CDU gibt es eine weit verbreitete Auffassung, dass die Partei ihre grund-demokratische Struktur unter der Bundesvorsitzenden Angela Merkel auch noch deshalb verloren hat, weil sie die CDU nach den Grundsätzen des demokratischen Zentralismus führt und das verträgt diese Partei überhaupt nicht. 

WE: „Wir haben einen Rechtsruck erlebt“  - ist „rechts“ grundsätzlich in Deutschland tabu? Sind etwa 20% der Menschen, die „rechts gewählt“ haben, „schlechte“ oder gar gefährliche Bürger?

Willy Wimmer: Ich gehe davon aus, dass, bei dem Zustand der so genannten Leitmedien in der Bundesrepublik Deutschland, das ein bewusst gewählter, diffamierender Kampfbegriff ist. Man will unter keinen Umständen erleben, dass sich im politischen Bereich etwas ändert und deshalb wird jeder, der nicht dem Mainstream entspricht, als „Pack“ oder bestenfalls als Nazi beschimpft. Das ist eine Erfahrung, die wir seit geraumer Zeit machen müssen. Man muss fast der Auffassung sein, weite Teile der Presse unterstützen Frau Merkel nur deshalb, weil sie glauben über diese Unterstützung der CDU/CSU-Parteifamilie den größtmöglichen Schaden zuzufügen und das ist eine Erkenntnis, die man nicht nur an diesem Wochenende gewinnen konnte. Das ist die eine Überlegung. Die zweite Überlegung muss man mit aller Sorge sehen: Es gibt mit dem Schwerpunkt Französische Republik eine Entwicklung mit den Namen „Front National“ und Marine Le Pen verbunden ist. Das wirft Fragen auf, die an die Substanz des Friedensprojekts Europa gehen. Es kommt in diesem Europa darauf an, dass wir mit allen Staaten gut auskommen, aber mit Frankreich eine besonders enge Verbindung haben. Und jetzt muss man sich natürlich nur vorstellen, dass im nächsten Jahr in Frankreich Frau Le Pen Präsidentin wird - die politischen Verhältnisse in Frankreich sind ja extrem verworren - und das würde natürlich auch auf die Bundesrepublik Deutschland Riesenfragen zukommen lassen. In diesem Zusammenhang hat es natürlich eine besondere Qualität, wenn sich hier in Deutschland das bisherige Parteiensystem aus  objektiven Gründen verformt. 

WE: Wie könnte die weitere politische Auf- oder Umverteilung in Deutschland verlaufen? Es stehen mehrere Wahlen in verschiedenen Bundesländern an. Wie könnte Deutschland in einem Jahr vor der nächsten Bundestagswahl aussehen?

Willy Wimmer: Wir haben gestern die Erklärung der Bundeskanzlerin über das Wahlergebnis in ihrem Heimatland aus China gehört. Sie hat gesagt, sie trägt die Verantwortung, hat das Wahlergebnis bedauert, aber wird an ihrer Politik nichts ändern. Ich habe in meinem langen Leben in Deutschland noch nie gesehen, dass „politischer Autismus“ mehrheitsfähig ist. Und man muss sich auch fragen, was Wahlen noch für einen Sinn haben, wenn die politisch Verantwortlichen sagen, wir machen weiter so. Das heisst, wir sind in einer sehr ungewöhnlichen Situation, die wir als Land so auch noch nie erlebt haben. Und, wenn man bei dieser Einstellung bleibt, wird nicht nur die CDU/CSU über Wupper gehen, wie man so schön sagt und als Parteien-Familie vor existentielle Fragen gestellt werden. Das wäre ja noch hinnehmbar, wenn das Land keinen Schaden nehmen würde, aber eine solche Politik - zu sagen, was ich gemacht habe, führt zu größtmöglichen Verwerfungen, ich sehe das, werde daraus aber keine Konsequenzen ziehen - das ist das unpolitischste Wort eines Bundeskanzlers oder einer Bundeskanzlerin, das ich in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland je gehört habe.

WE: Herr Wimmer, wir danken Ihnen für das Gespräch.

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Willy Wimmer, Staatssekretär a.D. am Telefon im Gespräch mit World Economy